| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 26.04.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 5. Paket 1 |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 49, Nein: 21, Enthaltungen: 34 |
| Beschluss durch: | Sören Möller |
| Beschlossen am: | 26.04.2021 |
| Eingereicht: | 26.04.2021, 18:54 |
Wir verstehen die Digitalisierung als ein neues Merkmal der nationalen
Infrastruktur. Dementsprechen werden wir bundesweite Standards schaffen und
durchsetzen. Genauso wie technische Standards, Verkehrsinfrastruktur oder unser
Gesundheitssystem wird dies den Standort Deutschland für Menschen und
Unternehmen attraktiver gestalten. Dafür schaffen wir eine zentrale staatliche
Organisation die die Homogenisierung und Standardisierung der
Digitalisierungsanstrengungen umsetzt. Dabei verfolgen wir klare Ziele des
Bürokratiekostenabbaus, der Effiziensteigerung des Staates und der offenen
Systeme. Damit streben wir an den durchschnittlichen Bearbeitungsaufwand pro
Verwaltungsvorgang und die Bürokratiekosten insgesamt um 30% zu senken.
Mittelfristig wird zu diesem Zweck eine digitale Infrastruktur für Bund, Länder
und Gemeinden aber auch Wirtschaft und Bürger erstellt und bereitgestellt.
Die Digitalisierung ist ein wichtiger und unstrittiger Punkt von dem jeder profitiert. Die Digitalisierung findet sich in mehreren Punkten des Programmentwurfes wieder. Das ist alles gut aber gerade im Punkt der Digitalisierung der Verwaltung bleibt der Programmentwurf meiner Ansicht nach zu unkonkret. Wie können wir sonst in einer Regierungsarbeit konkrete Ziele formulieren oder Ministerien und Bundesländer mitziehen die in einer zukünftigen Regierung nicht grün besetzt sind? Es müssen konkrete Ziele und eine grobe Idee der Umsetzung hinein, sonst versackt der Fortschritt in Beraterverträgen und inkompatiblen Flickenteppichen aus Einzellösungen.
Die Senkung des Aufwands pro Verwaltungsvorgang um 30% wäre ein denkbares, konkretes Ziel. Eine neue Behörde für Digitalisierung oder zumindest ein Gremium müssten die Fortschritte in den Ministerien und Bundesländern überwachen und die Beschaffung und Auslegung von Software und Services koordinieren. Am Ende soll soetwas wie die DIN in der Industrie auch in der Digitalen Welt entstehen. Der Bund müsste eine Infrastruktur aufbauen und diese allen öffentlichen und privaten Entitäten nahtlos zur Verfügung stellen. Im Endeffekt müssen wir die Digitalisierung als ein Infrastrukturpunkt wie z.B. die Autobahnen oder das Stromnetz sehen und genauso erarbeiten. Autobahnen haben im ganzen Land die gleichen Schilder und Spurbreiten, dass muss bei der Digitalisierung ebenfalls erfolgen um die maximale Wirkung zu erzielen und es für alle attraktiv und einfach zu gestalten.