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L58-004: Konsequenzen gegen rechtsextreme und rassistische Äußerungen im Verfassungsschutz NRW

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Änderungsantrag
Rahmendaten zum Änderungsantrag
Antrag zum Landtagswahlprogrammentwurf:Konsequenzen gegen rechtsextreme und rassistische Äußerungen im Verfassungsschutz NRW
Antragsteller*in:Achim Stump (KV Köln)
Status:Angenommen
Eingereicht:16.11.2021, 00:55

...soll ersetzt werden durch...

Von Zeile 3 bis 5 löschen:

Verfassungsschutzes, insbesondere bezüglich des Einsatzes von V-Leuten, zu unterstützen. Rechtsextreme und rassistische Äußerungen sowie Einstellungen von Mitarbeiter*innen im Verfassungsschutz sind nicht zu akzeptieren und müssen

Begründung

Einstellungen können nur dann sanktioniert werden, wenn sie sich in Äußerungen zeigen.

Zudem könnte man bei dieser Formulierung den Eindruck haben, es sei inakzeptabel, wenn der Verfassungsschutz Mitarbeiter*innen einstellt ;-)