Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 29.05.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 3 Projektideen für das Landtagswahlprogramm |
Status: | Beschluss |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 69, Nein: 1, Enthaltungen: 4 |
Beschluss durch: | Sandra Schneeloch |
Beschlossen am: | 29.05.2021 |
Eingereicht: | 28.05.2021, 18:59 |
Antragshistorie: | Version 1 |
Ein nachhaltiges Finanzwesen für NRW
Beschlusstext
Ein nachhaltiges Finanzwesen für NRW
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen
für die Wähler*innen
Die Sparkassen sind ein unterschätzter Wirtschaftsfaktor in NRW: mit 86
Instituten, Einlagen von 251 Mrd. EUR, einem Kreditvolumen von 230 Mrd. EUR &
einem Marktanteil bei von bis zu 50% spielen sie eine entscheidende Rolle in der
Lenkung von Geldern & somit der dringend benötigten Transformationsfinanzierung,
welche wir für eine starken Wirtschaftsstandort mit zukunftsfähigen Industrien
und Arbeitsplätzen benötigen. Das Sparkassengesetz benötigt eine Aktualisierung,
um Veränderung zu erzielen.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um?
Transformation des öffentlichen Finanzsektors, Transformationsfinanzierung für
die Wirtschaft
Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und
Bündnispartner*innen
Eine Sparkasse im Ort hat und kennt jeder, viele führen noch immer Ihr Konto bei
einer Sparkasse. Die Institute sind vor Ort meist eng verwurzelt, unterstützen
lokale Kindergärten, Sportvereine und Kunstprojekte. Nur an einer ökologischen
Transformation beteiligen sich die Sparkassen zumeist nicht = Chance auf grüne
Themensetzung. Bündnispartner wären leicht auf die gesellschaftliche
Verantwortung abzuholen. Chance als Positionierung der Grünen in harten
Politikfeldern wie Wirtschaft & Finanzen.
Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die
Möglichkeit der kommunikativen
- Wirtschaft & Finanzen insbesondere im Hinblick auf eine Engagement-
Strategie des Landes als aktiver Investor & Anteilseignerin
- Aufbau von Kompetenzen im Sparkassensektor
- Verbindung zu Schule & Bildung: Verankerung von Sustainable Finance in die
Kerncurricula der Fächer Politik & Wirtschaft, dualen Ausbildungen sowie
in die sozial- und betriebswirtschaftliche Hochschulausbildung und -
forschung
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich,
finanziell, zeitlich?)
- Gemeinwohlauftrag konkreter fassen, das NRW Sparkassengesetz gehört
überarbeitet und zur Verwirklichung der Zielstellungen aus dem Pariser
Klimaabkommen und der SDGs der UN genutzt
- Eine verpflichtende Frauenquote im Vorstand und Aufsichtsgremien
Sparkassensektor
- Verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien für Depot A/Eigenanlagen der
Sparkassen und Förderbanken und in Kreditportfolien
- Verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung für alle öffentlich-
rechtlichen Kreditinstitute inkl. klarer quantitativer Bewertungen bspw.
zu verursachten und eingesparten CO2 aus den Geschäftstätigkeiten
- Bedeutung der Sparkassen bei der Finanzierung von KMUs nutzen, um die
Transformation der regionalen Wirtschaft voranzubringen
- Mindestqualifizierung für Aufsichts-/Verwaltungsräte und Geschäftsführung
im Bereich Nachhaltigkeit und verpflichtende Ziele in variabler Vergütung
- konkrete Ausrichtung des Auftrags der Förderbanken und Landesbürgschaften
an den Zielen des Pariser Klimaabkommens
Begründung
NRWs Sparkassen sind ein unterschätzer Wirtschaftsfaktor in unserem Bundesland: mit 86 Sparkassen, Kundeneinlagen von 251 Millarden EUR und einem Kreditvolumen von 230 Millarden EUR und einem Marktanteil bei Privatkunden von bis zu 50%* spielen sie ein entscheidenden Rolle in der Lenkung von Geldern und somit der dringend benötigten Transformationsfinanzierung, welche wir für eine starken Wirtschaftsstandort mit zukünftsfähige Industrien und Arbeitsplätzen benötigen. Das Regelwerk für NRWs Sparkassen ist im Sparkassengesetz verankert, dieses ist allerdings noch zu locker, um eine wirkliche Veränderungswirkung zu erzielen. Für das kommende Landtagswahlprogramm würde ich mich gerne mit einem Passus zur Erneuerung unseres öffentlichen Finanzsektors beteiligen.
Eine weitere Begründung erfolgt mündlich
*Zahlen per 31.12.2020