| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 25.03.2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 4 Auf dem Weg zur Verkehrswende für Köln |
| Antragsteller*in: | Kreisvorstand (dort beschlossen am: 17.03.2023) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 17.03.2023, 22:42 |
Mehr Tempo-30-Zonen machen Köln ruhiger, sauberer und sicherer. Die
Kreismitgliederversammlung beschließt daher, dass Köln seine Möglichkeiten
ausreizt, großflächig Tempo-30-Zonen einzurichten.
Verkehrslärm macht krank. Deshalb stehen wir als GRÜNE Köln an der Seite von
betroffenen Anwohner*innen, die sich berechtigterweise vielerorts für Tempo 30
einsetzen. Die Verwaltung der Stadt Köln steht hier in der Verantwortung
Anwohnerklagen durch proaktives Handeln zuvor zu kommen und Bewohner*innen aktiv
vor Lärm schützen. So sollen Lärmkartierungen, die als Grundlage dienen,
verbessert werden , auf allen entsprechend kartierten Abschnitten Tempo-30-Zonen
eingeführt und davon benachbarte Straßenabschnitte auf Möglichkeiten zur
Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit hin untersucht werden.
Um weiträumige Bereiche auf Tempo 30 umstellen zu können, muss das
Bundesverkehrsministerium die Gesetzesgrundlagen ändern. Als GRÜNE Köln fordern
wir Bundesverkehrsminister Volker Wissing dazu auf, Reformen zügig anzugehen und
den Kommunen die Einrichtung weiträumiger Tempo-30 Zonen zu ermöglichen. Sofern
es eine Erprobungsphase für Kommunen geben wird, fordern wir die Stadt Köln auf,
sich daran zu beteiligen.
Wir fordern NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer als Vorsitzenden der
Verkehrsministerkonferenz in den Jahren 2023 und 2024 dazu auf, die notwendigen
Gesetzesreformen gegenüber dem Bund flankierend einzufordern.
Für mehr Klimaschutz und Verkehrssicherheit. Für weniger Stau und Lärm.
Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen alle Sektoren mitziehen – auch der Verkehr! Bis 2030 müssen die Emissionen dort 14-fach so schnell sinken wie bisher. Eine der einfachsten Maßnahmen: niedrigere Geschwindigkeiten im Straßenverkehr.
Bislang dürfen Kommunen nur nach intensiver Prüfung einzelne Straßen oder sensible Bereiche - etwa um Schulen, Kitas und Altenheime herum - zu Tempo-30-Abschnitten erklären. Weil in der Straßenverkehrsordnung 50 km/h als Regelgeschwindigkeit festgelegt ist, sind die Gestaltungsspielräume für Kommunen gering. Dennoch gilt es diese vollständig auszuschöpfen.
Die Stadt Köln musste zuletzt in mehreren Fällen im Stadtgebiet Anträgen auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 aus Lärmschutzgründen per Gerichtsentscheid nachkommen. Anwohner*innen hatten geklagt, entsprechende Lärmgutachten eingeholt und vom Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen.[1] Das legt nahe, dass die Möglichkeiten für Tempo 30 in Köln noch nicht vollständig ausgereizt sind.
Auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes hatten sich SPD, GRÜNE und FDP im Koalitionsvertrag geeinigt, doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing macht bisher keine Anstalten dieser Vereinbarung nachzukommen.
Dabei liegen die Vorteile reduzierter Höchstgeschwindigkeiten auf der Hand:
Kein Mensch sollte mehr im Straßenverkehr sterben oder schwer verletzt werden, das ist unsere Vision Zero. Bei Tempo 30 gehen Unfallzahlen bereits deutlich zurück, unter anderem weil der Anhalteweg wesentlich kürzer ist.[4] Kommt es dennoch zu Unfällen, fallen diese leichter aus. Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen überleben häufiger.
Die weit verbreitete Annahme, dass Tempo 30 den Verkehrsfluss behindere, ist widerlegt. Tatsächlich zeigten Messfahrten in Berlin, dass der Verkehrsfluss bei Tempo 30 eine deutlich verbesserte Homogenität aufwies.
Deshalb hat sich im Juli 2021 eine bundesweite Initiative gegründet, die für eine Reform der Tempo-30-Regeln wirbt. Gestartet mit sieben Städten, gehören nun bereits 537 Kommunen (Stand: 14. März 2023), die etwa 30 Millionen Menschen umfassen, dem parteiübergreifenden Bündnis „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit“ an. Auch Köln schloss sich dem Bündnis bereits Ende 2021 auf Initiative unseres Verkehrsdezernenten Ascan Egerer an. Hier gilt es jetzt anzuknüpfen.