| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 26.03.2022 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 7 Anträge |
| Antragsteller*in: | Max Beckhaus (KV Köln) |
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 18.03.2022, 13:24 |
| Antragshistorie: | Version 1(18.03.2022) Version 1(26.03.2022) Version 1 |
Aus voller Solidarität mit der Ukraine folgt volle Unterstützung für die Ukraine
Aus voller SolidaritätDie Kreismitgliederversammlung (KMV) der Kölner GRÜNEN verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Wladimir Putin hat mit seinen Aggressionen den Krieg schon im Jahr 2014 zurück nach Europa gebracht und mit den Regeln der internationalen Ordnung gebrochen. Dieser Angriff ist deshalb auch ein Angriff auf uns alle – auf die Souveränität von Staaten und die gemeinsame Sicherheits- und Friedensordnung, auf die Demokratie und Selbstbestimmung in Europa. Der Angriff auf die Ukraine folgt ist ein trauriger Höhepunkt in einer Reihe von Kriegen des Putin-Regimes. Dazu gehören vor allem die Beteiligung Russlands im Krieg des Syrischen Diktators Assad gegen die Syrer*innen, der Einmarsch Russischer Truppen nach Georgien und nicht zuletzt der Krieg gegen die Kämpfer*innen für Demokratie und Freiheit in Russland selbst.
Wir stehen fest an der Seite der Ukrainer*innen und ihrem Recht auf Frieden, Sicherheit, Freiheit und Selbstverteidigung. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Zeiten bei den Menschen in der Ukraine. Ihnen und den von dort geflüchteten Menschen gilt unsere volle Solidarität.
Die KMV begrüßt die finanziellen Sanktionen gegen Russland, die Unterstützung für die UkraineSelbstverteidigung der Ukraine und die schnelle, solidarische Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine ausdrücklich.
Aus vollerVolle Solidarität mit der Ukraine folgt – Solidarisches & nachhaltiges Handeln jetzt!*
*Anmerkung des Antragstellers: Dies ist der übernommene Text der Globalalternative bis auf einen Absatz (s.u.).
Die Kreismitgliederversammlung (KMV) der Kölner GRÜNEN verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Wladimir Putin hat mit seinen Aggressionen den Krieg schon im Jahr 2014 zurück nach Europa gebracht und mit den Regeln der internationalen Ordnung gebrochen. Dieser Angriff ist deshalb auch ein Angriff auf uns alle – auf die Souveränität von Staaten und die gemeinsame Sicherheits- und Friedensordnung, auf die Demokratie und Selbstbestimmung in Europa. Der Angriff auf die Ukraine ist ein trauriger Höhepunkt in einer Reihe von Kriegen des Putin-Regimes. Dazu gehören vor allem die Beteiligung Russlands im Krieg des Syrischen Diktators Assad gegen die Syrer*innen, der Einmarsch Russischer Truppen nach Georgien und nicht zuletzt der Krieg gegen die Kämpfer*innen für Demokratie und Freiheit in Russland selbst.
Wir stehen fest an der Seite der Ukrainer*innen und ihrem Recht auf Frieden, Sicherheit, Freiheit und Selbstverteidigung. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Zeiten bei den Menschen in der Ukraine. Ihnen und den von dort geflüchteten Menschen gilt unsere volle Solidarität. Die KMV begrüßt die schnelle, solidarische Unterstützung für dieGeflüchtete aus der Ukraine.*
*Anmerkung des Antragstellers: Hier wurde der Text der Globalalternative deutlich gekürzt, da dieser Teil unten Behandelt wird, bzw. das Thema "Investitionen in Sicherheit" in Deutschland bewusst ausgeklammert werden soll.
Auf allen politischen Ebenen setzen wir GRÜNEN uns für den Schutz und die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine in unseren Kommunen ein. Die KMV begrüßt daher die Anstrengungen der Stadt Köln bei der Aufnahme und Versorgung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine und die Initiativen, die die GRÜNE Ratsfraktion zusammen mit den anderen demokratischen Ratsparteien in einem Dringlichkeitsantrag am 17.03.2022 auf den Weg gebracht hat. Wir unterstützen weitere Schritte, um eine schnelle und menschenwürdige Unterbringung, Betreuung und Integration der Geflüchteten – insbesondere auch der privat untergebrachten – zu gewährleisten. Die KMV fordert:
Im Einklang mit der Bundes- und Landesebene hält die KMV einen schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien für dringend erforderlich, um nicht weiter Zahlungen an das Putin-Regime zu leisten. Daher bittet die KMV die GRÜNE Ratsfraktion folgende weitere kurzfristige und strukturelle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um eine nachhaltige Energieversorgung und einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien zu gewährleisten:
Anmerkung des Antragstellers: Hier beginnt der ursprüngliche und leicht überarbeitete Antrag. Aus voller Solidarität mit der Ukraine folgt volle Unterstützung für die UkraineInhaltliche Überschneidungen mit der Globalalternative konnten in der kürze der zur Verfügung stehenden Zeit leider nicht ausgeschlossen werden. Der Antrag konzentriert sich ausschließlich auf jene politischen Aspekte, die helfen diesen Krieg zu verkürzen, also Sanktionen, Hilfe zur Selbstverteidigung. Der hierzu ebenfalls gehörende Teil zu kommunaler Einsparung von fossiler Energie wurde gestrichen und wird durch den entsprechenden Teil der Globalalternative ersetzt. Für den wichtigen Teil der sozialen Abfederung fehlte die Kompetenz und das Thema der deutschen Rüstungspolitik wird bewusst ausgeklammert. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die maximale Verkürzung des Krieges direkte Auswirkungen auf alle anderen Aspekte hat, insbesondere auch die oben bearbeitete humanitäre Hilfe. Aus Sicht des Antragstellers zählt hier Wort wörtlich jede Stunde.
Aus voller Solidarität mit der Ukraine folgt volle Unterstützung für die Ukraine
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das
Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und
ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.
Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.
Volle Unterstützung für die Ukraine
Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und
Freiheit in Europa. Es ist ein Angriff auf das Bekenntnis der Menschen in
der Ukraine zu Europa. Dem treten wir Grüne im Bundestag entschlossen
entgegen.
Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Es ist ein Angriff auf das Bekenntnis der Menschen in der Ukraine zu Europa. Dem treten wir Grüne im Bundestag entschlossen entgegen.
Durch den Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa* wird aus Sicht der KMV in der Ukraine nicht nur die Demokratie und Freiheit von eben dieser, sondern die Demokratie, Freiheit und Sicherheit von ganz Europa und nicht zuletzt Deutschlands verteidigt. Daher folgt aus unserer vollen Solidarität für die Ukraine unsere volle Unterstützung der Ukraine.
Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte,
umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen
Gemeinschaft erfordert. Die Ukraine hat laut UN-Charta das Recht auf
Selbstverteidigung.*
Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert. Die Ukraine hat laut UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung.*
Die KMV bedauert, dass trotz der umfassenden Sanktionen* die EU noch immer täglich Rohstoffe im Wert von ca. 500 Millionen Dollar aus Putins Russland importiert werden, woran der weitaus größte Anteil auf Deutschland zurückfällt. Wir unterstützen daher jede Maßnahme, inklusive eines Teil- oder Vollembargos auf Rohstoffe, die diese Summe senkt und sind bereit die daraus resultierenden Konsequenzen zu tragen. Wir lehnen jede Änderung bzgl. der Vertragsmodalitäten (zB. Zahlungen in Rubel) der Rohstofflieferungen zu Gunsten Putin´s Russland strikt ab. Wir unterstützen und tragen selbstverständlich auch jede weitere Sanktion gegenüber Putins Russland. Wir lehnen jede Maßnahme, welche die Kosten für fossile Energie senkt, ebenfalls strikt ab.
Abgrenzung: Dieser Antrag konzentriert sich ausschließlich auf jene politischen
Aspekte, die Helfen diesen Krieg zu verkürzen, also Sanktionen, Hilfe zur
Selbstverteidigung und Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger. Die
genauso wichtigen Teile der humanitären Hilfe, sozialen Abfederung oder deutsche
Rüstungspolitik, werden bewusst ausgeklammert um die Diskussion und den Antrag
zu fokussieren. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die maximale Verkürzung des
Krieges direkte Auswirkungen auf alle anderen Aspekte hat und aus Sicht des
Antragstellers hier Wort wörtlich jede Stunde zählt.
