| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 29.05.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 3 Projektideen für das Landtagswahlprogramm |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 63, Nein: 5, Enthaltungen: 10 |
| Beschluss durch: | Philipp Staudt |
| Beschlossen am: | 29.05.2021 |
| Eingereicht: | 24.05.2021, 21:33 |
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen
für die Wähler*innen
Max. 500 Zeichen (Aktuell: 494)
Die Energiewende bietet sehr unterschiedliche Beteiligungsmöglichkeiten.
Insgesamt sind deutschlandweit ca. 22 MW Solarkapazität in Mieterstromanlagen
gemeldet gegenüber etwa 7,5 GW insgesamt unter 10 kWp (Faktor 360). Das
verringert die Beteiligungsmöglichkeiten an der Energiewende und gefährdet ihre
Akzeptanz. Stärkere finanzielle Förderung von Mieterstromprojekten (wie in
Thüringen) und eine Solarpflicht auf Neubauten und bei Dachsanierungen (wie in
Hamburg) adressieren dieses Problem.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. Verkehrswende)?
Max. 80 Zeichen (Aktuell: 53)
Eine inklusive Energiewende, von der alle profitieren
Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und
Bündnispartner*innen
Max. 500 Zeichen (Aktuell: 451)
Chancen Wähler: Klares Profil zu Energiewende und Strukturwandel in NRW mit
zugehöriger Sozial- und Wirtschaftspolitik insbesondere wenn man Chancen für
Handwerker betont. Anschlussfähig damit sowohl für SPD und Linkspartei als auch
die CDU.
Angriffspunkte: Kosten können beanstandet werden. Starke Betonung des urbanen
Raums: Vorwurf des Vergessens ländlicher Regionen. Belastung von Eigentümern von
Mehrfamilienhäusern und Immobiliengesellschaften.
Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die
Möglichkeit der kommunikativen
Max. 400 Zeichen (Aktuell: 397)
Die Stärkung von Mieterstrom macht die Energiewender erreichbar für alle
sozialen Klassen. Hier lassen sich Ökologie und Sozialpolitik verbinden. Eine
stärkere Förderung von Handwerkern, die die Energiewende vorantreiben zeigt den
Umstieg auf eine grüne Wirtschaftspolitik. Wir machen NRW zum deutschen
Vorreiter bei der Energiewende (mit Blick auf aktuelle Regierung, Kohle und alte
Energiewelt).
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich,
finanziell, zeitlich?
Max. 1000 Zeichen (Aktuell: 983)
· Verpflichtung zur Installation von PV auf Neubauten und bei Sanierungen mit
Aufbau eines Gerüstes
· Finanzielle Förderung für Mieterstromprojekte, wenn nachweislich nicht alleine
wirtschaftlich
· Finanzielle Unterstützung für Zählerinfrastruktur
· Finanzielle Förderung bei Ergänzung von Mieterstromprojekten mit Speichern
· Prämie für Handwerker für die Installation von PV auf Mehrfamilienhäusern
· Stärkere Förderung der entsprechenden Ausbildungsberufe
· Aufbau von Informationsportalen und Anlaufstellen für Mieterstromprojekte
· Förderung von Kosten für Gerüstbau
Der Mieterstrom liegt grundsätzlich beim Bund. Es gibt aber auch für Maßnahmen
der Länder Präzedenzfälle. Das Land NRW hat 2016 eine gezielte Förderung von
Mieterstromprojekten durchgeführt. Auch das Land Thüringen fördert dediziert
Mieterstromprojekte. Eine Solarpflicht bei Neubauten kann in Verbindung mit der
Förderung von Mieterstrom und entsprechenden Informationsstellen die
Attraktivität des Konzepts erhöhen.
Moser, R., Xia-Bauer, C., Thema, J., & Vondung, F. (2021). Solar Prosumers in
the German Energy Transition: A Multi-Level Perspective Analysis of the German
‘Mieterstrom’Model. Energies, 14(4), 1188.