Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 29.05.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 3 Projektideen für das Landtagswahlprogramm |
Status: | Beschluss |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 60, Nein: 2, Enthaltungen: 17 |
Beschluss durch: | Michael Kaiser |
Beschlossen am: | 29.05.2021 |
Eingereicht: | 23.05.2021, 19:28 |
Die öffentliche Verwaltung in NRW muss zeitgemäßer, effektiver und Bürger*innennäher werden.
Beschlusstext
KURZBESCHREIBUNG DES PROJEKTS, INKLUSIVE BESCHREIBUNG DES
ALLTAGSBEZUGS/-NUTZEN FÜR DIE WÄHLER*INNEN
Berufung einer Enquetekommission zur Strukturreform der Verwaltung mit dem Ziel,
das Verwaltungshandeln für die Umsetzung der ökologischen, sozialen und
digitalen Transformation zu optimieren.
WELCHES ÜBERGEORDNETE ZIEL SETZT DAS PROJEKT UM (Z.B.
VERKEHRSWENDE)?
Steigerung der Effizienz der Verwaltung, ohne die Standards aufzugeben.
CHANCEN UND SCHWACHSTELLEN/ANGRIFFSPUNKTE MIT BLICK AUF
WÄHLER*INNEN UND BÜNDNISPARTNER*INNEN
Gerechtigkeit und Wirksamkeit von beschlossenen Maßnahmen erfordern, dass die
öffentliche Verwaltung nicht länger ignoriert wird. Die Lösung kann weder die
Absenkung von Standards noch die Auflösung der Komplexität der Anforderungen
sein, sondern liegt in einer signifikanten Steigerung der Umsetzungseffizienz.
Diese Verwaltungsreform kann nicht ohne eine kompetente Einbindung der
öffentlichen Verwaltung und damit der beteiligten Umsetzungsebene entwickelt und
umgesetzt werden.
WORIN BESTEHT DER BEITRAG ZUR SCHÄRFUNG DES GRÜNEN PROFILS,
WORIN DIE MÖGLICHKEIT DER KOMMUNIKATIVEN
Aufbauend auf dem Konzept für eine moderne und wirkungsvolle Umweltverwaltung
gemäß dem Abschlussbericht der Fachgruppe Umweltverwaltung des Landesvorstandes
besteht zusätzlich zu dort bereits gestellten Forderungen beim notwendigen
Handwerkszeug in der Verwaltung zur Durchsetzung unserer Ziele
Optimierungsbedarf.
WIE WIRD DAS PROJEKT KONKRET UMGESETZT
(VERWALTUNGSTECHNISCH, RECHTLICH, FINANZIELL, ZEITLICH?
Es soll eine Enquetekommission eingesetzt werden, die für diese
Verwaltungsreform mit Expert*innen aus Politik, Wissenschaft und Gesellschaft
besetzt wird. Dabei geht es primär um die Verbesserung der operativen Abläufe,
was während der Tätigkeit der Enquetekommission in einer ausgewählten Kommune
als Fallbespiel bereits getestet werden soll, um die gewonnenen Erkenntnisse von
Anfang an auf Ihre Praktikabilität hin zu überprüfen.