Änderungsantrag zu A1: Volle Unterstützung für die Ukraine

Aus voller SolidaritätDie Kreismitgliederversammlung (KMV) der Kölner GRÜNEN verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Wladimir Putin hat mit seinen Aggressionen den Krieg schon im Jahr 2014 zurück nach Europa gebracht und mit den Regeln der internationalen Ordnung gebrochen. Dieser Angriff ist deshalb auch ein Angriff auf uns alle – auf die Souveränität von Staaten und die gemeinsame Sicherheits- und Friedensordnung, auf die Demokratie und Selbstbestimmung in Europa. Der Angriff auf die Ukraine folgt ist ein trauriger Höhepunkt in einer Reihe von Kriegen des Putin-Regimes. Dazu gehören vor allem die Beteiligung Russlands im Krieg des Syrischen Diktators Assad gegen die Syrer*innen, der Einmarsch Russischer Truppen nach Georgien und nicht zuletzt der Krieg gegen die Kämpfer*innen für Demokratie und Freiheit in Russland selbst.
Wir stehen fest an der Seite der Ukrainer*innen und ihrem Recht auf Frieden, Sicherheit, Freiheit und Selbstverteidigung. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Zeiten bei den Menschen in der Ukraine. Ihnen und den von dort geflüchteten Menschen gilt unsere volle Solidarität.

Die KMV begrüßt die finanziellen Sanktionen gegen Russland, die Unterstützung für die UkraineSelbstverteidigung der Ukraine und die schnelle, solidarische Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine ausdrücklich.

• Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.

Volle Unterstützung für die Ukraine

• Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa. Es ist ein Angriff auf das Bekenntnis der Menschen in der Ukraine zu Europa. Dem treten wir Grüne im Bundestag entschlossen entgegen.

Durch den Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa* wird aus Sicht der KMV in der Ukraine nicht nur die Demokratie und Freiheit von eben dieser, sondern die Demokratie, Freiheit und Sicherheit von ganz Europa und nicht zuletzt Deutschlands verteidigt. Daher folgt aus unserer vollen Solidarität für die Ukraine unsere volle Unterstützung der Ukraine.

• Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte, umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen Gemeinschaft erfordert. Die Ukraine hat laut UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung.*

1. Die KMV bedauert, dass trotz der umfassenden Sanktionen* die EU noch immer täglich Rohstoffe im Wert von ca. 500 Millionen Dollar aus Putins Russland importiert werden, woran der weitaus größte Anteil auf Deutschland zurückfällt. Wir unterstützen daher jede Maßnahme, inklusive eines Teil- oder Vollembargos auf Rohstoffe, die diese Summe senkt und sind bereit die daraus resultierenden Konsequenzen zu tragen. Wir lehnen jede Änderung bzgl. der Vertragsmodalitäten (zB. Zahlungen in Rubel) der Rohstofflieferungen zu Gunsten Putin´s Russland strikt ab. Wir unterstützen und tragen selbstverständlich auch jede weitere Sanktion gegenüber Putins Russland. Wir lehnen jede Maßnahme, welche die Kosten für fossile Energie senkt, ebenfalls strikt ab.

Abgrenzung: Dieser Antrag konzentriert sich ausschließlich auf jene politischen Aspekte, die Helfen diesen Krieg zu verkürzen, also Sanktionen, Hilfe zur Selbstverteidigung und Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger. Die genauso wichtigen Teile der humanitären Hilfe, sozialen Abfederung oder deutsche Rüstungspolitik, werden bewusst ausgeklammert um die Diskussion und den Antrag zu fokussieren. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die maximale Verkürzung des Krieges direkte Auswirkungen auf alle anderen Aspekte hat und aus Sicht des Antragstellers hier Wort wörtlich jede Stunde zählt.

