A1-001-2: Volle Unterstützung für die Ukraine

Aus vollerVolle Solidarität mit der Ukraine folgt – Solidarisches & nachhaltiges Handeln jetzt!*

^{*Anmerkung des Antragstellers: Dies ist der übernommene Text der Globalalternative bis auf einen Absatz (s.u.).}

Die Kreismitgliederversammlung (KMV) der Kölner GRÜNEN verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Wladimir Putin hat mit seinen Aggressionen den Krieg schon im Jahr 2014 zurück nach Europa gebracht und mit den Regeln der internationalen Ordnung gebrochen. Dieser Angriff ist deshalb auch ein Angriff auf uns alle – auf die Souveränität von Staaten und die gemeinsame Sicherheits- und Friedensordnung, auf die Demokratie und Selbstbestimmung in Europa. Der Angriff auf die Ukraine ist ein trauriger Höhepunkt in einer Reihe von Kriegen des Putin-Regimes. Dazu gehören vor allem die Beteiligung Russlands im Krieg des Syrischen Diktators Assad gegen die Syrer*innen, der Einmarsch Russischer Truppen nach Georgien und nicht zuletzt der Krieg gegen die Kämpfer*innen für Demokratie und Freiheit in Russland selbst.
Wir stehen fest an der Seite der Ukrainer*innen und ihrem Recht auf Frieden, Sicherheit, Freiheit und Selbstverteidigung. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Zeiten bei den Menschen in der Ukraine. Ihnen und den von dort geflüchteten Menschen gilt unsere volle Solidarität. Die KMV begrüßt die schnelle, solidarische Unterstützung für dieGeflüchtete aus der Ukraine.*

^{*Anmerkung des Antragstellers: Hier wurde der Text der Globalalternative deutlich gekürzt, da dieser Teil unten Behandelt wird, bzw. das Thema "Investitionen in Sicherheit" in Deutschland bewusst ausgeklammert werden soll.}

Auf allen politischen Ebenen setzen wir GRÜNEN uns für den Schutz und die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine in unseren Kommunen ein. Die KMV begrüßt daher die Anstrengungen der Stadt Köln bei der Aufnahme und Versorgung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine und die Initiativen, die die GRÜNE Ratsfraktion zusammen mit den anderen demokratischen Ratsparteien in einem Dringlichkeitsantrag am 17.03.2022 auf den Weg gebracht hat. Wir unterstützen weitere Schritte, um eine schnelle und menschenwürdige Unterbringung, Betreuung und Integration der Geflüchteten – insbesondere auch der privat untergebrachten – zu gewährleisten. Die KMV fordert:

1. Für das Ankommen vieler vulnerabler Personen bedarf es besonders der Sicherstellung der medizinischen Versorgung und ausreichend psychologischer Beratungsangebote sowohl in den städtischen Unterkünften als auch für privat untergekommene Geflüchtete.

2. Neben Ankunft und Versorgung müssen Vermittlungsangebote zum einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprach- und Integrationskursen sichergestellt werden. Ebenso wichtig sind uns Sport- und Freizeitangebote, insbesondere für die vielen ankommenden Kinder und Jugendlichen. Auch in den jeweiligen Unterbringungen muss es genügend Betreuungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche geben.

3. Wir fordern die Landesregierung dringend zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine auf. Es braucht hier eine Gesamtstrategie, u.a. auch um die Verteilung und Registrierung zu organisieren, und finanzielle Zusagen für die Kommunen. Entstehender Mehrbedarf an Kita- und Schulplätzen sowie entsprechendes Personal und die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien muss durch die Landesebene gefördert werden.

Im Einklang mit der Bundes- und Landesebene hält die KMV einen schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien für dringend erforderlich, um nicht weiter Zahlungen an das Putin-Regime zu leisten. Daher bittet die KMV die GRÜNE Ratsfraktion folgende weitere kurzfristige und strukturelle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um eine nachhaltige Energieversorgung und einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien zu gewährleisten:

1. Der Verbrauch von fossilen Energieträgern (insbesondere russischen Importe) soll sofort und dauerhaft gesenkt werden. Dazu soll zum einen eine Informationskampagne gestartet und weitere Angebote zum Energiesparen für Verbraucher*innen zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen soll schnellstmöglich der Dialog mit der IHK Köln zu Energieeinsparungsmaßnahmen und möglichen Alternativen bei der Kölner Wirtschaft gesucht werden.

2. Um die Grundlage für eine klimaneutrale und unabhängige Wärmeerzeugung zu legen, soll eine kommunale Wärmeplanung erarbeitet werden. (Denn Erdgas wird in Deutschland vor allem für die Wärmeerzeugung in Gebäuden und der Industrie verbraucht).

3. Der Beschluss des Sozialausschusses vom 13.01.2022 zur Verhinderung von Energiearmut muss sofort und konsequent umgesetzt werden, um ebenfalls die Folgen steigender Energiepreise vor allem für schutzbedürftige Verbraucher*innen abzufedern. Dazu gehört ebenfalls, Verbraucher*innen über mögliche Unterstützungsmaßnahmen breit angelegt zu informieren

^{Anmerkung des Antragstellers: Hier beginnt der ursprüngliche und leicht überarbeitete Antrag. Aus voller Solidarität mit der Ukraine folgt volle Unterstützung für die UkraineInhaltliche Überschneidungen mit der Globalalternative konnten in der kürze der zur Verfügung stehenden Zeit leider nicht ausgeschlossen werden. Der Antrag konzentriert sich ausschließlich auf jene politischen Aspekte, die helfen diesen Krieg zu verkürzen, also Sanktionen, Hilfe zur Selbstverteidigung. Der hierzu ebenfalls gehörende Teil zu kommunaler Einsparung von fossiler Energie wurde gestrichen und wird durch den entsprechenden Teil der Globalalternative ersetzt. Für den wichtigen Teil der sozialen Abfederung fehlte die Kompetenz und das Thema der deutschen Rüstungspolitik wird bewusst ausgeklammert. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die maximale Verkürzung des Krieges direkte Auswirkungen auf alle anderen Aspekte hat, insbesondere auch die oben bearbeitete humanitäre Hilfe. Aus Sicht des Antragstellers zählt hier Wort wörtlich jede Stunde.}

Aus voller Solidarität mit der Ukraine folgt volle Unterstützung für die Ukraine

• Wir verurteilen den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine auf das
  Schärfste. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine, ihrer Menschen und
  ihres Rechts auf Selbstverteidigung, auf Freiheit und Selbstbestimmung.

• Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriff auf Frieden, Demokratie und
  Freiheit in Europa. Es ist ein Angriff auf das Bekenntnis der Menschen in
  der Ukraine zu Europa. Dem treten wir Grüne im Bundestag entschlossen
  entgegen.

• Die russische Führung hat ihr Land auf einen Kurs geführt, der eine harte,
  umfassende und unmissverständliche Reaktion der internationalen
  Gemeinschaft erfordert. Die Ukraine hat laut UN-Charta das Recht auf
  Selbstverteidigung.*

Abgrenzung: Dieser Antrag konzentriert sich ausschließlich auf jene politischen
Aspekte, die Helfen diesen Krieg zu verkürzen, also Sanktionen, Hilfe zur
Selbstverteidigung und Reduktion des Verbrauchs fossiler Energieträger. Die
genauso wichtigen Teile der humanitären Hilfe, sozialen Abfederung oder deutsche
Rüstungspolitik, werden bewusst ausgeklammert um die Diskussion und den Antrag
zu fokussieren. Es sei der Hinweis erlaubt, dass die maximale Verkürzung des
Krieges direkte Auswirkungen auf alle anderen Aspekte hat und aus Sicht des
Antragstellers hier Wort wörtlich jede Stunde zählt.

1. Wir, die Kreismitgliederversammlung der Kölner Grünen (weiter KMV),
   schließen uns der Grünen Bundestagsfraktion in diesen Punkten an und
   begrüßen die getroffenen Umfassenden Sanktionen gegen Russland*,die
   erfolgte Unterstützung der Selbstverteidigung* für die Ukraineund das Raus
   aus fossilen Energieträgern* ausdrücklich.

   *https://www.gruene-bundestag.de/themen/sicherheitspolitik/angriff-auf-
   freiheit-und-demokratie

2. Durch den Angriff auf Frieden, Demokratie und Freiheit in Europa* wird aus
   Sicht der KMV in der Ukraine nicht nur die Demokratie und Freiheit von
   eben dieser, sondern die Demokratie, Freiheit und Sicherheit von ganz
   Europa und nicht zuletzt Deutschlands verteidigt. Daher folgt aus unserer
   vollen Solidarität für die Ukraine unsere volle Unterstützungder Ukraine.

3. Die KMV bedauert, dass trotz der umfassendenSanktionen die EU noch immer
   täglich Rohstoffe im Wert von ca. 500 Millionen Dollar aus Putins Russland
   importiert werden, woran der weitaus größte Anteil auf Deutschland
   zurückfällt. Wir unterstützen daher jede Maßnahme, inklusive eines Teil-
   oder Vollembargos auf Rohstoffe, die diese Summe senkt und sind bereit die
   daraus resultierenden Konsequenzen zu tragen. Wir unterstützen und tragen
   selbstverständlich auch jede weitere Sanktion gegenüber Putins Russland.
   Wir lehnen jede Maßnahme, welche die Kosten für fossile Energie senkt,
   strikt ab.

4. Die laufenden Devisenzahlungen (siehe III), hauptsächlich an
   Staatskonzerne, bilden das Rückgrat der russischen Wirtschaft und stützen
   somit aktiv das System Putin und erhalten Russlands dauerhafte
   Kriegsfähigkeit. Dem gegenüber stehen relativ minimalen Lieferungen (ca.
   ein fünftel der schwedischen) oder Finanzierungen (nur im Rahmen der EU
   zusagen, 1 Mrd. Euro) von Rüstungsgütern durch Deutschland. Die KMV kann
   hier keinevolleUnterstützung zur Selbstverteidigung der Ukraine durch
   Deutschland erkennen, hält diese jedoch für nötig.

5. Die KMV bittet daher die Bundestagsfraktion, und insbesondere ihre
   Mandatsträger Katharina Dröge, Sven Lehmann und Nyke Slawik schnellst
   möglich auf eine volle Unterstützung der Ukraine hinzuwirken. Wir sehen
   hierbei bzgl. der Sanktionen gegen Putins Russland noch Handlungsbedarf,
   räumen jedoch ein, dass hier schwierige Abwägungen vorliegen. Wenigstens
   bei der Hilfe zur Selbstverteidigung für die Ukraine durch Finanzierungen,
   können wir solche Schwierigkeiten nicht erkennen.

Volle Unterstützung für die Ukraine durch Energiesparmaßnahmen in Köln:

1. Die KMV bittet die Grüne Ratsfraktion mit höchster Dringlichkeit einen
   Masterplan Wärme auf den Weg zu bringen.

2. Wir bitten die Ratsfraktion mit der Verwaltung und der Stadtgesellschaft
   ferner mit höchster Dringlichkeit kurzfristige Energiesparpotentiale für
   die Stadt Köln zu finden und umzusetzen.

3. Wir bitten die Ratsfraktion die Verwaltung mit Planungen für
   Notfallmaßnahmen im Falle einer Energieknappheit zu Beginnen.