Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 27.11.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm 2022 |
Antragsteller*in: | AK gegen Rechts (dort beschlossen am: 09.11.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 14.11.2021, 19:31 |
L55: Verpflichtende Fortbildungen für Führungskräfte
bisheriger Wortlaut des Absatz (bitte einkopieren)
Zudem wollen wir verpflichtende Fortbildungen zum Themenfeld Rechtsextremismus
und Rassismus einführen und die Meldung von Hinweisen erleichtern.
Führungskräfte müssen besser qualifiziert und sensibilisiert werden, damit sie
Verdachtsfälle besser einschätzen und intervenieren können.
...soll ersetzt werden durch...
Zudem wollen wir verpflichtende Fortbildungen zum Themenfeld Rechtsextremismus
und Rassismus sowie zu jeder Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit
einführen und die Meldung von Hinweisen erleichtern. Führungskräfte müssen
besser qualifiziert und sensibilisiert werden, damit sie Verdachtsfälle besser
einschätzen und intervenieren können.
Begründung
Rassismus ist in den Strukturen unserer Gesellschaft fest verankert. Dies hat Auswirkungen auf die verschiedenen Institutionen, in denen Menschen systematisch Nachteile und Diskriminierung erfahren. Die Polizei ist die ausführende Gewalt, welche dauerhaft Menschen kategorisiert und bewertet, um eine Gefahr, die von einer Person ausgehen könnte, einzuschätzen. Wenn diese Denkmuster einer Polizistin/ eines Polizisten rassistisch geprägt sind, so wird dies auch in ihren Handlungen vollzogen. Deshalb ist es wichtig, mithilfe von verpflichtenden Weiterbildungen gegen Rechtsextremismus und Rassismus zu sensibilisieren sowie hinsichtlich Hasskriminalität und Menschenrechte zu bilden. Dies soll ebenfalls zum festen Bestandteil in der Polizei-Ausbildung werden. Denn das Handeln ausgehend von Polizeibeamt*innen wird als legitim wahrgenommen, da es sich um eine öffentliche Behörde handelt, die Recht und Ordnung bringen soll. Es muss genau deshalb gewährleistet werden, dass jenes Handeln diskriminierungsfrei ausgeführt wird.
Es ist unumgänglich, die Weiterbildungen von Führungskräften verpflichtend zu etablieren, da eine Teilnahme auf freiwilliger Basis eher diejenigen anspricht, die sich ohnehin schon mit Anti-Rassismus und Anti-Diskriminierung beschäftigen. Um mit Essen arbeiten zu dürfen, muss das Gesundheitszeugnis abgelegt werden. Die Brandschutzunterweisung ist eine jährliche Verpflichtung für Unternehmen. Wer aufgrund seines Berufs also über Menschen urteilen muss und auf dieser Basis handelt, der muss sich auch mit gruppenbezogenem Menschenhass sowie diskriminierungsfreiem Handeln auseinandersetzen.
- Wahlprogrammentwurf: Kapitel:
- Demokratie in der offenen Gesellschaft - Gemeinsam gegen Rassismus in der Polizei
- Zeilennummer:
- 752
Unterstützer*innen
- Achim Stump (KV Köln)
- Leon Schlömer
- Leonie Bohn (KV Köln)
- Lukas Lüchtrath (KV Köln)
- Sarah Brunner (KV Köln)
- Elisabeth Huther (KV Köln)
- Sharon Nathan (KV Köln)
- Robert Kuhn (KV Köln)
- Kai Echelmeyer (KV Köln)
- Simon-Luca Papendorf (KV Köln)
- Valery Kuznetsov (KV Köln)
- Isabell Oho (KV Köln)
- Luca Mehlig (KV Köln)
- Jonas Kempe (KV Köln)
- Bettina von Reden (KV Köln)
- Stefan Wolters