Abgrenzung: Dieser Antrag konzentriert sich ausschließlich auf jene politischen Aspekte, die Hhelfen diesen Krieg zu verkürzen, also Sanktionen, Hilfe zur Selbstverteidigung und Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger. Die genauso wichtigen Teile der humanitären Hilfe, sozialen Abfederung oder deutsche Rüstungspolitik, werden bewusst ausgeklammert um die Diskussion und den Antrag zu fokussieren. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die maximale Verkürzung des Krieges direkte Auswirkungen auf alle anderen Aspekte hat und aus Sicht des Antragstellers hier Wort wörtlich jede Stunde zählt.
Abgrenzung: Dieser Antrag konzentriert sich ausschließlich auf jene politischen Aspekte, die Helfen diesen Krieg zu verkürzen, also Sanktionen, Hilfe zur Selbstverteidigung und Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger. Die genauso wichtigen Teile der humanitären Hilfe, sozialen Abfederung oder deutsche Rüstungspolitik, werden bewusst ausgeklammert um die Diskussion und den Antrag zu fokussieren. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die maximale Verkürzung des Krieges direkte Auswirkungen auf alle anderen Aspekte hat und aus Sicht des Antragstellers hier Wort wörtlich jede Stunde zählt.
Die laufenden Devisenzahlungen (siehe 3), hauptsächlich an Staatskonzerne, bilden das Rückgrat der russischen Wirtschaft und stützen somit aktiv das System Putin und erhalten Russlands dauerhafte Kriegsfähigkeit. Dem gegenüber stehen relativ minimalen Lieferungen (ca. ein fünftel der schwedischen) oder Finanzierungen (nur im Rahmen der EU zusagen, 1 Mrd. Euro) von Rüstungsgütern durch Deutschland. Die KMV kann hier keine volle Unterstützung zur Selbstverteidigung* der Ukraine durch Deutschland erkennen, hält diese jedoch für nötig.
Abgrenzung: Dieser Antrag konzentriert sich ausschließlich auf jene politischen Aspekte, die Helfen diesen Krieg zu verkürzen, also Sanktionen, Hilfe zur Selbstverteidigung und Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger. Die genauso wichtigen Teile der humanitären Hilfe, sozialen Abfederung oder deutsche Rüstungspolitik, werden bewusst ausgeklammert um die Diskussion und den Antrag zu fokussieren. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die maximale Verkürzung des Krieges direkte Auswirkungen auf alle anderen Aspekte hat und aus Sicht des Antragstellers hier Wort wörtlich jede Stunde zählt.
Wir, die Kreismitgliederversammlung der Kölner Grünen (weiter KMV),
schließen uns der Grünen Bundestagsfraktion in diesen Punkten an und
begrüßen die getroffenen Umfassenden Sanktionen gegen Russland*,die
erfolgte Unterstützung der Selbstverteidigung* für die Ukraineund das Raus
aus fossilen Energieträgern* ausdrücklich.
*https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/angriff-auf-
freiheit-und-demokratie
Wir, die Kreismitgliederversammlung der Kölner Grünen (weiter KMV), schließen uns der Grünen Bundestagsfraktion in diesen Punkten an und begrüßen die getroffenen Umfassenden Sanktionen gegen Russland*,die erfolgte Unterstützung der Selbstverteidigung* für die Ukraineund das Raus aus fossilen Energieträgern* ausdrücklich.
*https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/angriff-auf-freiheit-und-demokratie
Durch den Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa* wird aus
Sicht der KMV in der Ukraine nicht nur die Demokratie und Freiheit von
eben dieser, sondern die Demokratie, Freiheit und Sicherheit von ganz
Europa und nicht zuletzt Deutschlands verteidigt. Daher folgt aus unserer
vollen Solidarität für die Ukraine unsere volle Unterstützungder Ukraine.
Durch den Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa* wird aus Sicht der KMV in der Ukraine nicht nur die Demokratie und Freiheit von eben dieser, sondern die Demokratie, Freiheit und Sicherheit von ganz Europa und nicht zuletzt Deutschlands verteidigt. Daher folgt aus unserer vollen Solidarität für die Ukraine unsere volle Unterstützungder Ukraine.