2. Die laufenden Devisenzahlungen (siehe 3), hauptsächlich an Staatskonzerne, bilden das Rückgrat der russischen Wirtschaft und stützen somit aktiv das System Putin und erhalten Russlands dauerhafte Kriegsfähigkeit. Dem gegenüber stehen relativ minimalen Lieferungen (ca. ein fünftel der schwedischen) oder Finanzierungen (nur im Rahmen der EU zusagen, 1 Mrd. Euro) von Rüstungsgütern durch Deutschland. Die KMV kann hier keine volle Unterstützung zur Selbstverteidigung* der Ukraine durch Deutschland erkennen, hält diese jedoch für nötig.

1. Wir, die Kreismitgliederversammlung der Kölner Grünen (weiter KMV), schließen uns der Grünen Bundestagsfraktion in diesen Punkten an und begrüßen die getroffenen Umfassenden Sanktionen gegen Russland*,die erfolgte Unterstützung der Selbstverteidigung* für die Ukraineund das Raus aus fossilen Energieträgern* ausdrücklich.

   *https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/angriff-auf-freiheit-und-demokratie

3. Wir bitten daher die GRÜNEN Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion, den Kurs gegen Putin´s Russland zu verschärfen und zusammen mit unseren europäischen und internationalen Partner*innen alle Schritte zu unternehmen, um den russischen Angriffskrieg durch volle Unterstützung der Ukraine schnellstmöglich zu beenden. Wir sehen hierbei bzgl. der Sanktionen gegen Putins Russland noch Handlungsbedarf, räumen jedoch ein, dass hier schwierige Abwägungen vorliegen. Wenigstens bei der Hilfe zur Selbstverteidigung für die Ukraine durch erhebliche Finanzierungen (zB. 10 Mrd. Euro), können wir solche Schwierigkeiten nicht erkennen.

2. Durch den Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa* wird aus Sicht der KMV in der Ukraine nicht nur die Demokratie und Freiheit von eben dieser, sondern die Demokratie, Freiheit und Sicherheit von ganz Europa und nicht zuletzt Deutschlands verteidigt. Daher folgt aus unserer vollen Solidarität für die Ukraine unsere volle Unterstützungder Ukraine.

*https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/angriff-auf-freiheit-und-demokratie

Volle Unterstützung für die geflüchteten Menschen

Auf allen politischen Ebenen setzen wir GRÜNEN uns für den Schutz und die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine in unseren Kommunen ein. Die KMV begrüßt daher die Anstrengungen der Stadt Köln bei der Aufnahme und Versorgung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine und die Initiativen, die die GRÜNE Ratsfraktion zusammen mit den anderen demokratischen Ratsparteien in einem Dringlichkeitsantrag am 17.03.2022 auf den Weg gebracht hat. Wir unterstützen weitere Schritte, um eine schnelle und menschenwürdige Unterbringung, Betreuung und Integration der Geflüchteten – insbesondere auch der privat untergebrachten – zu gewährleisten. Die KMV fordert:

3. Die KMV bedauert, dass trotz der umfassendenSanktionen die EU noch immer täglich Rohstoffe im Wert von ca. 500 Millionen Dollar aus Putins Russland importiert werden, woran der weitaus größte Anteil auf Deutschland zurückfällt. Wir unterstützen daher jede Maßnahme, inklusive eines Teil- oder Vollembargos auf Rohstoffe, die diese Summe senkt und sind bereit die daraus resultierenden Konsequenzen zu tragen. Wir unterstützen und tragen selbstverständlich auch jede weitere Sanktion gegenüber Putins Russland. Wir lehnen jede Maßnahme, welche die Kosten für fossile Energie senkt, strikt ab.

1. Für das Ankommen vieler vulnerabler Personen bedarf es besonders der Sicherstellung der medizinischen Versorgung und ausreichend psychologischer Beratungsangebote sowohl in den städtischen Unterkünften als auch für privat untergekommene Geflüchtete.

4. Die laufenden Devisenzahlungen (siehe III), hauptsächlich an Staatskonzerne, bilden das Rückgrat der russischen Wirtschaft und stützen somit aktiv das System Putin und erhalten Russlands dauerhafte Kriegsfähigkeit. Dem gegenüber stehen relativ minimalen Lieferungen (ca. ein fünftel der schwedischen) oder Finanzierungen (nur im Rahmen der EU zusagen, 1 Mrd. Euro) von Rüstungsgütern durch Deutschland. Die KMV kann hier keinevolleUnterstützung zur Selbstverteidigung der Ukraine durch Deutschland erkennen, hält diese jedoch für nötig.

