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A2: Mobilität für alle! Mehr Inklusionstaxis für Köln

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kreismitgliederversammlung 25.03.2023
Tagesordnungspunkt:TOP 7 Anträge
Antragsteller*in:Katja Poredda, Sami Chakkour & Jonathan Sieger
Status:Modifiziert
Eingereicht:14.03.2023, 11:59
Antragshistorie:
Version 1(14.03.2023)
Version 1(25.03.2023)

Antragstext

Antragsteller*innen: Katja Poredda, Sami Chakkour, Jonathan Sieger

Die 2. Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen 2023 beschließt:

Die Mobilität für Menschen im Rollstuhl muss gewährleistet werden. Derzeit gibt
es im gesamten Kölner Stadtgebiet lediglich nur ein Inklusionstaxi, also ein
Taxi das Rollstuhlfahrer*innen transportieren kann. Die
Kreismitgliederversammlung beschließt, dass bis Dezember 2024 mindestens 9
weitere Inklusionstaxis im Kölner Stadtgebiet einsatzbereit sind. Hierfür soll
ein Fördertopf von 135.000,00 Euro für Taxiunternehmen, die die untenstehenden
Voraussetzungen erfüllen, bereitgestellt werden. Die Förderung der Umrüstung von
Fahrzeugen beträgt bis zu 95 Prozent der Nettoumbaukosten oder maximal 15.000
Euro netto pro Fahrzeug mit Verbrennungsmotor. Die Taxiunternehmer*innen müssen
selbst fünf Prozent der förderfähigen Kosten tragen. Für Elektrofahrzeuge
beträgt die Fördersumme 100 Prozent der Umbaukosten. Es ist zu beachten, dass
jedes Fahrzeug nur einmal für die Förderung in Frage kommt.

Voraussetzungen, um den Förderantrag stellen zu können:

  • Taxiunternehmer*innen mit einer Genehmigung (Konzession) für die Stadt
    Köln
  • Betriebssitz in Köln
  • Kapazität des Taxis für mindestens einen besetzten Rollstuhl
  • Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen und DIN‐Normen 75078, Teil 1 und
    Teil 2
  • Einhaltung der Bestimmungen des Arbeits‐ und Gesundheitsschutzes
  • Verpflichtung zur Mindestnutzung von 4 Jahren, ansonsten anteilige
    Rückzahlung der Fördermittel; Ausnahme bei Neubeschaffung nach Diebstahl
    oder Totalschaden
  • Verpflichtende Teilnahme der eingesetzten Fahrer*innen an einer spezielle
    Schulung für den Umgang mit Menschen mit Behinderung und intersektionaler
    Diskriminierungserfahrung.
  • Fahrzeuge mit Dieselbetrieb unter Abgasnorm EURO 5 sind von der Förderung
    ausgeschlossen.

Die Taxikosten sollen für Rollstuhlfahrer*innen bei der Stadt Köln eingereicht
werden können. Bis 10 Euro Fahrtkosten müssen die Rollstuhlfahrer*innen die
Kosten selbst als Eigenanteil tragen. Alle darüber hinaus gehende Kosten können
bei der Stadt Köln eingereicht werden.

Begründung

Gemäß Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention müssen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen zu fördern und ihnen größtmögliche Unabhängigkeit im Sinne der Selbstbestimmung zu ermöglichen. Für Menschen im Rollstuhl ist diese persönliche Mobilität in Köln nicht gegeben. Im ganzen Stadtgebiet gibt es erst ein Inklusionstaxi für die ca. 16.000 Rollstuhlfahrer*innen Kölns. Zwar gibt es Anbieter für Transporte von Rollstuhlfahrer*innen, deren Dienstleistung muss aber Tage im Vorhinein gebucht werden. Ein spontaner Besuch im Kino oder ein Treffen im Park ist nicht möglich. Inklusionstaxis erweitern durch ihre multifunktionale Ausstattung den Kundenkreis. Sie können zusätzlich Kleingruppen, sperriges Gepäck befördern und generieren somit eine höhere Auslastung und Umsatz.

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Änderungsanträge

  • Globalalternative: A2-001 (Daniel Bauer-Dahm, Angenommen)