| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 27.11.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm 2022 |
| Antragsteller*in: | Stefan Winkelmann |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.11.2021, 12:27 |
Arbeiten im Homeoffice, Filme streamen in der Freizeit, Meetings mit
Geschäftskund*innen oder das digitale Bürgerbüro – in vielen Situationen
benötigen Menschen und Unternehmen eine funktionierende und schnelle
Internetverbindung. Davon ist NRW zu oft noch weit entfernt. Mit einem
Genehmigungs-Turbo und gezielter Förderung bringen wir schnelles Internet mit
Glasfaser und 5G spätestens 2030 an jede Haustür. Wir unterstützen Kommunen und
ihre Verwaltungen beim Netzausbau und dem Stopfen von Funklöchern mit
Mobilfunkkoordinator*innen vor Ort. So kommt die digitale Zukunft zu allen
Menschen in NRW!
soll ergänzt werden um (in Zeile 524):
Digitalisierung birgt neben enormen Effektivitätschancen – wie alle
Entwicklungen - auch Risiken. Wir bekennen uns bei allen digitalen öffentlichen
Vorhaben zum Prinzip der größtmöglichen Datensparsamkeit und unterstützen und
stärken die vorhandenen Datenschutzbehörden. Kooperationen mit
zivilgesellschaftlichen Organisationen zur Verbesserung des Datenschutzes
fördern wir.
Öffentliche Einrichtungen – vor allem Sicherheits- und Versorgungseinrichtungen–
schützen wir mit state-of-the-art-Techniken vor unberechtigtem Zugriff und
beachten bei öffentlichen Netzwerken eine Balance zwischen Effizienz und
Resilienz, damit Schäden begrenzte Auswirkungen haben und Notfallsysteme
redundant funktionieren.
Digitalisierung schürt bei manchen Bürger*innen auch Ängste. Diese sollten wir offensiv ansprechen und unsere Gegenmaßnahmen benennen. Datenschutz muss von uns auch so gestaltet werden, dass eventuelle spätere rechte Regierungen damit keinen übermäßigen Schaden anrichten können. Ein beim Baggern gekapptes Kabel darf nicht zu regionenweiten stundenlangen Ausfällen führen.