2. Neben Ankunft und Versorgung müssen Vermittlungsangebote zum einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprach- und Integrationskursen sichergestellt werden. Ebenso wichtig sind uns Sport- und Freizeitangebote, insbesondere für die vielen ankommenden Kinder und Jugendlichen. Auch in den jeweiligen Unterbringungen muss es genügend Betreuungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche geben.

5. Die KMV bittet daher die Bundestagsfraktion, und insbesondere ihre Mandatsträger Katharina Dröge, Sven Lehmann und Nyke Slawik schnellst möglich auf eine volle Unterstützung der Ukraine hinzuwirken. Wir sehen hierbei bzgl. der Sanktionen gegen Putins Russland noch Handlungsbedarf, räumen jedoch ein, dass hier schwierige Abwägungen vorliegen. Wenigstens bei der Hilfe zur Selbstverteidigung für die Ukraine durch Finanzierungen, können wir solche Schwierigkeiten nicht erkennen.

3. Wir fordern die Landesregierung dringend zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine auf. Es braucht hier eine Gesamtstrategie, u.a. auch um die Verteilung und Registrierung zu organisieren, und finanzielle Zusagen für die Kommunen. Entstehender Mehrbedarf an Kita- und Schulplätzen sowie entsprechendes Personal und die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien muss durch die Landesebene gefördert werden.Im Einklang mit der Bundes- und Landesebene hält die KMV einen schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien für dringend erforderlich, um nicht weiter Zahlungen an das Putin-Regime zu leisten. Daher bittet die KMV die GRÜNE Ratsfraktion folgende weitere kurzfristige und strukturelle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um eine nachhaltige Energieversorgung und einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien zu gewährleisten:

Volle Unterstützung für dieder Ukraine durch Energiesparmaßnahmen in Köln:

Im Einklang mit der Bundes- und Landesebene hält die KMV einen schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien für dringend erforderlich, um nicht weiter Zahlungen an das Putin-Regime zu leisten. Daher bittet die KMV die GRÜNE Ratsfraktion folgende weitere kurzfristige und strukturelle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um eine nachhaltige Energieversorgung und einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien zu gewährleisten:

1. Die KMV bittet die Grüne Ratsfraktion mit höchster Dringlichkeit einen Masterplan Wärme auf den Weg zu bringen.

1. Der Verbrauch von fossilen Energieträgern (insbesondere russischen Importe) soll sofort und dauerhaft gesenkt werden. Dazu soll zum einen eine Informationskampagne gestartet und weitere Angebote zum Energiesparen für Verbraucher*innen zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen soll schnellstmöglich der Dialog mit der IHK Köln zu Energieeinsparungsmaßnahmen und möglichen Alternativen bei der Kölner Wirtschaft gesucht werden.

2. Wir bitten die Ratsfraktion mit der Verwaltung und der Stadtgesellschaft ferner mit höchster Dringlichkeit kurzfristige Energiesparpotentiale für die Stadt Köln zu finden und umzusetzen.

2. Um die Grundlage für eine klimaneutrale und unabhängige Wärmeerzeugung zu legen, soll eine kommunale Wärmeplanung erarbeitet werden. (Denn Erdgas wird in Deutschland vor allem für die Wärmeerzeugung in Gebäuden und der Industrie verbraucht).

3. Wir bitten die Ratsfraktion die Verwaltung mit Planungen für Notfallmaßnahmen im Falle einer Energieknappheit zu Beginnen.

3. Der Beschluss des Sozialausschusses vom 13.01.2022 zur Verhinderung von Energiearmut muss sofort und konsequent umgesetzt werden, um ebenfalls die Folgen steigender Energiepreise vor allem für schutzbedürftige Verbraucher*innen abzufedern. Dazu gehört ebenfalls, Verbraucher*innen über mögliche Unterstützungsmaßnahmen breit angelegt zu informieren.