BDK - O6: Cyrill Ibn Salem

Ihr Lieben,

wir leben in unsicheren Zeiten, die sich auch im Zustand der Europäischen Union widerspiegeln. Die EU ist gespalten und nationalistische Kräfte im Aufwind.

In der Eurokrise ab 2010 haben Konservative mit einer rigiden Sparpolitik vielen Mitgliedsstaaten ökonomisch den Boden unter den Füßen weggezogen. Der Abbau des Sozialstaats, den südeuropäische Staaten wie Griechenland in den 2010er-Jahren erlebt haben, wirkt bis heute nach. Das Vertrauen in die Politik, insbesondere in die EU wurde nachhaltig beschädigt und der Nährboden für nationalistische Strömungen geschaffen.

Kriege und globale Krisen führen dazu, dass Fluchtbewegungen in die EU zum Alltag geworden sind. Migration war aber nie eine Krise, sondern immer nur der Umgang damit. Eine angemessene Verteilung Geflüchteter innerhalb der EU ist bis heute nicht erreicht, wodurch sich immer neue menschenunwürdige Geflüchtetenlager an den EU-Außengrenzen bilden. Die Grenzstaaten wie Italien, Griechenland, Ungarn usw. reagieren mit Abschottung und der Missachtung von Menschenrechten.

Der Aufstieg nationalistischer Kräfte in der EU muss gestoppt werden! Das erreicht man nicht, indem man ihnen hinterherläuft, wie ein Merz oder Söder das gerade tun. Wir Grüne zeichnen uns dadurch aus, dass wir nach wirksamen Lösungen suchen, auch wenn sich mal der Wind dreht.

Ich setze mich für eine Reform der EU-Schuldenregeln ein, die es den Mitgliedsstaaten ermöglicht sozialen Halt zu geben und in eine sichere Zukunft zu investieren. Über einen gestärkten CO2-Preis, dessen Einnahmen in den Klimasozialfonds fließen, gestalten wir Klimaschutz so, dass insbesondere Menschen mit geringem Einkommen profitieren.

Wir schaffen sichere und legale Fluchtwege, weil Abschottung kein Problem löst, sondern nur zu mehr Toten führt. Staaten und Kommunen, die Geflüchtete aufnehmen müssen noch stärker profitieren, um die Akzeptanz vor Ort zu steigern und die EU-Grenzstaaten zu entlasten. Es braucht zudem ein unabhängiges Menschenrechtsmonitoring an den EU-Außengrenzen, weil jeder Mensch ein faires und sicheres Verfahren verdient hat.

Mein Name ist Cyrill Ibn Salem, ich bin seit 2017 auf verschiedenen Ebenen in unserer Partei aktiv, seit November 2022 als Mitglied des Kreisvorstands und seit März als euer Vielfaltspolitischer Sprecher. Ich würde mich riesig freuen, euch bei der kommenden BDK vertreten zu dürfen.

Für klimagerechten Wohlstand für alle!

Für ein offenes und sicheres Europa der Menschenrechte!

Herzliche Grüße
Cyrill

P.S. Bei Fragen schreibt mir gerne (cyrill.ibn.salem@gruenekoeln.de) oder sprecht mich einfach an.