| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 27.11.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm 2022 |
| Antragsteller*in: | AK Soziales (dort beschlossen am: 09.11.2021) |
| Status: | Angenommen |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 33, Nein: 15, Enthaltungen: 5 |
| Beschlossen am: | 27.11.2021 |
| Eingereicht: | 14.11.2021, 21:21 |
Wir wollen, dass alle finanzpolitischen Entscheidungen am 1,5-Grad-Ziel gemessen
werden.
Wir wollen, dass alle finanzpolitischen Entscheidungen am 1,5-Grad-Ziel sowie an
den sozialen Folgen gemessen werden.
Wenn wir über diesen Antrag reden und nachdenken, dann sollten wir uns zunächst bewusst werden, wo er steht. Nämlich im Kapitel "Solidarität sichern". An dieser sehr zentralen Stelle zu formulieren, dass grüne Finanzpolitik sich nur am Klimaschutz zu orientieren habe, steht nicht in Grüner Tradition. Wir sind die Partei, die Umwelt und Soziales verbindet und gerade in dem Kapitel, das die soziale Dimension Grüner Politik beschreiben soll, ist es undenkbar, diesen Grünen Zweiklang zu verlassen.
Finanzpolitik muss nachhaltig sein, keine Frage. Aber sie muss auch sozial und solidarisch sein, weil uns das Land sonst um die Ohren fliegt.
Kurzer Reminder: Auch wenn wir Grüne im September ständig von der "Klimawahl" gesprochen haben, stand am Ende für mehr Wähler*innen das Thema soziale Gerechtigkeit an 1. Stelle. Lasst uns die Menschen hier mitnehmen, auch über die Grüne Kernklientel hinaus!