*https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/angriff-auf-freiheit-und-demokratie
Volle Unterstützung für die geflüchteten Menschen
Auf allen politischen Ebenen setzen wir GRÜNEN uns für den Schutz und die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine in unseren Kommunen ein. Die KMV begrüßt daher die Anstrengungen der Stadt Köln bei der Aufnahme und Versorgung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine und die Initiativen, die die GRÜNE Ratsfraktion zusammen mit den anderen demokratischen Ratsparteien in einem Dringlichkeitsantrag am 17.03.2022 auf den Weg gebracht hat. Wir unterstützen weitere Schritte, um eine schnelle und menschenwürdige Unterbringung, Betreuung und Integration der Geflüchteten – insbesondere auch der privat untergebrachten – zu gewährleisten. Die KMV fordert:
Die KMV bedauert, dass trotz der umfassendenSanktionen die EU noch immer
täglich Rohstoffe im Wert von ca. 500 Millionen Dollar aus Putins Russland
importiert werden, woran der weitaus größte Anteil auf Deutschland
zurückfällt. Wir unterstützen daher jede Maßnahme, inklusive eines Teil-
oder Vollembargos auf Rohstoffe, die diese Summe senkt und sind bereit die
daraus resultierenden Konsequenzen zu tragen. Wir unterstützen und tragen
selbstverständlich auch jede weitere Sanktion gegenüber Putins Russland.
Wir lehnen jede Maßnahme, welche die Kosten für fossile Energie senkt,
strikt ab.
Die KMV bedauert, dass trotz der umfassendenSanktionen die EU noch immer täglich Rohstoffe im Wert von ca. 500 Millionen Dollar aus Putins Russland importiert werden, woran der weitaus größte Anteil auf Deutschland zurückfällt. Wir unterstützen daher jede Maßnahme, inklusive eines Teil- oder Vollembargos auf Rohstoffe, die diese Summe senkt und sind bereit die daraus resultierenden Konsequenzen zu tragen. Wir unterstützen und tragen selbstverständlich auch jede weitere Sanktion gegenüber Putins Russland. Wir lehnen jede Maßnahme, welche die Kosten für fossile Energie senkt, strikt ab.
Für das Ankommen vieler vulnerabler Personen bedarf es besonders der Sicherstellung der medizinischen Versorgung und ausreichend psychologischer Beratungsangebote sowohl in den städtischen Unterkünften als auch für privat untergekommene Geflüchtete.
Die laufenden Devisenzahlungen (siehe III), hauptsächlich an
Staatskonzerne, bilden das Rückgrat der russischen Wirtschaft und stützen
somit aktiv das System Putin und erhalten Russlands dauerhafte
Kriegsfähigkeit. Dem gegenüber stehen relativ minimalen Lieferungen (ca.
ein fünftel der schwedischen) oder Finanzierungen (nur im Rahmen der EU
zusagen, 1 Mrd. Euro) von Rüstungsgütern durch Deutschland. Die KMV kann
hier keinevolleUnterstützung zur Selbstverteidigung der Ukraine durch
Deutschland erkennen, hält diese jedoch für nötig.
Die laufenden Devisenzahlungen (siehe III), hauptsächlich an Staatskonzerne, bilden das Rückgrat der russischen Wirtschaft und stützen somit aktiv das System Putin und erhalten Russlands dauerhafte Kriegsfähigkeit. Dem gegenüber stehen relativ minimalen Lieferungen (ca. ein fünftel der schwedischen) oder Finanzierungen (nur im Rahmen der EU zusagen, 1 Mrd. Euro) von Rüstungsgütern durch Deutschland. Die KMV kann hier keinevolleUnterstützung zur Selbstverteidigung der Ukraine durch Deutschland erkennen, hält diese jedoch für nötig.
Neben Ankunft und Versorgung müssen Vermittlungsangebote zum einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprach- und Integrationskursen sichergestellt werden. Ebenso wichtig sind uns Sport- und Freizeitangebote, insbesondere für die vielen ankommenden Kinder und Jugendlichen. Auch in den jeweiligen Unterbringungen muss es genügend Betreuungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche geben.
