A1NEU: Volle Unterstützung für die Ukraine

Kurz:

Die Niederlage* von Putins Russland ist notwendig, um einen stabilen Frieden in Europa wieder herzustellen. Ferner wird in der Ukraine nicht zuletzt auch die Sicherheit Deutschlands verteidigt. Jede Sanktion, jede geleistete Hilfe zur Selbstverteidigung verkürzt diesen Krieg und verringert damit das Leid der Ukrainer*innen. Jede ausbleibende Sanktion, jeder Verbrauch von Energie in Deutschland, in Köln, verlängert diesen Krieg, erhöht also das Leid der Ukrainer. Alles andere als ein volle Unterstützung der Ukraine wäre daher grenzwertig zynisch und bzgl. Deutschlands Sicherheitsinteressen blauäugig.

* Es gibt keinen Sicherheitspolitischen Experten mehr, der noch glaubt, dass Russland diesen Krieg gewinnen wird. In Anbetracht des Verteidigungswillens der Ukrainer*innen ist es nur eine Frage der Zeit. Im schlimmsten Falle bedeutet dies einen langen Krieg wie in Afghanistan oder Vietnam.

Lang:

I. Moralisch:

1. Freiheit und Demokratie sind universelle Ideen, wo sie angegriffen und vernichtet werden sollen, sind wir voll solidarisch und müssen helfen.

2. Die Ukraine hat laut UN-Charta das Recht auf Selbstverteidigung und die Ukraine hat sich für Selbstverteidigung entschieden. Es sind die Ukrainer*innen alleine, welche die Entscheidung für oder gegen Selbstverteidigung fällen. Solange sie sich für Selbstverteidigung entscheiden, müssen wir voll solidarisch sein und sie also voll unterstützen.

3. Mitverantwortung Deutschlands für den Krieg durch scheitern der Appeasement Politik.

   1. Die EU, mit Deutschland an der Spitze, hat seit 2014, dem 1. Angriffskrieg von Putins Russland gegen die Ukraine, ca. 1,5 Billiarden Dollar für Rohstoffe hauptsächlich an Putins Staatskonzerne überwiesen. Damit hat Deutschland wider besseren Wissens die Kriegsmaschine Putins zu erheblichen Teilen mitfinanziert. (Die Verantwortung hierfür tragen sicher nicht die Grünen!)

   2. Ausbleibende sicherheitspolitische Unterstützung insbesondere durch Deutschland um die Sicherheit der Ukraine zu gewähren.

   3. Die EU und insbesondere Deutschland haben bzgl. Sanktionen und Hilfe zur Selbstverteidigung keine Drohkulisse vor dem Krieg generiert, die den tatsächlichen Sanktionen und Hilfen entsprach.

4. Das Leid der zivilen Ukrainer*innen durch den Krieg.

5. Der Welthunger ausgelöst durch den Krieg (Russland und die Ukraine produzierten ca. ein Drittel der weltweiten Weizenproduktion.)

6. Verlängerung des Krieges, bei unausweichlicher Niederlage Russlands*, durch:

   1. Rohstoffimporte Deutschlands:

      1. Laufenden Devisenzahlungen Deutschlands die Russlands Kriegsfähigkeit erhalten.

      2. Das fehlen eines Rohstoffembargos nimmt der Ukraine ein starkes Verhandlungsargument für Friedensgespräche.

   2. Verhältnismäßig geringe Hilfe zur Selbstverteidigung durch Deutschland

7. Die Niederlage Russlands macht weitere Angriffskriege durch Putins Russland unwahrscheinlicher.

8. Kein Russe muss wegen Sanktionen hungern oder frieren (Russland ist Nahrungsmittel- und Energieexporteur)

Zusammenfassend:

Es ist kein moralischer Grund erkennbar, eher im Gegenteil, warum ausgerechnet Deutschland bis jetzt im Rahmen von EU und Nato vergleichsweise zurückhaltend in Sachen voller Unterstützung für die Ukraine auftrat.

II. Sicherheitspolitisch aus Sicht der EU:

Sicherheit ist das höchste Gut des Menschen. Putins Russland ist dies egal.

Wer glaubt, dass nicht auch unsere Sicherheit in der Ukraine verteidigt wird, den möchte ich daran erinnern das Putin Teil der sowjetischen Besetzungsmacht in Ostdeutschland war und Deutschland 500 Km von Russland entfernt liegt. Sollte dieser Krieg durch Putins Russland gewonnen werden, ist die Sicherheit der EU und Deutschlands insbesondere, schwer gefährdet (siehe hierzu 1.2).

Mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, haben wir eine sicherheitspolitische Dimension erreicht, die wir in Europa zuletzt 1939 sahen. Auf diese Herausforderung gibt es aus Sicht der EU und ihren Partnern drei grundsätzliche Reaktionsmöglichkeiten bzgl. der Selbstverteidigungsbemühungen der Ukraine:

1. Man hält sich raus und minimiert damit vor allem das Risiko einer akuten Eskalation auf kosten möglicher folgender Eskalationen.

   1. Dies wäre schon moralisch für mich in Anbetracht der belegten Tatsache, dass die Ukrainer*innen sich mit bloßen Händen gegen Russlands Panzer verteidigen würden, unhaltbar. Zu einem schnellen Ende des ukrainischen Leids, würde es sicher nicht führen. Siehe ferner I.

   2. Sicherheitspolitisch

      1. Würde dies bedeuten, dass wir weiteren Angriffskriegen durch Putins Russland Tür und Tor öffnen würden. Nach dem dann wahrscheinlichen Sieg über die Ukraine, wären Georgien und Moldawien wahrscheinlich ebenfalls verloren. D.h. weitere Eskalationen werden ziemlich sicher folgen. Worst Case Szenario: Mit schnellen Siegen über diverse Teile des ehemaligen russischen Imperiums, bleiben nur noch jene übrig, die Teil der Nato, bzw. EU sind. Nach einem Strategiewechsel in der USA (zB. durch die Wahl Trumps: „America first“; Konzentration auf China) glaubt Putin nicht daran, dass Amerika die baltischen Länder (oder Finnland) verteidigen würde, also hierfür einen dritten Weltkrieg riskiert. Er glaubt ferner, dass die EU in Anbetracht der russischen Atommacht, ebenfalls den Verlust der Balten bzw. Finnlands hinnehmen würde. Putin lässt daher die Balten bzw. Finnland angreifen...

      2. Da die Ukraine ihre Atomwaffen gegen Sicherheitsgarantien von Russland und USA seine Atomwaffen aufgab, wäre ein Sieg Russlands ein klares Signal an die Welt, das solche Garantien nichts Wert sind und nur Atomwaffen vor Angriffskriegen schützen (Iran).

2. Man unterstützt die Ukraine bei ihrer Selbstverteidigung ohne direkt militärisch einzugreifen, also die Option, welche die EU derzeit verfolgt. Dies minimiert das Risiko weiterer späterer Eskalationen (siehe 1) auf Kosten des steigenden Risikos einer akuten Eskalation.

   1. Moralisch wäre diese Vorgehensweise sicherlich an der Grenze zum Zynismus, wenn es nicht das Argument der Eskalation in Richtung dritter Weltkrieg durch eine direkte militärischen Intervention gäbe. Daher ist aus meiner Sicht alles andere als eine maximale Unterstützung der Ukraine verwerflich (s. I), soweit man eine immanente akute Eskalation in Richtung dritter Weltkrieg hierdurch ausschließt (s. 2.2).

   2. Sicherheitspolitische Einordnung: Diese Vorgehensweise ist eine Art „Kompromiss“ zwischen dem Recht der Ukraine auf Freiheit und der Minimierung des Risikos einer Eskalation zu einem Dritten Weltkrieg, also der Sicherheit Aller, auf Kosten der Sicherheit der Ukrainer*innen.

      Ein Sieg Russlands ist hiermit quasi ausgeschlossen und weitere Angriffskriege durch Russland hiernach werden deutlich unwahrscheinlicher. Je schneller und deutlicher diese Niederlage Russlands ist, desto unwahrscheinlicher werden spätere Angriffskriege.

      1. Historisch gibt es im Atomzeitalter keine vergleichbare Situation. Zwar gab es Aufgrund solcher Unterstützungen in Afghanistan und Vietnam keine Nennenswerte Eskalationsmomente, allerdings fanden diese Kriege geografisch nicht direkt zwischen den Atommächten (Nato und Russland) statt, hatten ganz andere Dimensionen und betrafen auch nicht ein Land, das auf dem Weg war Teil der EU zu werden und um seine Demokratie kämpft. Die Chance auf eine Eskalation Richtung Dritter Weltkrieg erscheint gering. Jedoch je länger der Krieg andauert, desto größer die Gefahr eines übergreifen des Krieges auf andere Länder und damit auch einer Eskalation zwischen Putins Russland und der Nato bzw. der EU.

