A7: Grüner Wirtschaftsdialog / Wirtschaftsvereinigung der Grünen

Der Grüne Wirtschaftsdialog macht bereits seit Jahren und eng vernetzt mit Politik und Wirtschaft inhaltliche Arbeit im Sinne ökologischer, nachhaltiger und sozialer Transformation. Ohne Rücksprache mit dem GWD oder Grünen Gremien wie Bundes- oder Landesarbeits-Gemeinschaften hat der Bundesvorstand jetzt eine eigene Wirtschafts-Vereinigung der Grünen (WVG) gegründet. Der GWD versteht sich als unabhängiger Brückenbauer zwischen Politik & Wirtschaft, mit einem Fokus auf Sacharbeit wie Durchführung von Dialogveranstaltungen oder Erstellen von Konzeptpapieren. Dieses beruht auf dem ausdrücklichen Wunsch der beiden Bundesvorsitzenden Annalena Baerbock und Robert Habeck zur strikten Trennung von Verein und Partei bei Gründung des GWD. Dagegen ist die neugegründete Wirtschaftsvereinigung ausgelegt auf parteipolitische Werbung. So sehr es richtig ist, Grüne Ziele und Vorschläge zur Umsetzung der sozial-ökologischen Transformation in die Gesellschaft und auch in die Unternehmen zu kommunizieren, diese Aufgabe kann nicht der Arbeitsinhalt einer Dialogplattform Wirtschaft – Grüne sein. Die Wirtschaftsvereinigung der Grünen soll aber offensichtlich diese Funktion haben. Das macht schon der Stil auf der Homepage deutlich. Die Selbstdarstellung als unabhängige Wirtschaftsvereinigung wird schon in der Einleitung auf der Homepage ad absurdum geführt durch den unmittelbaren Verweis auf Bündnis 90 die Grünen. Zudem wurde vom Bundesvorstand für die Gründung eine Starthilfe von 120.000 EUR zur Verfügung gestellt, während die GWD sich ausschließlich durch Mitgliedsbeiträge finanziert. Entsprechend hat es bereits heftige Kritik seitens der Lobby Watch Gruppen gegeben. Es besteht die begründete Sorge, dass hier einzelnen Unternehmen eine unmittelbare Einflussnahme auf gesetzgeberische Maßnahmen ermöglicht wird. Es ist zudem kontraproduktiv, das gleiche Anliegen mit zwei Vereinigungen umzusetzen. Es gibt bereits massive Verwirrung unter den Unternehmen und es liegen bereits bestätigte Informationen vor, dass auf einzelne Abgeordnete Druck ausgeübt wurde, an keinen GWD-Veranstaltungen mehr teilzunehmen, um die Wirtschaftsvereinigung damit indirekt zu stärken. Auch die nicht definierte Einflussnahme des von der WVG einberufenen politischen Beirates unter der Führung der beiden Bundesvorsitzenden auf die Arbeit des Vereins und umgekehrt gibt Anlass zu begründeten Bedenken bezüglich der Transparenz und Unabhängigkeit des – so notwendigen – Dialogs zwischen Wirtschaft und Grüner Politik. Wer sich wie die WVG nach eigenen Worten ähnlich aufstellen will wie der Wirtschaftsrat der Union, vergleicht sich mit einem Verein, der berechtigt in erheblicher Kritik steht wegen nicht-transparenter Verbindung von Wirtschaft direkt in die Entscheidungszentren der Union.