Die KMV bittet daher die Bundestagsfraktion, und insbesondere ihre
Mandatsträger Katharina Dröge, Sven Lehmann und Nyke Slawik schnellst
möglich auf eine volle Unterstützung der Ukraine hinzuwirken. Wir sehen
hierbei bzgl. der Sanktionen gegen Putins Russland noch Handlungsbedarf,
räumen jedoch ein, dass hier schwierige Abwägungen vorliegen. Wenigstens
bei der Hilfe zur Selbstverteidigung für die Ukraine durch Finanzierungen,
können wir solche Schwierigkeiten nicht erkennen.
Die KMV bittet daher die Bundestagsfraktion, und insbesondere ihre Mandatsträger Katharina Dröge, Sven Lehmann und Nyke Slawik schnellst möglich auf eine volle Unterstützung der Ukraine hinzuwirken. Wir sehen hierbei bzgl. der Sanktionen gegen Putins Russland noch Handlungsbedarf, räumen jedoch ein, dass hier schwierige Abwägungen vorliegen. Wenigstens bei der Hilfe zur Selbstverteidigung für die Ukraine durch Finanzierungen, können wir solche Schwierigkeiten nicht erkennen.
Volle Unterstützung für die Ukraine durch Energiesparmaßnahmen in Köln:
Volle Unterstützung für dieder Ukraine durch Energiesparmaßnahmen in Köln:
Im Einklang mit der Bundes- und Landesebene hält die KMV einen schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien für dringend erforderlich, um nicht weiter Zahlungen an das Putin-Regime zu leisten. Daher bittet die KMV die GRÜNE Ratsfraktion folgende weitere kurzfristige und strukturelle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um eine nachhaltige Energieversorgung und einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien zu gewährleisten:
Volle Unterstützung für die Ukraine durch Energiesparmaßnahmen in Köln:
Die KMV bittet die Grüne Ratsfraktion mit höchster Dringlichkeit einen
Masterplan Wärme auf den Weg zu bringen.
Die KMV bittet die Grüne Ratsfraktion mit höchster Dringlichkeit einen Masterplan Wärme auf den Weg zu bringen.
Die KMV bittet die Grüne Ratsfraktion mit höchster Dringlichkeit einen Masterplan Wärme auf den Weg zu bringen.
Wir bitten die Ratsfraktion mit der Verwaltung und der Stadtgesellschaft
ferner mit höchster Dringlichkeit kurzfristige Energiesparpotentiale für
die Stadt Köln zu finden und umzusetzen.
Wir bitten die Ratsfraktion mit der Verwaltung und der Stadtgesellschaft ferner mit höchster Dringlichkeit kurzfristige Energiesparpotentiale für die Stadt Köln zu finden und umzusetzen.
Wir bitten die Ratsfraktion mit der Verwaltung und der Stadtgesellschaft ferner mit höchster Dringlichkeit kurzfristige Energiesparpotentiale für die Stadt Köln zu finden und umzusetzen.
Wir bitten die Ratsfraktion die Verwaltung mit Planungen für
Notfallmaßnahmen im Falle einer Energieknappheit zu Beginnen.
Wir bitten die Ratsfraktion die Verwaltung mit Planungen für Notfallmaßnahmen im Falle einer Energieknappheit zu Beginnen.
Wir bitten die Ratsfraktion die Verwaltung mit Planungen für Notfallmaßnahmen im Falle einer Energieknappheit zu Beginnen.
Kurz:
Die Niederlage* von Putins Russland ist notwendig, um einen stabilen Frieden in Europa wieder herzustellen. Ferner wird in der Ukraine nicht zuletzt auch die Sicherheit Deutschlands verteidigt. Jede Sanktion, jede geleistete Hilfe zur Selbstverteidigung verkürzt diesen Krieg und verringert damit das Leid der Ukrainer*innen. Jede ausbleibende Sanktion, jeder Verbrauch von Energie in Deutschland, in Köln, verlängert diesen Krieg, erhöht also das Leid der Ukrainer. Alles andere als ein volle Unterstützung der Ukraine wäre daher grenzwertig zynisch und bzgl. Deutschlands Sicherheitsinteressen blauäugig.
