| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 27.11.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm 2022 |
| Antragsteller*in: | AK Wirtschaft (dort beschlossen am: 12.11.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.11.2021, 07:32 |
Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten
Wohnungen.
Außerdem fördern wir verstärkt den Bau von neuen sozialen und preiswerten
Wohnungen. Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für mehr Menschen zur Verfügung
stellen, und daher die Landeswohnraumförderung für den Wohnungsbau erhöhen, die
Bindungszeit deutlich verlängern und eine neue Kategorie geförderter Wohnungen
für Haushalte schaffen, deren Einkommen die Einkommensgrenzen für
Sozialwohnungen um 30% übersteigt.
Eine wesentliche Ursache des Fehlens von preisgünstigem Wohnraum ist der Rückzug der öffentlichen Hand aus dem sozialen Wohnungsbau, die Abschaffung der Wohnungsgemeinnützigkeit und die massenhafte Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände in den letzten drei Jahrzehnten.
In den völlig überhitzten Immobilienmärkten der NRW-Großstädte ist eine Offensive zur Schaffung sozialen Wohnungsbau notwendig. Nur das Regelwerk des öffentlich geförderten Wohnungsbau schafft rechtssicher sozial erschwingliche Mieten. In Köln haben z.B. inzwischen nahezu 50% der Privathaushalte das Recht auf einen Wohnberechtigungsschein. Relevant ist, dass das kommunale Haushaltsrecht die Möglichkeit eröffnet, städtische Grundstücke bei einer zwingenden Sozialbindung unter Verkehrswert abzugeben. Dies muss der Landesgesetzgeber absichern.
Einkommensgrenzen (Gruppe a): 1-Personenhaushalt 19 350 Euro und b) 2-Personenhaushalt 23 310 Euro zuzüglich für jede weitere zum Haushalt rechnende Person 5 360 Euro. Privathaushalte, deren anrechenbares Einkommen die Einkommensgrenze des WFNG NRW um bis zu 40 Prozent übersteigt (Einkommensgruppe B). Siehe: Gesetz zur Förderung und Nutzung von Wohnraum für das Land Nordrhein-Westfalen