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L58: Konsequenzen gegen rechtsextreme und rassistische Äußerungen im Verfassungsschutz NRW

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Kreismitgliederversammlung 27.11.2021
Tagesordnungspunkt:2. Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm 2022
Antragsteller*in:AK gegen Rechts (dort beschlossen am: 09.11.2021)
Status:Modifiziert
Eingereicht:14.11.2021, 19:57
Antragshistorie:
Version 1(14.11.2021)
Version 1(25.11.2021)

bisheriger Wortlaut des Absatz (bitte einkopieren)

Zusätzlich richten wird die Stelle einer/eines ständigen Sachverständigen beim
Parlamentarischen Kontrollgremium ein, um das Gremium bei der Kontrolle des
Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu
unterstützen.

...soll ersetzt werden durch...

Zusätzlich richten wird die Stelle einer/eines ständigen Sachverständigen beim
Parlamentarischen Kontrollgremium ein, um das Gremium bei der Kontrolle des
Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu
unterstützen. Rechtsextreme und rassistische Äußerungen sowie Einstellungen von
Mitarbeiter*innen im Verfassungsschutz sind nicht zu akzeptieren und müssen
klare Konsequenzen haben.

Begründung

Die Landesbehörde ist mit weitgehenden Befugnissen zum Schutz der Verfassung Nordrhein-Westfalens ausgestattet. Die rechtsextremen und rassistischen Äußerungen, die letztes Jahr in Chatgruppen von Mitarbeiter*innen bekannt geworden sind, widersprechen der freiheitlich demokratisch Grundordnung und sind vollkommen inakzeptabel. Sie erschüttern zudem das Vertrauen und bestärkt Befürchtungen und Vorbehalte gegenüber der Behörde.

Wahlprogrammentwurf: Kapitel:
Demokratie in der offenen Gesellschaft - Den Verfassungsschutz neu ordnen
Zeilennummer:
860
Gehe zu Zeile:

Unterstützer*innen


  • Isabell Oho (KV Köln)
  • Heike Havermeier (KV Köln)
  • Leon Schlömer
  • Elias Binger (KV Köln)
  • Leonie Bohn (KV Köln)
  • Lukas Lüchtrath (KV Köln)
  • Sarah Brunner (KV Köln)
  • Nathalie Voigt (KV Köln)
  • Elisabeth Huther (KV Köln)
  • Simon-Luca Papendorf (KV Köln)
  • Zsuzsanna Bona (KV Köln)
  • Valery Kuznetsov (KV Köln)
  • Wolfgang Kleinjans (KV Köln)
  • Susanne Böller (KV Köln)
  • Luca Mehlig (KV Köln)
  • Esther Kings (KV Köln)
  • Jonas Kempe (KV Köln)
  • Katja Poredda (KV Köln)
  • Nadine Milde (KV Köln)

Änderungsanträge

  • L58-004 (Achim Stump (KV Köln), Angenommen)