* Es gibt keinen Sicherheitspolitischen Experten mehr, der noch glaubt, dass Russland diesen Krieg gewinnen wird. In Anbetracht des Verteidigungswillens der Ukrainer*innen ist es nur eine Frage der Zeit. Im schlimmsten Falle bedeutet dies einen langen Krieg wie in Afghanistan oder Vietnam.
Lang:
I. Moralisch:
Freiheit und Demokratie sind universelle Ideen, wo sie angegriffen und vernichtet werden sollen, sind wir voll solidarisch und müssen helfen.
Die Ukraine hat laut UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung und die Ukraine hat sich für Selbstverteidigung entschieden. Es sind die Ukrainer*innen alleine, welche die Entscheidung für oder gegen Selbstverteidigung fällen. Solange sie sich für Selbstverteidigung entscheiden, müssen wir voll solidarisch sein und sie also voll unterstützen.
Mitverantwortung Deutschlands für den Krieg durch scheitern der Appeasement Politik.
Die EU, mit Deutschland an der Spitze, hat seit 2014, dem 1. Angriffskrieg von Putins Russland gegen die Ukraine, ca. 1,5 Billiarden Dollar für Rohstoffe hauptsächlich an Putins Staatskonzerne überwiesen. Damit hat Deutschland wider besseren Wissens die Kriegsmaschine Putins zu erheblichen Teilen mitfinanziert. (Die Verantwortung hierfür tragen sicher nicht die Grünen!)
Ausbleibende sicherheitspolitische Unterstützung insbesondere durch Deutschland um die Sicherheit der Ukraine zu gewähren.
Die EU und insbesondere Deutschland haben bzgl. Sanktionen und Hilfe zur Selbstverteidigung keine Drohkulisse vor dem Krieg generiert, die den tatsächlichen Sanktionen und Hilfen entsprach.
Das Leid der zivilen Ukrainer*innen durch den Krieg.
Der Welthunger ausgelöst durch den Krieg (Russland und die Ukraine produzierten ca. ein Drittel der weltweiten Weizenproduktion.)
Verlängerung des Krieges, bei unausweichlicher Niederlage Russlands*, durch:
Rohstoffimporte Deutschlands:
Laufenden Devisenzahlungen Deutschlands die Russlands Kriegsfähigkeit erhalten.
Das fehlen eines Rohstoffembargos nimmt der Ukraine ein starkes Verhandlungsargument für Friedensgespräche.
Verhältnismäßig geringe Hilfe zur Selbstverteidigung durch Deutschland
Die Niederlage Russlands macht weitere Angriffskriege durch Putins Russland unwahrscheinlicher.
Kein Russe muss wegen Sanktionen hungern oder frieren (Russland ist Nahrungsmittel- und Energieexporteur)
Zusammenfassend:
Es ist kein moralischer Grund erkennbar, eher im Gegenteil, warum ausgerechnet Deutschland bis jetzt im Rahmen von EU und Nato vergleichsweise zurückhaltend in Sachen voller Unterstützung für die Ukraine auftrat.
II. Sicherheitspolitisch aus Sicht der EU:
Sicherheit ist das höchste Gut des Menschen. Putins Russland ist dies egal.
Wer glaubt, dass nicht auch unsere Sicherheit in der Ukraine verteidigt wird, den möchte ich daran erinnern das Putin Teil der sowjetischen Besetzungsmacht in Ostdeutschland war und Deutschland 500 Km von Russland entfernt liegt. Sollte dieser Krieg durch Putins Russland gewonnen werden, ist die Sicherheit der EU und Deutschlands insbesondere, schwer gefährdet (siehe hierzu 1.2).
Mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, haben wir eine sicherheitspolitische Dimension erreicht, die wir in Europa zuletzt 1939 sahen. Auf diese Herausforderung gibt es aus Sicht der EU und ihren Partnern drei grundsätzliche Reaktionsmöglichkeiten bzgl. der Selbstverteidigungsbemühungen der Ukraine:
Man hält sich raus und minimiert damit vor allem das Risiko einer akuten Eskalation auf kosten möglicher folgender Eskalationen.
Dies wäre schon moralisch für mich in Anbetracht der belegten Tatsache, dass die Ukrainer*innen sich mit bloßen Händen gegen Russlands Panzer verteidigen würden, unhaltbar. Zu einem schnellen Ende des ukrainischen Leids, würde es sicher nicht führen. Siehe ferner I.
Sicherheitspolitisch
Würde dies bedeuten, dass wir weiteren Angriffskriegen durch Putins Russland Tür und Tor öffnen würden. Nach dem dann wahrscheinlichen Sieg über die Ukraine, wären Georgien und Moldawien wahrscheinlich ebenfalls verloren. D.h. weitere Eskalationen werden ziemlich sicher folgen. Worst Case Szenario: Mit schnellen Siegen über diverse Teile des ehemaligen russischen Imperiums, bleiben nur noch jene übrig, die Teil der Nato, bzw. EU sind. Nach einem Strategiewechsel in der USA (zB. durch die Wahl Trumps: „America first“; Konzentration auf China) glaubt Putin nicht daran, dass Amerika die baltischen Länder (oder Finnland) verteidigen würde, also hierfür einen dritten Weltkrieg riskiert. Er glaubt ferner, dass die EU in Anbetracht der russischen Atommacht, ebenfalls den Verlust der Balten bzw. Finnlands hinnehmen würde. Putin lässt daher die Balten bzw. Finnland angreifen...
Da die Ukraine ihre Atomwaffen gegen Sicherheitsgarantien von Russland und USA seine Atomwaffen aufgab, wäre ein Sieg Russlands ein klares Signal an die Welt, das solche Garantien nichts Wert sind und nur Atomwaffen vor Angriffskriegen schützen (Iran).
Man unterstützt die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung ohne direkt militärisch einzugreifen, also die Option, welche die EU derzeit verfolgt. Dies minimiert das Risiko weiterer späterer Eskalationen (siehe 1) auf Kosten des steigenden Risikos einer akuten Eskalation.
Moralisch wäre diese Vorgehensweise sicherlich an der Grenze zum Zynismus, wenn es nicht das Argument der Eskalation in Richtung dritter Weltkrieg durch eine direkte militärischen Intervention gäbe. Daher ist aus meiner Sicht alles andere als eine maximale Unterstützung der Ukraine verwerflich (s. I), soweit man eine immanente akute Eskalation in Richtung dritter Weltkrieg hierdurch ausschließt (s. 2.2).
Sicherheitspolitische Einordnung: Diese Vorgehensweise ist eine Art „Kompromiss“ zwischen dem Recht der Ukraine auf Freiheit und der Minimierung des Risikos einer Eskalation zu einem Dritten Weltkrieg, also der Sicherheit Aller, auf Kosten der Sicherheit der Ukrainer*innen.
Ein Sieg Russlands ist hiermit quasi ausgeschlossen und weitere Angriffskriege durch Russland hiernach werden deutlich unwahrscheinlicher. Je schneller und deutlicher diese Niederlage Russlands ist, desto unwahrscheinlicher werden spätere Angriffskriege.
Historisch gibt es im Atomzeitalter keine vergleichbare Situation. Zwar gab es Aufgrund solcher Unterstützungen in Afghanistan und Vietnam keine Nennenswerte Eskalationsmomente, allerdings fanden diese Kriege geografisch nicht direkt zwischen den Atommächten (Nato und Russland) statt, hatten ganz andere Dimensionen und betrafen auch nicht ein Land, das auf dem Weg war Teil der EU zu werden und um seine Demokratie kämpft. Die Chance auf eine Eskalation Richtung Dritter Weltkrieg erscheint gering. Jedoch je länger der Krieg andauert, desto größer die Gefahr eines übergreifen des Krieges auf andere Länder und damit auch einer Eskalation zwischen Putins Russland und der Nato bzw. der EU.
Ein weitere Eskalationsgefahr könnte von Putin persönlich ausgehen. In Anbetracht seines weithin belegten Rufes einer zynischen Rationalität und seines Zieles der „Zar“ eines möglichst großen russischen Imperiums zu sein, erscheint dies äußerst unwahrscheinlich. Putin ist ein Kind des Kalten Krieges, dass die Regeln des Kalten Krieges gut kennt. Er hat kein Interesse Herr einer atomaren Wüste zu sein. Sein Auftritte sind dies bzgl. aller Wahrscheinlichkeit nach versuche mit den Ängsten der westlichen Bevölkerung zu spielen, die er für verweichlichte Schwächlinge hält. Er verabscheut Freiheit und Demokratie, aber er wird nicht dafür sein russisches Lebenswerk opfern und so in die Geschichte eingehen.
