A1-001 zu A1NEU: Volle Unterstützung für die Ukraine

Antrag an die Kreismitgliederversammlung der Kölner GRÜNEN am 26.03.2022 – Ersetzungsantrag zu A1 von Max Beckhaus (Globalalternative, ersetzt die Zeilen 1-64)

Die Kreismitgliederversammlung (KMV) der Kölner GRÜNEN verurteilt den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine auf das Schärfste. Wladimir Putin hat mit seinen Aggressionen den Krieg schon im Jahr 2014 zurück nach Europa gebracht und mit den Regeln der internationalen Ordnung gebrochen. Dieser Angriff ist deshalb auch ein Angriff auf uns alle – auf die Souveränität von Staaten und die gemeinsame Sicherheits- und Friedensordnung, auf die Demokratie und Selbstbestimmung in Europa. Der Angriff auf die Ukraine ist ein trauriger Höhepunkt in einer Reihe von Kriegen des Putin-Regimes. Dazu gehören vor allem die Beteiligung Russlands im Krieg des Syrischen Diktators Assad gegen die Syrer*innen, der Einmarsch Russischer Truppen nach Georgien und nicht zuletzt der Krieg gegen die Kämpfer*innen für Demokratie und Freiheit in Russland selbst.

Wir stehen fest an der Seite der Ukrainer*innen und ihrem Recht auf Frieden, Sicherheit, Freiheit und Selbstverteidigung. Unsere Gedanken sind in diesen schweren Zeiten bei den Menschen in der Ukraine. Ihnen und den von dort geflüchteten Menschen gilt unsere volle Solidarität.

Die KMV begrüßt das Vorgehen auf der Bundesebene und die Arbeit der GRÜNEN Regierungsmitglieder und der Bundestagsfraktion für die finanziellen Sanktionen gegen Russland, die Unterstützung für die Selbstverteidigung der Ukraine, die geplanten Investitionen in eine umfassende, nicht nur militärisch verstandene Sicherheit und die schnelle, solidarische Unterstützung für Geflüchtete aus der Ukraine. Wir bitten die GRÜNEN Regierungsmitglieder und die Bundestagsfraktion, den Kurs gegen Putin beizubehalten und zusammen mit unseren europäischen und internationalen Partner*innen alle Schritte zu unternehmen, um den russischen Angriffskrieg schnellstmöglich zu beenden. Dies schließt ausdrücklich weitere Sanktionen gegen Russland ein, die geeignet sind, die Aggressionen zu stoppen.

Auf allen politischen Ebenen setzen wir GRÜNEN uns für den Schutz und die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine in unseren Kommunen ein. Die KMV begrüßt daher die Anstrengungen der Stadt Köln bei der Aufnahme und Versorgung der geflüchteten Menschen aus der Ukraine und die Initiativen, die die GRÜNE Ratsfraktion zusammen mit den anderen demokratischen Ratsparteien in einem Dringlichkeitsantrag am 17.03.2022 auf den Weg gebracht hat. Wir unterstützen weitere Schritte, um eine schnelle und menschenwürdige Unterbringung, Betreuung und Integration der Geflüchteten – insbesondere auch der privat untergebrachten – zu gewährleisten. Die KMV fordert:

1. Für das Ankommen vieler vulnerabler Personen bedarf es besonders der Sicherstellung der medizinischen Versorgung und ausreichend psychologischer Beratungsangebote sowohl in den städtischen Unterkünften als auch für privat untergekommene Geflüchtete.

2. Neben Ankunft und Versorgung müssen Vermittlungsangebote zum einfachen Zugang zum Arbeitsmarkt und zu Sprach- und Integrationskursen sichergestellt werden. Ebenso wichtig sind uns Sport- und Freizeitangebote, insbesondere für die vielen ankommenden Kinder und Jugendlichen. Auch in den jeweiligen Unterbringungen muss es genügend Betreuungs- und Freizeitangebote für Kinder und Jugendliche geben.

3. Wir fordern die Landesregierung dringend zur Unterstützung der Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine auf. Es braucht hier eine Gesamtstrategie, u.a. auch um die Verteilung und Registrierung zu organisieren, und finanzielle Zusagen für die Kommunen. Entstehender Mehrbedarf an Kita- und Schulplätzen sowie entsprechendes Personal und die Unterstützung von Kindern, Jugendlichen und ihren Familien muss durch die Landesebene gefördert werden.

Im Einklang mit der Bundes- und Landesebene hält die KMV einen schnellstmöglichen Umstieg auf Erneuerbare Energien für dringend erforderlich, um nicht weiter Zahlungen an das Putin-Regime zu leisten. Daher bittet die KMV die GRÜNE Ratsfraktion folgende weitere kurzfristige und strukturelle Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um eine nachhaltige Energieversorgung und einen schnellen Umstieg auf Erneuerbare Energien zu gewährleisten:

1. Der Verbrauch von fossilen Energieträgern (insbesondere russischen Importe) soll sofort und dauerhaft gesenkt werden. Dazu soll zum einen eine Informationskampagne gestartet und weitere Angebote zum Energiesparen für Verbraucher*innen zur Verfügung gestellt werden. Zum anderen soll schnellstmöglich der Dialog mit der IHK Köln zu Energieeinsparungsmaßnahmen und möglichen Alternativen bei der Kölner Wirtschaft gesucht werden.

2. Um die Grundlage für eine klimaneutrale und unabhängige Wärmeerzeugung zu legen, soll eine kommunale Wärmeplanung erarbeitet werden. (Denn Erdgas wird in Deutschland vor allem für die Wärmeerzeugung in Gebäuden und der Industrie verbraucht).

3. Der Beschluss des Sozialausschusses vom 13.01.2022 zur Verhinderung von Energiearmut muss sofort und konsequent umgesetzt werden, um ebenfalls die Folgen steigender Energiepreise vor allem für schutzbedürftige Verbraucher*innen abzufedern. Dazu gehört ebenfalls, Verbraucher*innen über mögliche Unterstützungsmaßnahmen breit angelegt zu informieren.