A5: Fortbestand Obdachlose mit Zukunft (OMZ) sichern

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Kreismitgliederversammlung 15.05.2023
Tagesordnungspunkt:	TOP 5 Anträge
Antragsteller*in:	Marc Kersten
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	15.05.2023, 10:16

Antragstext

HINWEIS: Der Vorstand der GJ Köln ist Mitantragsteller

Wir Kölner Grünen unterstützen die geplante Erstellung eines "Kölner Konzeptes
gegen Wohnungslosigkeit", wobei die Menschenwürde oberste Leitlinie sein muss.
Parteiübergreifend besteht Einigkeit darin, dass deshalb vor allem keine neue
Wohnungslosigkeit entstehen darf. Dies gilt es auch beim anstehenden Ortswechsel
des Projekts "Obdachlose mit Zukunft (OMZ)" nach Merheim zu vermeiden. Das
derzeitige Gebäude in der Gummersbacher Straße war immer nur als Interimslösung
geplant - zunehmende bauliche Mängel machen einen Auszug notwendig. Im Vorfeld
fand hierzu ein konstruktiver Dialog zwischen Sozialverwaltung, OMZ sowie dessen
Unterstützer*innen statt. Nun gilt es, dies zeitlich zu synchronisieren und für
einen barrierefreien Übergang zu sorgen.

In diesem Sinne fordern wir die Stadtverwaltung auf, dafür Sorge zu tragen,
dass...

es von städtischer Seite das Angebot eines nahtlosen Übergangs für die
jetzigen Bewohner*innen der Gummersbacher Straße gibt, ohne
zwischenzeitlichen Zwang zur Nutzung von Notschlafstellen oder ähnlichen
Unterkünften.

entsprechend des von den Grünen mitgetragenen Ratsbeschlusses vom
29.6.2020, von den Bewohner*innen der Gummersbacher Straße niemand
aufgrund der Nationalität und davon abgeleiteten Rechtsnormen von einer
dauerhaften Unterbringung ausgeschlossen wird.

allen sich zu Gewaltfreiheit bekennenden Bewohner*innen der Gummersbacher
Straße, für die keine Möglichkeit zur Unterbringung in der neuen OMZ-
Location besteht, ebenso nahtlos eine dauerhafte Unterbringung angeboten
wird.

alle Maßnahmen unterlassen werden, die zu einer erneuten Eskalation wie im
Jahr 2020 führen könnten.

Wir möchten den vertrauensvollen Prozess zwischen Verwaltung und OMZ sowie
dessen Unterstützer*innen jetzt zum Erfolg führen. Dafür muss ggf. auch die
Nutzungsdauer der Gummersbacher Straße verlängert werden, um einen nahtlosen
Übergang für alle zu gewährleisten. Nachdem die Sozialverwaltung einen neuen,
dauerhaften Standort organisiert hat, haben wir volles Vertrauen, dass auch
diese letzten offenen Fragen auf Basis der oben genannten Kriterien gelöst
werden.

Begründung

Begründung der Dringlichkeit:

Bis zum 9. Mai schienen die Gespräche für den OMZ-Umzug auf ein einvernehmliches Ergebnis hinauszulaufen. Erst am 11.5. wurde klar, dass bei zentralen, als geeinigt empfundenen Punkten Diskussionsbedarf besteht. Die Antragsfrist am 7.5. war deshalb nicht einzuhalten. Eine Vertagung und Befassung auf einer kommenden Kreismitgliederversammlung käme zu spät. Dies würde im Endeffekt einer impliziten Zustimmung der Kölner Grünen zu einem non-konsensualen und konfliktträchtigen Vorgehen der Verwaltung gleichkommen.

Änderungsanträge

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