V2: Stefan Wolters

Liebe Kölner Grüne,

viel zu oft sind wir in der Politik alleiniger Antreiber, wenn es um die klimagerechte und nachhaltige Weiterentwicklung unserer Gesellschaft geht. Unsere Bürger*innen und in Teilen auch die Wirtschaft sind oftmals bereits weiter als unsere politischen Wettbewerber. Wir bewegen uns dabei in einem Spannungsfeld zwischen politischen Bündnissen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, wirtschaftlichen Akteur*innen und unserer Partei. In diesem Spannungsverhältnis muss uns als Kölner Kreisverband gelingen, die notwendige gesellschaftliche Transformation in Köln so zu gestalten, dass wir alle Bürger*innen mitnehmen, ohne an Schubkraft zu verlieren.

An dieser entscheidenden Stelle möchte ich gerne mitwirken und bewerbe mich hiermit erneut als Kreisvorsitzender der Kölner GRÜNEN. Dabei baue ich auf meine Erfahrung im Kreisvorstand der Kölner GRÜNEN auf, dem ich seit 2016 angehöre. Meine berufliche Expertise als Projekt- und Produktmanager in der Digitalbranche sichert mir das notwendige fachliche und methodische Hintergrundwissen, um den vielfältigen Anforderungen und dem breiten Aufgabenspektrum gerecht zu werden. Denn Aufgaben und Verantwortung innerhalb unserer stark wachsenden Partei wie auch in der Kölner Kommunalpolitik werden immer größer.

Aber wir kommen nur mit vereinten Kräften weiter. Wir brauchen den Druck von der Straße zur Unterstützung unserer politischen Vorhaben. Darum suchen wir aktiv den Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen und der Stadtgesellschaft. Das Beispiel des „Kölner Klimarates“ zeigt, wie mithilfe eines bislang einzigartigen Beteiligungsprogramms die Strategie für ein „Klimaneutrales Köln 2035“ entwickelt werden konnte, die es jetzt mit Leben zu füllen gilt. Dies wird nur in einem diskursiven Prozess möglich sein, da das Drehen an kleinen Stellschrauben nicht ausreichen wird:
Die bundespolitischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte müssen wir mit hoher Geschwindigkeit aufholen. Der scheinbar nahtlose Übergang von einer Krise zur nächsten kommt erschwerend dazu.

Auf der einen Seite werden wir getrieben von den Erfordernissen, die sich aus Klimawandel, demographischer Entwicklung, nicht ausreichender Digitalisierung und neuen gesellschaftlichen Anforderungen ergeben. Gleichzeitig muss unser Anspruch sein, sich von Zukunftsvorstellungen leiten zu lassen. „Wo wollen wir als Gesellschaft hin?“ muss für uns die relevantere Fragestellung sein als die Reaktion auf die Sachzwänge, die sich aus den multiplen Krisen ergeben. Der Einsatz von (digitaler) Technologie wird sicherlich eine zentrale Rolle spielen. Doch wir dürfen uns nicht auf den technologischen Fortschritt als einzigen Lösungsansatz beschränken.

Neue Ideen für eine andere Organisation unseres gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Zusammenlebens müssen unsere politischen Zielbilder prägen. Dabei muss Politik gesellschaftliche Entwicklungen aufgreifen, aber auch in sie hineinwirken. Diese gegenseitige Wechselwirkung muss als dauerhafter Prozess angelegt sein, der sowohl die kurzfristige Implementierung von kommunalen Maßnahmen wie auch langfristig angelegte Zielbilder für unsere Stadtgesellschaft beinhaltet.

So werden wir beispielsweise eine an aktuelle Anforderungen verkehrsgerechte Stadt nur dann entwickeln können, wenn wir Mobilität neu denken. Die Ertüchtigung des ÖPNV, die neue Aufteilung im Modal Split, die langfristig angelegte Beobachtung und Auswertung umgebauter Straßenabschnitte mit neuer Verkehrsführung: Sie sind wichtige Bausteine einer ökologischen und Bürger*innen-zentrierten Verkehrswende. Sie wird uns aber nur dann gelingen, wenn wir gleichzeitig die Frage beantworten können, wie die Mobilitätsplattform der Zukunft aussieht. Und das nicht nur im digitalen Kontext: Hier greifen Klimawandel, wirtschaftliche Innovationskraft, verändertes Mobilitätsverhalten und Aufenthaltsqualität in unseren Veedeln eng ineinander.

Neben der verkehrsgerechten Stadt und einem klimaneutralen Köln bis 2035 sehen wir uns weiteren Herausforderungen gestellt: Wir müssen das Vertrauen in Politik und Demokratie zurückgewinnen, welches nur durch einen besseren Dialog mit den Bürger*innen gelingen kann. Die Chancen der Digitalisierung müssen wir nicht nur zur Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen, sondern auch zur Steigerung der Attraktivität als Wirtschaftsstandort nutzen. Entscheidend wird der Umgang mit Flächenkonflikten sein: Wir müssen die Probleme mit Wohnungs- und Schulbau, mit zu wenig Grünflächen und zu wenig Orten für gemeinsame Begegnung und Kultur in den Griff bekommen.

Es ist unsere Verantwortung als Kreisverband, die Rolle der GRÜNEN als stärkste Kraft in Köln zu verteidigen. Als Regierungspartei stellen wir uns der öffentlichen Debatte, die kritisch geführt werden muss, da wir nur so gemeinsam zur besten Lösung kommen. Nur im Schulterschluss mit der Stadtgesellschaft können wir eine demokratische Legitimität und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens erzeugen. Dabei müssen wir auch die gemeinsamen Erfolge sichtbarer machen, hinter denen wir uns nicht verstecken müssen.

Wir haben als Kölner GRÜNE in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, dass eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit einen Eckpfeiler für unseren politischen Erfolg bildet. Das gilt für uns als Kreisvorstand, wie auch in der Kooperation mit unseren Mandatsträger*innen und Abgeordneten, unserer Kreisgeschäftsstelle, unseren weiteren Gremien und allen unseren Mitgliedern, für die wir gute Rahmenbedingungen zur politischen Teilhabe schaffen müssen.

Wir können nur als Team gute Ergebnisse erzielen: Dieser Anspruch ist mein persönlicher Antrieb für die erneute Kandidatur als Kreisvorsitzender.

Ich bitte daher um Euer Vertrauen in meine Person und Eure Stimme auf der Mitgliederversammlung am 25. März 2023.

Mit herzlichen Grüßen,
Stefan

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