      2. Ein weitere Eskalationsgefahr könnte von Putin persönlich ausgehen. In Anbetracht seines weithin belegten Rufes einer zynischen Rationalität und seines Zieles der „Zar“ eines möglichst großen russischen Imperiums zu sein, erscheint dies äußerst unwahrscheinlich. Putin ist ein Kind des Kalten Krieges, dass die Regeln des Kalten Krieges gut kennt. Er hat kein Interesse Herr einer atomaren Wüste zu sein. Sein Auftritte sind dies bzgl. aller Wahrscheinlichkeit nach versuche mit den Ängsten der westlichen Bevölkerung zu spielen, die er für verweichlichte Schwächlinge hält. Er verabscheut Freiheit und Demokratie, aber er wird nicht dafür sein russisches Lebenswerk opfern und so in die Geschichte eingehen.

3. Direkte militärische Interventionen, wie No-Fly Zonen oder mehr.

   1. Moralisch ist dieses vorgehen schwer Abzuwägen, da dem berechtigten Wunsch der Ukraine bzgl. direkter Hilfe zur Selbstverteidigung um das Leid in der Ukraine zu minieren, die steigenden Chancen einer Eskalation in zu einem dritten Weltkrieg und damit unermessliches Leid gegenüber stehen.

   2. Sicherheitspolitisch ist dem kaum etwas hinzu zu fügen. Es erscheint deutlich sinnvoller, der Ukraine Hilfe zur Selbsthilfe in Form von zB. Flugabwehr Systemen für die Einrichtung einer eigenen No-Fly Zone zu gewähren, als eine Eskalation zwischen Russland und der Nato zu riskieren.

Zusammenfassend:

Es ist kein sicherheitspolitischer Grund erkennbar, eher im Gegenteil, warum ausgerechnet Deutschland bis jetzt im Rahmen von EU und Nato vergleichsweise zurückhaltend in Sachen voller Unterstützung für die Ukraine auftrat.

III) Sanktionen, Energie sparen, Energierabatte

1. Sanktionen:

   1. Moralisch erscheint es, mit Verlaub, geradezu pervers, dass wir mit fossilen Rohstoffe Importen eine Krieg finanzieren, der eine befreundete Demokratie versucht zu zerstören, den eigenen Sicherheitsinteressen zuwider läuft und damit wir mit diesen das Klima zerstören.

   2. Wirtschaftspolitisch und sozialpolitisch haben die Sanktionen für Deutschland weitreichende folgen. Neben den sozialen und wirtschaftlichen Erwägungen, muss auch beachtet werden, dass der Ukraine nicht geholfen wäre, wenn Aufgrund der entstehenden Härten die Stimmung in Deutschland so kippt, das eine breite Mehrheit gegen die Sanktionen ist. Andererseits hängt die Länge des Krieges direkt mit der härte der Sanktionen zusammen und ein Friedensvertrag würde wohl auch ein Ende der Sanktionen und damit ihrer Folgen bedeuten. Ein Embargo auf fossile Energieträger würde die taumelnde russische Wirtschaft bis ins Mark treffen und wäre ein äußerst starkes Argument für Frieden.

   3. Klimapolitisch ist jede weitere Sanktion gegen Rohstoffimporte sicher ein Gewinn.

2. Energie sparen

   1. Jeder Liter Öl oder Gas, jedes Kilo Kohle, jede Kilowattstunde Strom, auch Ökostrom, die Verbraucht wird, spült direkt oder indirekt über den Weltmarktpreis Geld in Putins Kriegskasse.

   2. Klimapolitisch ist jede Einsparung ein Gewinn.

3. Energierabatte

   1. Moralische abzulehnen, denn sie subventionieren Russlands Rohstoffeinnahmen direkt.

   2. Klimapolitisch abzulehnen, denn sie subventionieren den Ausstoß von CO2

   3. Sozialpolitisch abzulehnen, denn sie finanzieren den Hohen Verbrauch der Reichen und der Wirtschaft. Ein Energiegeld wäre deutlich zielgenauer.

   4. Wirtschaftspolitisch ist die Subventionierung einer Technologie die man wegen ihrer unüberschaubaren externen Kosten abschaffen will völlig Sinnentleert. Entgegen spräche das Abfedern eines Ökonomischen Schocks. Diese führen jedoch zu umso schnelleren Anpassungen, welches sehr wünschenswert wäre.

Hier sind Gründe erkennbar, warum ausgerechnet Deutschland bis jetzt im Rahmen von EU vergleichsweise zurückhaltend in Sachen voller Unterstützung bzgl. Sanktionen für die Ukraine auftrat. Diese wiegen meines Erachtens die moralischen und sicherheitspolitischen Bedenken jedoch bei der derzeitigen Sanktionshärte nicht auf. Vor allem, weil sie die Länge des Krieges und damit auch der Sanktionen selbst beeinflussen.

Schnelles Energiesparen ist Pflicht.