| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 29.05.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 3 Projektideen für das Landtagswahlprogramm |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 60, Nein: 13, Enthaltungen: 9 |
| Beschluss durch: | Marc Kersten, Maximilian Ruta |
| Eingereicht: | 24.05.2021, 23:42 |
Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen
für die Wähler*innen?
(Max 500 Zeichen)
Wir wollen die Bürger:innen NRWs vor unangemessenen Mietsteigerungen schützen
und deshalb das Instrument der Sozialen Erhaltungssatzungen ausweiten und
effektiver gestalten. Das von der schwarz-gelben Landesregierung abgeschliffene
Gesetz muss wirksam vor Luxussanierungen schützen, eine Aufteilung, Umnutzung
oder Umwandlung in Eigentum unter Vorbehalt stellen. Den Kommunen sind hierfür
schnellere und notwendige Eingriffsbefugnisse zu geben. Das wäre ein Mosaikstein
zu bezahlbarem Wohnen in NRW.
Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. „Verkehrswende“)
Voraussetzungen: welche Chancen, welche Schwachstellen bzw. Angriffspunkte
bietet die Projektidee mit Blick auf die Wähler*innen und Bündnispartner*innen?
(max. 500 Zeichen)
Politisches Potential: worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen
Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen Zuspitzung?
(max. 400 Zeichen)
Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich,
finanziell, zeitlich)?
(max. 1000 Zeichen, diese Angabe wird auch bei der finalen Projekteinreichung
optional sein)
Erläuterungen, Ergänzungen, Studien etc.
(ohne Zeichenbegrenzung, diese Angabe wird auch bei der finalen
Projekteinreichung optional sein)