Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 26.04.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 5. nicht-priorisierte Anträge |
Antragsteller*in: | AK Mobilität (dort beschlossen am: 08.04.2021) |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 22.04.2021, 20:20 |
B1-464-1: Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen - Zeilen 464-467: Parken
Antragstext
Die KMV möge beschließen, dass von Zeile 464-467 der Abschnitt
"Die Städte sollen mehr Möglichkeiten bekommen, regulierend in den Autoverkehr
einzugreifen und öffentlichen Raum neu aufzuteilen, zum Beispiel indem Autos
nicht mehr überall, sondern nur noch auf gekennzeichneten Plätzen parken
dürfen."
ersetzt werden soll durch
"Die Städte sollen mehr Möglichkeiten bekommen, regulierend in den Autoverkehr
einzugreifen und öffentlichen Raum gerecht aufzuteilen. Autos sollen nicht mehr
einseitig bevorzugt überall, sondern nur noch auf explizit dafür ausgewiesenen
Flächen geparkt werden dürfen."
Begründung
Die Verantwortung für Flächenpriorität und -gerechtigkeit darf nicht allein bei den Städten liegen. Der Bund muss klare Standards für zukunftssichere Planung vorgeben ohne die Städte in ihrer Kompetenz zu beschränken. Die Stadt kann dann entscheiden lokal Priorität nach Notwendigkeit und mit Begründung anzupassen, wie es auch beim Modell Tempo30-Tempo50 der Fall wäre.
„Geparkt werden“ ist eine realitätsnähere Formulierung als „parken“. Autos werden von Menschen geparkt. Sie parken nicht von selbst. Diese Unterscheidung ist wichtig, um die unverhältnismäßige Bevorzugung des Autos auch in unserer Denk- und Sprechweise, die sich in konkreten Maßnahmen und Gesetzen niederschlägt, zu beenden.