Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 27.11.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 2. Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm 2022 |
Antragsteller*in: | AK Soziales (dort beschlossen am: 09.11.2021) |
Status: | Abgelehnt |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 28, Nein: 50, Enthaltungen: 18 |
Eingereicht: | 14.11.2021, 21:12 |
L64: Deutlich mehr Mittel für sozialen Wohnungsbau
bisheriger Wortlaut des Absatz (bitte einkopieren)
Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten
Wohnungen.
...soll ersetzt werden durch...
Außerdem wollen wir die Fördermittel für den Bau von neuen sozialen und
preiswerten Wohnungen mindestens verdoppeln.
Begründung
Reden wir nicht um den heißen Brei herum: Wir haben einen Wohnungsnotstand in vielen Städten wie z.B. Köln und Niedrigverdienende haben kaum Chancen auf dem freien Wohnungsmarkt, der außer Kontrolle geraten ist. Ohne massive Anstrengungen beim sozialen Wohnungsbau werden wir den Bedarf an bezahlbarem Wohnraum aber nicht annähernd decken können. Das haben auch SPD, FDP und Grüne erkannt und sich ambitionierte Ziele gesetzt und in ihrem Sondierungspapier vereinbart.
Damit diese erreicht werden, müssen aber auch die Bundesländer ihren Anteil leisten! Die jetzige Aussage dazu ist extrem unkonkret und unambitioniert.
Zur Einordnung der hier formulierten Forderung: Würden die für den Bau neuer sozialgebundener Mietwohnungen vorgesehenen Mittel in NRW verdoppelt, würde dieser Betrag immer noch weniger als 1,5% des Landeshaushaltes ausmachen!
Verbunden mit der Zielmarke, dass alle neugebauten Wohnungen demnächst klimaneutral gebaut werden sollen (gemäß Ampelsondierung) und es hierfür massive Bundeszuschüsse geben soll, wäre NRW schlecht beraten, an dieser Stelle nicht in seine nachhaltige und soziale Zukunft zu investieren.
- Wahlprogrammentwurf: Kapitel:
- WP-4 Solidarität sichern
- Zeilennummer:
- 118
Unterstützer*innen
- Achim Stump (KV Köln)
- Heike Havermeier (KV Köln)
- Leon Schlömer
- Sabrina Allum (KV Köln)
- Elias Binger (KV Köln)
- Bert Lahmann (KV Köln)
- Sascha Heußen (KV Köln)
- Bertold Reining
- Peter Ruther (KV Köln)
- Simon Bogumil-Uçan (KV Köln)
- Sandra Schmitz (KV Köln)
- Marvin Schuth (KV Köln)
- Maximilian Ruta (KV Köln)
- Peter Schmitz
- Florian Lemmes (KV Köln)
- Thomas Ketelaer (KV Köln)
- Teresa Vegas Condines (KV Köln)
- Zsuzsanna Bona (KV Köln)
- Valery Kuznetsov (KV Köln)
- Chris Cranz (KV Köln)
- Michael Schütte (KV Köln)
- Karl-Norbert Schaaf (KV Köln)
- Lennart Girrbach (KV Köln)
- Ute Ackermann (KV Köln)
- Mario Schiffer (KV Köln)
- Roman Schulte (KV Köln)
- Heike Kueper
- Luise Zühl (KV Köln)
- Charlotte Kugler
- Wolfgang Kleinjans (KV Köln)
- Susanne Böller (KV Köln)
- Martin Esch (KV Köln)
- Joana Schulz-Andres (KV Köln)
- Daniel Bauer-Dahm (KV Köln)
- Stefan Winkelmann (KV Köln) (KV Köln)
- Miriam Lauwers (KV Köln)
- Georg Sieglen (KV Köln)
- Eike Danke (KV Köln)
- Floris Rudolph (KV Köln)
- Jonas Kempe (KV Köln)
- Martin Mellert (KV Köln)
- Markus Wagener
- Nadine Milde (KV Köln)