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A4: Zukunft für die Verkehrswende in Nippes. Kritik am Verhalten des Verkehrsausschusses.

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kreismitgliederversammlung 25.03.2023
Tagesordnungspunkt:TOP 7 Anträge
Antragsteller*in:Vorstand des Orstverbandes Nippes (dort beschlossen am: 17.03.2023)
Status:Modifiziert
Eingereicht:17.03.2023, 23:02
Antragshistorie:
Version 1(17.03.2023)
Version 1(25.03.2023)

Titel

    Zukunft für die Verkehrswende in Nippes. Kritik am Verhalten des Verkehrsausschusses.

    Antragstext

    Die Kreismitgliederversammlung kritisiert den von den grünen Ratsmitgliedern im
    Verkehrsausschuss gemeinsam mit CDU, SPD und Volt gefassten Änderungsantrag zum
    Planungsbeschluss der Verwaltung für eine Umgestaltung der Neusser Straße. Die
    Kreismitgliederversammlung kritisiert das Zustandekommen der von der grünen
    Ratsfraktion getragenen Entscheidung ohne eine angemessene Beteiligung der
    grünen Fraktion in der Bezirksvertretung Nippes. Sie fordert die Ratsfraktion
    auf, zukünftig in Belangen der Bezirksvertretung transparent zu kommunizieren
    und die Umgestaltung der Neusser Straße entsprechend des Beschlusses der
    Nippeser Bezirksvertretung und der Wünsche vieler Nippeser*innen (aus den
    diversen Bürger*innen-Beteiligungen) voranzutreiben. Dabei ist insbesondere den
    folgenden Überlegungen Rechnung zu tragen:

    • Die Verbreiterung der Straße auf 7 statt auf 6 Meter im vorgesehenen
      Teilabschnitt wird abgelehnt. Sie widerspricht der beabsichtigten
      Entschleunigung des Verkehrs, benachteiligt den Fußverkehr und befördert
      das illegale Überholen.
    • Die Umgestaltung der Neusser Straße darf auf keinen Fall in ein
      Abhängigkeitsverhältnis zu dem im Änderungsantrag geforderten Nachweis von
      mindestens 30 % Ersatzparkplätzen gestellt werden. Einer Verzögerung des
      Baubeginns und der vollständigen Umsetzung der geplanten Umgestaltung ist
      in jedem Fall entgegenzutreten.

    Begründung

    erfolgt mündlich.

    Gehe zu Zeile:

    Änderungsanträge

    • Globalalternative: A4-001 (Lino Hammer, Übernahme)