| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 27.11.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm 2022 |
| Antragsteller*in: | AK gegen Rechts (dort beschlossen am: 09.11.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.11.2021, 19:41 |
Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung lehnen wir ab.
Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung lehnen wir ab. Vielmehr bedarf
jede Videoüberwachung eine empirisch fundierte Begründung. Das Polizeigesetz NRW
werden wir anpassen.
Flächendeckende und anlasslose Videoüberwachung lehnen wir ab. Vielmehr bedarf jede Videoüberwachung einer empirisch fundierten Begründung. Das Polizeigesetz NRW werden wir anpassen.
Über die generelle Ablehnung einer flächendeckenden und anlasslosen Videoüberwachung muss klar sein, dass detaillierte empirische Erkenntnisse vorliegen müssen für den Einsatz von Videokameras im Einzelfall. Mit der Polizeilichen Kriminalstatistik können derzeit kleinräumliche Analysen, wie ggf. Verdrängungseffekte durch Videoüberwachung in Nachbarstraßen, nicht ausreichend abgebildet werden. Unter andrem §15a Abs. 1 des Polizeigesetzes NRW ist dahingehend zu schwammig formuliert muss angepasst werden.