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P11: Ein nachhaltiges Finanzwesen für NRW

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kreismitgliederversammlung 29.05.2021
Tagesordnungspunkt:TOP 3 Projektideen für das Landtagswahlprogramm
Antragsteller*in:Sandra Schneeloch (KV Köln)
Status:Zurückgezogen (unsichtbar)
Eingereicht:24.05.2021, 20:58
Antragshistorie:
Version 1(24.05.2021)
Version 1(28.05.2021)

Antragstext

Ein Projekt für das kommenden Landtagswahlprogramm sollte sein, die Sparkassen
und landeseigene Förderbanken (NRW Bank) nachhaltiger zu gestalten. Folgende
Punkte können und sollten mit in ein konkretes Projekt einfliessen:

  • Gemeinwohlauftrag konkreter fassen, das NRW Sparkassengesetz gehört
    überarbeitet und zur Verwirklichung der Zielstellungen aus dem Pariser
    Klimaabkommen und der Sustainable Development Goals der UN genutzt
  • Eine verpflichtende Frauenquote im Vorstand und Aufsichtsgremien
    Sparkassensektor
  • Verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien für Depot A/Eigenanlagen der
    Sparkassen und Förderbanken
  • Verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung für alle öffentlich-
    rechtlichen Kreditinstitute (inkl. klarer quantitativer Bewertungen bspw.
    zu verursachten und eingesparten CO2e aus den Geschäftstätigkeiten)
  • Zielvorgaben in puncto Nachhaltigkeit für das Kreditportfolio
  • Bedeutung der Sparkassen bei der Finanzierung von KMUs muss dazu genutzt
    werden, die Transformation der regionalen Wirtschaft voranzubringen
  • Mindestqualifizierung für Aufsichts-/Verwaltungsräte und Geschäftsführung
    im Bereich Nachhaltigkeit
  • konkrete Ausrichtung des Auftrags der Förderbanken an den Zielen des
    Pariser Klimaabkommens
  • Landesbürgschaften über die Förderbanken konsequent an Nachhaltigkeit und
    Klimaschutz ausrichten
  • Stärkung des Verbraucherschutzes im Bereich Finanzanlagen mit Schwerpunkt
    Nachhaltigkeit
  • Verankerung von Sustainable Finance in die Kerncurricula der Fächer
    Politik und Wirtschaft und der finanzwirtschaftlichen dualen Ausbildung
    sowie in die sozial- und betriebswirtschaftliche Hochschulausbildung und -
    forschunng

Weiterer Ausbau der nachhaltigen Anlagestrategie des Landes:

  • insbesondere im Hinblick auf eine Engagement-Strategie als aktiver
    Investor (ggfs. in Zusammenarbeit mit Bund und anderen Ländern) und
    Anteilseignerin
  • Verpflichtung zum Aufbau entsprechender Kompetenzen im Sparkassensektor

Begründung

NRWs Sparkassen sind ein unterschätzer Wirtschaftsfaktor in unserem Bundesland: mit 86 Sparkassen, Kundeneinlagen von 251 Millarden EUR und einem Kreditvolumen von 230 Millarden EUR und einem Marktanteil bei Privatkunden von bis zu 50%* spielen sie ein entscheidenden Rolle in der Lenkung von Geldern und somit der dringend benötigten Transformationsfinanzierung, welche wir für eine starken Wirtschaftsstandort mit zukünftsfähige Industrien und Arbeitsplätzen benötigen. Das Regelwerk für NRWs Sparkassen ist im Sparkassengesetz verankert, dieses ist allerdings noch zu locker, um eine wirkliche Veränderungswirkung zu erzielen. Für das kommende Landtagswahlprogramm würde ich mich gerne mit einem Passus zur Erneuerung unseres öffentlichen Finanzsektors beteiligen.

Eine weitere Begründung erfolgt mündlich

*Zahlen per 31.12.2020

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Änderungsanträge

  • Globalalternative: 48540 (Sandra Schneeloch (KV Köln), Eingereicht)