A1-014: Volle Unterstützung für die Ukraine

Aus voller Solidarität mit der Ukraine folgt volle Unterstützung für die Ukraine

• Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das
  Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und
  ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.

• Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und
  Freiheit in Europa. Es ist ein Angriff auf das Bekenntnis der Menschen in
  der Ukraine zu Europa. Dem treten wir Grüne im Bundestag entschlossen
  entgegen.

• Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte,
  umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen
  Gemeinschaft erfordert. Die Ukraine hat laut UN-Charta das Recht auf
  Selbstverteidigung.*

Abgrenzung: Dieser Antrag konzentriert sich ausschließlich auf jene politischen
Aspekte, die Hhelfen diesen Krieg zu verkürzen, also Sanktionen, Hilfe zur
Selbstverteidigung und Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger. Die
genauso wichtigen Teile der humanitären Hilfe, sozialen Abfederung oder deutsche
Rüstungspolitik, werden bewusst ausgeklammert um die Diskussion und den Antrag
zu fokussieren. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die maximale Verkürzung des
Krieges direkte Auswirkungen auf alle anderen Aspekte hat und aus Sicht des
Antragstellers hier Wort wörtlich jede Stunde zählt.

1. Wir, die Kreismitgliederversammlung der Kölner Grünen (weiter KMV),
   schließen uns der Grünen Bundestagsfraktion in diesen Punkten an und
   begrüßen die getroffenen Umfassenden Sanktionen gegen Russland*,die
   erfolgte Unterstützung der Selbstverteidigung* für die Ukraineund das Raus
   aus fossilen Energieträgern* ausdrücklich.

   *https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/angriff-auf-
   freiheit-und-demokratie

2. Durch den Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa* wird aus
   Sicht der KMV in der Ukraine nicht nur die Demokratie und Freiheit von
   eben dieser, sondern die Demokratie, Freiheit und Sicherheit von ganz
   Europa und nicht zuletzt Deutschlands verteidigt. Daher folgt aus unserer
   vollen Solidarität für die Ukraine unsere volle Unterstützungder Ukraine.

3. Die KMV bedauert, dass trotz der umfassendenSanktionen die EU noch immer
   täglich Rohstoffe im Wert von ca. 500 Millionen Dollar aus Putins Russland
   importiert werden, woran der weitaus größte Anteil auf Deutschland
   zurückfällt. Wir unterstützen daher jede Maßnahme, inklusive eines Teil-
   oder Vollembargos auf Rohstoffe, die diese Summe senkt und sind bereit die
   daraus resultierenden Konsequenzen zu tragen. Wir unterstützen und tragen
   selbstverständlich auch jede weitere Sanktion gegenüber Putins Russland.
   Wir lehnen jede Maßnahme, welche die Kosten für fossile Energie senkt,
   strikt ab.

4. Die laufenden Devisenzahlungen (siehe III), hauptsächlich an
   Staatskonzerne, bilden das Rückgrat der russischen Wirtschaft und stützen
   somit aktiv das System Putin und erhalten Russlands dauerhafte
   Kriegsfähigkeit. Dem gegenüber stehen relativ minimalen Lieferungen (ca.
   ein fünftel der schwedischen) oder Finanzierungen (nur im Rahmen der EU
   zusagen, 1 Mrd. Euro) von Rüstungsgütern durch Deutschland. Die KMV kann
   hier keinevolleUnterstützung zur Selbstverteidigung der Ukraine durch
   Deutschland erkennen, hält diese jedoch für nötig.

5. Die KMV bittet daher die Bundestagsfraktion, und insbesondere ihre
   Mandatsträger Katharina Dröge, Sven Lehmann und Nyke Slawik schnellst
   möglich auf eine volle Unterstützung der Ukraine hinzuwirken. Wir sehen
   hierbei bzgl. der Sanktionen gegen Putins Russland noch Handlungsbedarf,
   räumen jedoch ein, dass hier schwierige Abwägungen vorliegen. Wenigstens
   bei der Hilfe zur Selbstverteidigung für die Ukraine durch Finanzierungen,
   können wir solche Schwierigkeiten nicht erkennen.

Volle Unterstützung für die Ukraine durch Energiesparmaßnahmen in Köln:

1. Die KMV bittet die Grüne Ratsfraktion mit höchster Dringlichkeit einen
   Masterplan Wärme auf den Weg zu bringen.

2. Wir bitten die Ratsfraktion mit der Verwaltung und der Stadtgesellschaft
   ferner mit höchster Dringlichkeit kurzfristige Energiesparpotentiale für
   die Stadt Köln zu finden und umzusetzen.

3. Wir bitten die Ratsfraktion die Verwaltung mit Planungen für
   Notfallmaßnahmen im Falle einer Energieknappheit zu Beginnen.