| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 27.11.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm 2022 |
| Antragsteller*in: | AK gegen Rechts (dort beschlossen am: 09.11.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 25.11.2021, 20:46 |
| Antragshistorie: | Version 1(14.11.2021) Version 1(25.11.2021) Version 1 |
Zusätzlich richten wird die Stelle einer/eines ständigen Sachverständigen beim
Parlamentarischen Kontrollgremium ein, um das Gremium bei der Kontrolle des
Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu
unterstützen.
Zusätzlich richten wird die Stelle einer/eines ständigen Sachverständigen beim
Parlamentarischen Kontrollgremium ein, um das Gremium bei der Kontrolle des
Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu
unterstützen. Rechtsextreme und rassistische Äußerungen von Mitarbeiter*innen im
Verfassungsschutz sind nicht zu akzeptieren und müssen klare Konsequenzen haben.
Die Landesbehörde ist mit weitgehenden Befugnissen zum Schutz der Verfassung Nordrhein-Westfalens ausgestattet. Die rechtsextremen und rassistischen Äußerungen, die letztes Jahr in Chatgruppen von Mitarbeiter*innen bekannt geworden sind, widersprechen der freiheitlich demokratisch Grundordnung und sind vollkommen inakzeptabel. Sie erschüttern zudem das Vertrauen und bestärkt Befürchtungen und Vorbehalte gegenüber der Behörde.