Änderungsantrag zu P11: Ein nachhaltiges Finanzwesen für NRW

Ein nachhaltiges Finanzwesen für NRW

Kurzbeschreibung des Projekts, inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen

Die Sparkassen sind ein unterschätzter Wirtschaftsfaktor in NRW: mit 86 Instituten, Einlagen von 251 Mrd. EUR, einem Kreditvolumen von 230 Mrd. EUR & einem Marktanteil bei von bis zu 50% spielen sie eine entscheidende Rolle in der Lenkung von Geldern & somit der dringend benötigten Transformationsfinanzierung, welche wir für eine starken Wirtschaftsstandort mit zukunftsfähigen Industrien und Arbeitsplätzen benötigen. Das Sparkassengesetz benötigt eine Aktualisierung, um Veränderung zu erzielen.

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um?

Transformation des öffentlichen Finanzsektors, Transformationsfinanzierung für die Wirtschaft

Chancen UND Schwachstellen/Angriffspunkte mit Blick auf Wähler*innen und Bündnispartner*innen

Eine Sparkasse im Ort hat und kennt jeder, viele führen noch immer Ihr Konto bei einer Sparkasse. Die Institute sind vor Ort meist eng verwurzelt, unterstützen lokale Kindergärten, Sportvereine und Kunstprojekte. Nur an einer ökologischen Transformation beteiligen sich die Sparkassen zumeist nicht = Chance auf grüne Themensetzung. Bündnispartner wären leicht auf die gesellschaftliche Verantwortung abzuholen. Chance als Positionierung der Grünen in harten Politikfeldern wie Wirtschaft & Finanzen.

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die Möglichkeit der kommunikativen

• Wirtschaft & Finanzen insbesondere im Hinblick auf eine Engagement-Strategie des Landes als aktiver Investor & Anteilseignerin

• Aufbau von Kompetenzen im Sparkassensektor

• Verbindung zu Schule & Bildung: Verankerung von Sustainable Finance in die Kerncurricula der Fächer Politik & Wirtschaft, dualen Ausbildungen sowie in die sozial- und betriebswirtschaftliche Hochschulausbildung und -forschung

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich, finanziell, zeitlich?)

• Gemeinwohlauftrag konkreter fassen, das NRW Sparkassengesetz gehört
  überarbeitet und zur Verwirklichung der Zielstellungen aus dem Pariser
  Klimaabkommen und der SDGs der UN genutzt

• Eine verpflichtende Frauenquote im Vorstand und Aufsichtsgremien
  Sparkassensektor

• Verpflichtende Nachhaltigkeitskriterien für Depot A/Eigenanlagen der
  Sparkassen und Förderbanken und in Kreditportfolien

• Verpflichtende Nachhaltigkeitsberichterstattung für alle öffentlich-
  rechtlichen Kreditinstitute inkl. klarer quantitativer Bewertungen bspw.
  zu verursachten und eingesparten CO2 aus den Geschäftstätigkeiten

• Bedeutung der Sparkassen bei der Finanzierung von KMUs nutzen, um die Transformation der regionalen Wirtschaft voranzubringen

• Mindestqualifizierung für Aufsichts-/Verwaltungsräte und Geschäftsführung
  im Bereich Nachhaltigkeit und verpflichtende Ziele in variabler Vergütung

• konkrete Ausrichtung des Auftrags der Förderbanken und Landesbürgschaften an den Zielen des Pariser Klimaabkommens