Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 26.04.2021 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | TOP 5. Paket 2 |
Antragsteller*in: | AK Klima und Umwelt |
Status: | Abgelehnt |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 31, Nein: 57, Enthaltungen: 18 |
Eingereicht: | 22.04.2021, 21:46 |
B1-206-1: Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen - Zeilen 206-215: Auf jedes neue Dach eine Solaranlage
Antragstext
Wir wollen eine Energiewende, bei der alle mitmachen können – Mieter*innen wie
Hausbesitzer*innen. Unsere Dächer können zu Kraftwerken werden – jedes Dach mit
Solaranlage hilft dem Klimaschutz. Die eigene Strom- und Wärmeenergie wird
dezentral und vor Ort erzeugt und genutzt. Unser Ziel sind mindestens 1 Million
neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Deshalb werden wir Solardächer
fördern und zum Standard machen. Durch die Schaffung einer Solarpflicht,
beginnend bei Neubauten, öffentlichen und Gewerbegebäuden sowie Dachsanierungen
wollen wir diesen Standard perspektivisch auf den Bestand ausweiten. Leasing-
und Pachtmodelle können hier unterstützend wirken. Die Mieterstrom-Regeln werden
wir deutlich vereinfachen und den Mieterstrom dem Eigenverbrauch gleichstellen.
Mit allen diesen Maßnahmen schaffen wir mindestens eine Verdoppelung der
derzeitigen Photovoltaik-Zubaurate.
Begründung
Die Energiewende muss als inklusives, gesellschaftliches Beteiligungsprojekt verstanden werden. Deswegen muss auch im urbanen Raum Mieter:innen die Möglichkeit gegeben werden an der Energiewende zu partizipieren. Die Privilegierung von Eigenstromverbrauch bei Einfamilienhäusern gegenüber Mieterstrom behindert zum einen die Energiewende in der Stadt und ist andererseits sozialpolitisch fragwürdig. Durch eine Gleichstellung von Eigenverbrauch und Mieterstrom erreichen wir mehr Teilhabe, mehr Akzeptanz und einen stärkeren Ausbau von Dachflächen-PV. Eine Solarpflicht führt weiterhin dazu, dass Vermieter:innen ihren Mieter:innen ein entsprechendes Angebot machen. Der zusätzliche Aufbau auf Gewerbe- und öffentlichen Gebäuden führt außerdem zu einer Ausweitung der PV im urbanen Raum.