Förderung und Anerkennung des bürgerschaftlichen Engagements und aktiver Bürgerschaft strategisch in Landeslegislative und -exekutive verankern

1. Projekttitel

Bürgerschaftliches Engagement und seine Förderung strategisch in der
Landespolitik und -regierung verankern

2. Kurzbeschreibung des Projekts

Inklusive Beschreibung des Alltagsbezugs/-nutzen für die Wähler*innen? (Max 500
Zeichen)

Mit Bündnis 90 / Die Grünen in der Landesregierung, wird das Thema
„Bürgerschaftliches Engagement“ weiterhin in der Staatskanzlei angesiedelt, als
strategisch wesentliches Querschnittsthema für alle Handlungsbereiche der
Regierung. Zur Verstetigung und Profilierung dieses politischen Handlungsfeldes
wird im Landtag ein Fachausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“ (Arbeitstitel)
oder hilfsweise ein entsprechender Unterausschuss im Hauptausschuss des
Landtages eingerichtet.

3. Übergeordnetes Ziel

Welches übergeordnete Ziel setzt das Projekt um (z.B. „Verkehrswende“

Demokratieförderung, gesellschaftliche/r Innovativkraft und Zusammenhalt

4. Voraussetzungen

Welche Chancen, welche Schwachstellen bzw. Angriffspunkte bietet die Projektidee
mit Blick auf die Wähler*innen und Bündnispartner*innen? (max. 500 Zeichen)

Chancen: Dieses Vorhaben kann an gute Praktiken der Vorgängerregierung anknüpfen
(u.a. Engagementstrategie) und diese Entwicklung parteiübergreifend verstetigen.
Bei gemeinnützigen Vereinen usw. in NRW wird dies als Anerkennung und
Unterstützung ihrer Arbeit mit bürgerschaftlich engagierten Menschen
wahrgenommen werden.

Schwachstellen: AfD könnte diese Pläne instrumentalisieren, da sie z.B. Formen
direkter Demokratie fordert

5. Politisches Potential

Worin besteht der Beitrag zur Schärfung des grünen Profils, worin die
Möglichkeit der kommunikativen Zuspitzung? (max. 400 Zeichen)

Die Streichung des Elements „Bürgerentscheide“ im Grünen Grundsatzprogramm hat
uns im Lager der direkten Demokratie (wichtige Wählerschaft der Grünen)
Zustimmung gekostet. Eine profilierte Verankerung des Themas in Landtag und
Landesregierung bringt hier ein Stück Glaubwürdigkeit zurück und bietet die
Möglichkeit intensiver Befassung mit den großen Themen des gesellschaftlichen
Zusammenhalts.

6. Umsetzung

Wie wird das Projekt konkret umgesetzt (verwaltungstechnisch, rechtlich,
finanziell, zeitlich)? (max. 1000 Zeichen, diese Angabe wird auch bei der
finalen Projekteinreichung optional sein)

1. Verhandlungspunkt in Koalitionsverhandlungen hinsichtlich des
   Ressortzuschnitts der Ministerien inklusive Staatskanzlei

2. Erhalt einer Staatssekretärsstelle für bürgerschaftliches Engagement und
   Besetzung mit einer Person mit Fachexpertise (analog Staatsrätin für
   Zivilgesellschaft und Bürgerschaftliches Engagement in Baden-Würtemberg,
   2011 bis 2021: Gisela Erler) und Aufwertung zur parlamentarischen
   Staatssekretärsposition mit Sitz im Kabinett

3. Einsetzung des Ausschusses durch die Landtagsmehrheit

4. Schaffung entsprechender Referent*innenstellen in allen Fraktionen

5. Erläuterungen, Ergänzungen, Studien etc.

(ohne Zeichenbegrenzung,diese Angabe wird auch bei der finalen
Projekteinreichung optional sein)

Das Handlungsfeld „Bürgerschaftliches Engagement und seine Förderung“ ist
aktuell in der Staatskanzlei angesiedelt. In einem partizipativen Prozess wurde
eine beachtliche Engementstrategie für NRW erarbeitet und Anfang 2021 von der
Landesregierung beschlossen.

Im Bundestag gibt es bislang den Unterausschuss „Bürgerschaftliches Engagement“
als Teil des Ausschusses für Familien, Senioren, Frauen und Jugend
(https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13/eng). Vonseiten gemeinnütziger,
zivilgesellschaftlicher Organisationen und Netzwerke wie das Bundesnetzwerk
Bürgerschaftliches Engagement (b-b-e.de) gibt es schon länger die Forderung
eines entsprechenden vollwertigen Ausschusses im Bundestag. Diese Forderung
lässt sich sinngemäß auf die Landesebene übertragen.