Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 26.04.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 5. Paket 1 |
Antragsteller*in: | AK Grüne ALTE Köln (dort beschlossen am: 31.03.2021) |
Status: | Abgelehnt |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 41, Nein: 54, Enthaltungen: 17 |
Eingereicht: | 21.04.2021, 14:08 |
B3-817-1: Kapitel 3: Solidarität sichern - Zeilen 817-829
Antragstext
Füge ein in Zeilen 817-829:
Wir wollen Selbstbestimmung gerade im Alter ermöglichen. Wir wollen den Abbau
von Barrieren in Wohnungen und im Wohnumfeld stärker finanziell fördern und
somit älteren Menschen ermöglichen, länger als bisher in ihrem vertrauten
Quartier selbstbestimmt wohnen zu bleiben. Dazu soll ein Recht auf Wohnen im
Grundgesetz verankert werden. Dadurch minimieren sich die Kosten für stationäre
Pflegeeinrichtungen. Dazu gehört auch, dass mehr ambulante Pflegeformen
eingerichtet werden müssen. Um ein längeres Leben in sozialer Anbindung zu
ermöglichen, werden alternative Wohnformen wie Mehrgenerationenhäuser von Bund,
Land und Kommune gefördert. Hier benötigen die Kommunen eine finanzielle
Unterstützung.
Gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht Selbstbestimmung. Das wollen wir mit einem
Programm fördern, bei dem Ansprechstellen und Gemeindezentren über
altersgerechtes Wohnen, Weiterbildungsangebote, Pflege und soziale Sicherung
sowie Möglichkeiten, sich im Dorf oder im Stadtteil zu engagieren, informieren.
Zur Selbstbestimmung gehört auch, den eigenen Bedürfnissen entsprechend mobil zu
sein, unabhängig vom eigenen Pkw. Dafür muss das Nahverkehrsangebot in den
Städten ausgebaut und auf dem Land erhalten bzw. intelligent vernetzt werden. Es
braucht flächendeckend barrierefreie Zugänge zu allen öffentlichen
Verkehrsmitteln. Für Ältere soll es ein kostengünstiges ÖPNV-Ticket geben. Dazu
sollte der Bund einen Zuschuss gewähren. Bezieher*innen von Arbeitslosengeld II
bzw. von einem Erwerbs- oder Renteneinkommen, das nur maximal dreißig Prozent
über der Sozialhilfe oder dem Arbeitslosengeld II liegt, sollen dieses Ticket
kostenlos bekommen. Und die Wege zu ÖPNV und Nahversorgung sollen mit genügend
Möglichkeiten zum Ausruhen und „Kräftesammeln" ausgestattet werden.
Menschen, die im Alter Unterstützung brauchen, wünschen sich zu Recht
Pflegekräfte, die sich mit Sorgfalt um sie kümmern können. Dafür brauchen
Pflegekräfte Zeit für Patient*innen und gute Arbeitsbedingungen. Dazu soll die
Erklärung Allgemeingültigkeit von Tarifverträgen in diesem Bereich erleichtert
werden. Damit kann auch die Lohnschere zwischen Frauen und Männern abgebaut
werden. Niedrige Frauenrenten sind auch durch die Verteilung der
Erziehungszeiten (12 : 2) begründet: Es soll eine gerechte Verteilung zwischen
den Eltern (7 : 7) geben; dann wirken die Anreize in die richtige Richtung.
Um Altersarmut zu verhindern, werden wir die Grundrente reparieren und zu einer
echten Garantierente weiterentwickeln. Die Garantierente soll im ersten Schritt
auf 50 % der mittleren bedarfsgewichteten Medianeinkommens bei niedrigen Renten
oder bisheriger Grundsicherung im Alter aufgestockt werden. Perspektivisch sind
60 % schrittweise anzustreben.
Aktuell ist vordringlich, dass Ältere mit einer zu niedrigen Rente bei der Suche
nach Erwerbsmöglichkeiten von der Agentur für Arbeit und von Jobcentern beraten
und unterstützt werden.
Ein Barrierefreiheits-Gesetz ist dringend geboten: Für ältere Menschen sind
jedoch Stufen, zu enge Türen oder schwer lesbare Webseiten oft im Weg, es ist
mühsam, manchmal unmöglich, Angebote zu nutzen, die für andere
selbstverständlich sind.
Begründung
DEUTSCHLAND: ALLES IST Drin. Programmentwurf zur Bundestagswahl 2021
Änderungsantrag zum Kapitel „Selbstbestimmt im Alter Stadt und Land (S. 74 im PDF-Programmentwurf)
Über das gesamt Programm verteilt gibt es viele gute Hinweise auf die ältere Generation.
Allerdings ist das meist in einer Reihe mit anderen Zielgruppen aufgeführt. Es gibt ein
spezielles Kapitel für Ältere auf S. 74 unter der Überschrift „Selbstbestimmt im Alter und in
der Stadt“. Wer allerdings dort ein breiteres Spektrum erwartet, der wird arg enttäuscht
werden.
Zum Einen haben wir sämtliche Aussagen in unserem Änderungs-Antrag beibehalten. Diese
Passagen sind nicht fett gekennzeichnet.
Zum Anderen haben wir wesentliche Aussagen aus anderen Kapiteln aufgenommen; denn
nicht jede und jeder Interessierte wird das gesamte Programm auf zentrale Aussagen zu
Älteren durchforsten wollen.
Zum Dritten haben wir Ergänzungen eingefügt, die unseres Erachtens auf die Wünsche,
Bedürfnisse und Nöte der älteren Generation eingehen.
Die GRÜNEN ALTEN Köln möchten der älteren Generation mehr Gehör verschaffen. Denn
hier ist Vieles ausbaufähig und auch zu verbessern.
Dies ist aus zumindest drei Gründen zudem politisch geboten.
- Die Kohorte der Älteren ist die größte von allen.
- Die Wahlbeteiligung der Älteren ist am stärksten.
- Das Potenzial nach oben ist hier am größten.
In Köln hatten wir sowohl bei der Europawahl 2019 als auch bei der Kommunalwahl 2020
einen Wahlkampf organsiert, der speziell auf die Zielgruppe der Älteren ausgewichtet war.
Die Resonanz war sehr positiv und kam bei den Älteren im Wahlkampf sehr gut an; denn wir
hatten bei beiden Wahlen spezielle Alten-Flyer mit spezifischen Themen entwickelt. Und dies
ohne den üblichen Wahlkampf zu vernachlässigen.
So ausgestattet könnten wir dem Wahlkampf sehr zuversichtlich entgegensehen.
Der Änderungsantrag wurde vom AK der GRÜNEN Alten Köln am 31.03.2021 einstimmig beschlossen.