Direkte militärische Interventionen, wie No-Fly Zonen oder mehr.
Moralisch ist dieses vorgehen schwer Abzuwägen, da dem berechtigten Wunsch der Ukraine bzgl. direkter Hilfe zur Selbstverteidigung um das Leid in der Ukraine zu minieren, die steigenden Chancen einer Eskalation in zu einem dritten Weltkrieg und damit unermessliches Leid gegenüber stehen.
Sicherheitspolitisch ist dem kaum etwas hinzu zu fügen. Es erscheint deutlich sinnvoller, der Ukraine Hilfe zur Selbsthilfe in Form von zB. Flugabwehr Systemen für die Einrichtung einer eigenen No-Fly Zone zu gewähren, als eine Eskalation zwischen Russland und der Nato zu riskieren.
Zusammenfassend:
Es ist kein sicherheitspolitischer Grund erkennbar, eher im Gegenteil, warum ausgerechnet Deutschland bis jetzt im Rahmen von EU und Nato vergleichsweise zurückhaltend in Sachen voller Unterstützung für die Ukraine auftrat.
III) Sanktionen, Energie sparen, Energierabatte
Sanktionen:
Moralisch erscheint es, mit Verlaub, geradezu pervers, dass wir mit fossilen Rohstoffe Importen eine Krieg finanzieren, der eine befreundete Demokratie versucht zu zerstören, den eigenen Sicherheitsinteressen zuwider läuft und damit wir mit diesen das Klima zerstören.
Wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch haben die Sanktionen für Deutschland weitreichende folgen. Neben den sozialen und wirtschaftlichen Erwägungen, muss auch beachtet werden, dass der Ukraine nicht geholfen wäre, wenn Aufgrund der entstehenden Härten die Stimmung in Deutschland so kippt, das eine breite Mehrheit gegen die Sanktionen ist. Andererseits hängt die Länge des Krieges direkt mit der härte der Sanktionen zusammen und ein Friedensvertrag würde wohl auch ein Ende der Sanktionen und damit ihrer Folgen bedeuten. Ein Embargo auf fossile Energieträger würde die taumelnde russische Wirtschaft bis ins Mark treffen und wäre ein äußerst starkes Argument für Frieden.
Klimapolitisch ist jede weitere Sanktion gegen Rohstoffimporte sicher ein Gewinn.
Energie sparen
Jeder Liter Öl oder Gas, jedes Kilo Kohle, jede Kilowattstunde Strom, auch Ökostrom, die Verbraucht wird, spült direkt oder indirekt über den Weltmarktpreis Geld in Putins Kriegskasse.
Klimapolitisch ist jede Einsparung ein Gewinn.
Energierabatte
Moralische abzulehnen, denn sie subventionieren Russlands Rohstoffeinnahmen direkt.
Klimapolitisch abzulehnen, denn sie subventionieren den Ausstoß von CO2
Sozialpolitisch abzulehnen, denn sie finanzieren den Hohen Verbrauch der Reichen und der Wirtschaft. Ein Energiegeld wäre deutlich zielgenauer.
Wirtschaftspolitisch ist die Subventionierung einer Technologie die man wegen ihrer unüberschaubaren externen Kosten abschaffen will völlig Sinnentleert. Entgegen spräche das Abfedern eines Ökonomischen Schocks. Diese führen jedoch zu umso schnelleren Anpassungen, welches sehr wünschenswert wäre.
Hier sind Gründe erkennbar, warum ausgerechnet Deutschland bis jetzt im Rahmen von EU vergleichsweise zurückhaltend in Sachen voller Unterstützung bzgl. Sanktionen für die Ukraine auftrat. Diese wiegen meines Erachtens die moralischen und sicherheitspolitischen Bedenken jedoch bei der derzeitigen Sanktionshärte nicht auf. Vor allem, weil sie die Länge des Krieges und damit auch der Sanktionen selbst beeinflussen.
Schnelles Energiesparen ist Pflicht.