L40: Landtagswahl Präambel

Das Ergebnis der letzten Landtagswahl 2017 war für uns Grüne sehr bitter. Wir
haben fast 5 % Stimmen verloren, konnten die rot/grünen Landesregierung nicht
fortsetzen, sondern landeten in der Opposition. 2021 verlief die Bundestagswahl
ebenfalls enttäuschend. Statt der erhofften 20% plus waren es nur knapp 15%. Wir
ziehen aus unseren Fehlern vor allem zwei Konsequenzen.

1. Schulpolitik ist eines der wichtigsten landespolitischen Aufgabenfelder.

Unsere Reformvorstellungen zur Inklusion haben wir ohne ausreichende finanzielle
Absicherungen in Gang gesetzt und zu schnell umgesetzt. Damit haben wir bei den
betroffenen Lehrer*innen, Eltern und Schüler*innen eine Menge Stress und Wut
ausgelöst. Das tut uns leid.

Künftig wollen wir zuerst für die ausreichende Finanzierung sorgen und das
Reformtempo danach ausrichten. Notwendige Veränderungen verlangen oft große
Anstrengungen, die man sich lieber ersparen möchte. Umso wichtiger ist, dass
Reformen von möglichst vielen Menschen gewollt und mitgetragen werden.

2. Personalentscheidungen sind von großer Bedeutung

Wenn die Wähler*innen den handelnden Politiker*innen vertrauen, werden Reformen
eher gelingen. Die Auswahl der Personen für die wichtigsten Regierungsposten
wollen wir transparent, an der Qualifikation orientiert und basisdemokratisch
gestalten. Dies bedeutet:

Bewerber*innen für ein Regierungsamt müssen ihren Anspruch öffentlich vor der
Wahl geltend machen. Anschließend stellen sie sich einer renommierten, externen
Auswahlkommission. In einem regulären, vertraulichen Bewerbungsverfahren legen
Sie Ihre Vorstellungen dar. Die Kommission spricht eine Empfehlung für die
einzelnen Regierungsämter aus. Die Parteimitglieder und grüne Wähler*innen, die
sich vor der Wahl öffentlich als Unterstützer*innen der Grünen registrieren
lassen, stimmen über weiterhin konkurrierende Kandidat*innen ab.

Jetzt schauen wir nach vorn: