GO1 zu Geschäftsordnung - GRÜNE Köln

§ 1 Gültigkeitsbereich

(1) Diese Geschäftsordnung gilt für die Mitgliederversammlung und sinngemäß für
alle anderen Organe der GRÜNEN Köln.

(2) Die Geschäftsordnung gilt für die Organe der Ortsverbände der GRÜNEN Köln,
sofern diese keine andere beschließen.

(3) Von Bestimmungen dieser Geschäftsordnung kann durch Beschluss der
Versammlung im Einzelfall abgewichen wer­den.

(4) Stehen gesetzliche oder parteisatzungsrechtliche Bestimmungen den
Bestimmungen dieser Geschäfts­ordnung entgegen, so gel­ten die ge­setzlichen
oder parteisat­zungsrechtlichen Bestimmungen.

§ 2 Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus den in der Satzung des KV Köln § 9 (5) gewählten
Mitgliedern.

(2) Das Präsidium leitet die Mitgliederversammlungen der GRÜNEN Köln
selbsttätig.

§ 3 Tagesordnung

(1) Zu Beginn der Sitzung beschließt die Versammlung die Tagesordnung.

(2) Nach Feststellung der Tagesord­nung dürfen andere Verhand­lungsgegenstände
nur beraten wer­den, wenn dies mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird.

(3) Die Versammlung kann jederzeit Verhand­lungsgegenstände von der
Tages­ordnung absetzen, soweit Ge­setz, Parteisatzung oder diese
Geschäftsordnung nichts anderes bestim­men.

§ 4 Aussprache und Redeliste

(1) Das Präsidium eröffnet über jeden Tagesordnungspunkt die Aussprache. Die
gemeinsame Beratung gleich­artiger oder im Sachzusammenhang stehender
Verhandlungsgegenstände kann jederzeit beschlossen werden.

(2) Redebeiträge erfolgen quotiert,mindestquotiert; das Präsidium entscheidet über Anzahl und
Redezeit, soweit die Versammlung nichts anderes beschließt.

(3) Die Versammlung kann auf Antrag die Beratung oder Beschlussfas­sung auf eine
spätere Sitzung ver­tagen oder an den Delegiertenrat zur Bera­tung oder
Beschlussfassung verweisen.

(6) Will ein Mitglied des Präsidiums sich selbst an der Aussprache be­teiligen,
so hat es dies vor Eintritt in die Beratungen anzukündi­gen und muss auf
Verlangen der Versammlung für die Dauer der Aus­sprache aus dem Präsi­dium
ausscheiden.

§ 5 Anträge

(1) Antragsberechtigt sind jedes Mitglied, Organe und Ortsverbände der GRÜNEN
Köln und die GRÜNE JUGEND Köln.

(2) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, sind Anträge mit einer Frist von
7 Tagen vor der Mitgliederversammlung einzureichen.

(3) Dringlichkeitsanträge können bis zum Beginn der Versammlung eingereicht
werden. Über die Dringlichkeit entscheidet die Versammlung.

(4) Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt das Präsidium vorran­gig das Wort.
Der Antrag muss sich auf den Verlauf oder das Ver­fahren des aktuellen
Tagesordnungs­punktes beziehen.

(5) In der Regel ist für einen Geschäftsordnungsantrag neben der
Antragsbegründung nur eine Gegen­rede möglich. Die Versamm­lung kann
be­schließen, die Debatte über einen Geschäftsordnungsantrag zu er­öffnen. Für
Antragsbegründung, Gegenrede und Bei­träge in Ge­schäftsord­nungsdebatten ist
die Rede­zeit auf drei Minuten be­grenzt.

§ 6 Persönliche Erklärung

(1) Zu einer persönlichen Erklärung zur Aussprache wird das Wort nach Schluss
oder Vertagung der Aus­sprache erteilt. Der Anlass ist bei der Wortmeldung
mitzuteilen. Mit einer solchen Erklärung dür­fen nur Äußerungen, die sich auf
die eigene Person bezogen ha­ben, zurückgewiesen oder eigene Ausführun­gen
richtig gestellt werden.

(2) Zu einer persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung kann das
Präsidium das Wort vor Ein­tritt in die Tagesordnung oder nach Ab­schluss eines
Tagesord­nungspunktes erteilen.

(3) Persönliche Erklärungen dürfen nicht länger als fünf Minuten dauern. Über
sie findet keine De­batte statt.

§ 7 Ordnungsmaßnahmen

(1) Das Präsidium kann Redner*innen, die vom Verhandlungsgegenstand erheblich
abweichen, zur Sache verweisen. Ist ein*e Redne­r*in wäh­rend einer Rede dreimal
zur Sa­che gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes
hingewiesen worden, so muss ihr*ihm das Präsi­dium nach dem dritten Mal das Wort
entziehen.

(2) Das Präsidium kann Teilnehmer*innen, die die Ordnung der Ver­sammlung
erheblich stören, zur Ord­nung rufen. Ist ein*e Teilnehmer­*in dreimal zur
Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen ei­nes dritten Rufes
hingewiesen worden, so kann das Präsidiu­m ihn*sie nach dem drit­ten Mal des
Saales verweisen.

§ 8 Abstimmungen

(1) Das Präsidium stellt die Abstimmungsfragen so, dass sie sich mit Ja oder
Nein beantworten lassen. Bei Widerspruch gegen die vorgeschla­gene Fassung
entscheidet die Versammlung.

(2) Auf Verlangen eines*einer Versammlungsteilnehmer*in muss das Präsi­dium
abschnittsweise abstimmen las­sen. Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft,
so entscheidet die Versammlung.

(3) Stehen zu einem Gegenstand mehrere Alternativen zur Abstim­mung, ist über
den weitestgehenden An­trag zuerst abzustimmen. Be­stehen Zweifel über die
Reihenfol­ge, entscheidet die Versammlung. Erhält eine Alternative die Mehrheit,
braucht über die ande­ren nicht mehr abge­stimmt werden.

(4) Werden zu einem Antrag Änderungs- oder Ergänzungsanträge ge­stellt, so ist
über diese vor dem Hauptantrag abzustimmen. Die Ab­stimmung entfällt, wenn
der*die Antragsteller*in den Änderungs- oder Ergänzungsantrag übernimmt.

(5) Abgestimmt wird durch Handzeichen. Kann sich das Präsidium über das Ergebnis
nicht einigen, kann auch namentlich, durch Ham­mel­sprung, schriftlich oder
digital abge­stimmt werden.

(6) Auf Beschluss der Versammlung kann über alle Fragen schriftlich abgestimmt
werden.

§ 8a Personenwahlen

(1) Wenn durch Gesetz oder Parteisatzung vorgeschrie­ben, oder wenn es eine
abstim­mungsberechtigte Person verlangt, sind Wahlen geheim und schriftlich
durchzuführen.

(2) Wahlzettel oder Stimmzettel sind nur die vom Präsidium ausgegebenen und für
den jeweiligen Wahlgang bestimmten Zet­tel. Sie dürfen keine Kennzeichnungen
tragen, durch die Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Wahlberechtigter
möglich wer­den.

(3) Abgegebene Stimmen sind die Wahlzettel, die das Präsidium im jeweiligen
Wahlgang entgegengenommen hat. Gültig sind die abgegebenen Stimmen, die
ein­deutig die Entscheidung der Wahlberechtigten zu den zur Wahl stehenden
Kandidat*innen erken­nen lassen und die den vor dem Wahlgang vom Präsidium
bekannt gege­benen Kriterien entsprechen. Quorum ist der Anteil der abgege­benen
gültigen Stimmen, der für eine bestimmte Wahl erreicht werden muss. Bei
Gruppenwahlen be­zieht sich das Quorum auf die Zahl der abgegebenen gültigen
Stimmzettel.

(4) Gehören Kandidat*innen dem Präsidium der Versammlung an, müssen sie vor dem
Tagesordnungspunkt, unter dem die Wahl be­handelt wird, das Präsidium verlassen.
Das Präsidium kann zu seiner Unterstützung Wahlhelfer*innen benennen,
insbesondere zur Ausgabe und zum Einsammeln der Wahlzettel und zum Auszählen der
Stim­men. Kandidat*innen dürfen nicht zu Wahlhelfer*innen be­nannt werden.

(5) Kandidat*innen müssen Gelegenheit haben, sich vorzustellen. Die Versammlung
kann die Kandidat*innen befragen. Die Befragung darf nur in der Weise beschränkt
werden, dass allen Kandidat*innen die gleiche Möglichkeit eingeräumt wird,
befragt zu werden und die Fragen zu beantworten.

(6) Die Kandidat*innen müssen entweder persönlich anwesend sein oder ihre
Kandidatur schriftlich oder per E-Mail eingereicht ha­ben. Nicht anwesende
Kandidat*innen können von einer anderen Person zusätzlich vorgestellt werden.

(7) Das Präsidium bestimmt die für die einzelnen Wahlgänge gültigen Stimmzettel
und gibt sie gegebenenfalls an die Wahlberech­tigten aus.

(7) Nachdem das Präsidium den Wahlgang für eröffnet erklärt hat, füllen die
Wahlberechtigten die Stimmzettel aus. Sind alle Stimm­zettel ausgefüllt, werden
sie von den Wahlhelfer*innen eingesammelt. Die Stimmkarte ist entsprechend zu
kenn­zeichnen. Wenn das Präsidium alle Stimmzettel entgegengenommen hat,
er­klärt sie den Wahlgang für geschlossen.

(8) Die Stimmen werden von den Wahlhelfer*innen ausgezählt. Interessierten
Mitgliedern der Versammlung muss Gelegenheit gege­ben werden, die Auszählung zu
beob­achten. Über die Gültigkeit von Stimmen entscheidet im Zweifelsfall das
Präsidium.

(9) Ist das Ergebnis ausgezählt, wird es vom Präsidium verkündet. Die Wahlzettel
sind für jeden Wahlgang getrennt in einen Um­schlag zu geben. Die Umschläge
wer­den verschlossen, mit der Unterschrift eines Mitglieds des Präsidiums
versehen und für die Dau­er der Amtszeit der Gewählten aufbewahrt. Das Öffnen
der Umschläge und Nachzählen der Stimmen ist nur auf Beschluss der Ver­sammlung,
des Präsidiums oder in einem Schiedsgerichtsverfahren zulässig.

(10) Hat ein Mitglied der Versammlung Zweifel an der Richtigkeit des verkündeten
Ergebnisses, kann es die Wahl anfechten. Über eine während der Versammlung
vor­gebrachte Anfechtung entscheidet die Versammlung. Sie kann die Anfechtung
zurückweisen, die Wahl oder den angefochtenen Wahlgang wiederholen oder ein
an­deres Ergebnis feststellen, wenn das ursprünglich verkündete auf
Auszählfehlern oder unrichtiger Interpretation beruht. Gegen die Entscheidung
der Versamm­lung kann nur das zustän­dige Parteischiedsgericht angerufen werden.
Über eine nach der Versammlung vorgebrachte Anfechtung entscheidet das
zuständi­ge Partei­schiedsgericht.

(11) Die Versammlung entscheidet vor der Wahl über das anzuwendende
Wahlverfahren, sofern nicht durch Gesetz oder Parteisat­zung ein bestimmtes
Verfahren vorge­schrieben ist. Mögliche Wahlverfahren sind im Anhang zu dieser
Geschäftsordnung darge­stellt.

§ 9 Schlussbestimmungen

Diese Geschäftsordnung kann durch Beschluss der Mitgliederversamm­lung geändert
oder aufgehoben wer­den.

Anhang: Mögliche Wahlverfahren

1. Wahlen zum Kreisvorstand, zur Ratsliste, Kassenprüfer*innen,
   Kreisschiedsgericht, zum Vorstand des Bezirksrats Mittelrhein und für
   Vo­ten

Grundsätzlich wird jeder Platz getrennt gewählt. Je nach Praktikabilität und
Kandidat*innenlage können gleiche Ämter mit einem Stimm­zettel gewählt werden.
Gewählt ist, wer die absolute Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen
erhalten hat. Erreicht im ersten Wahlgang keine*r der Kandidat*innen die
absolute Mehrheit, gibt es einen zweiten Wahlgang. Zu diesem dür­fen nur die
Kandidat*innen noch ein­mal antreten, die mindestens 15% der abgegebenen
gültigen Stimmen auf sich vereinigen konn­ten. Erreicht auch im zweiten Wahlgang
niemand die absolute Mehrheit, treten im dritten Wahlgang nur noch die beiden
Bestpla­zierten gegeneinander an. Erreicht auch im dritten Wahlgang keiner der
Kandidat*innen die absolute Mehrheit, ist der Durchlauf beendet und es beginnt
ein neuer mit ebenfalls wieder drei Wahlgängen nach dem oben erläuterten
Prozedere. Zu diesem Durchlauf dürfen alle Kandi­dat*innen des vorherigen
Durchlaufes noch einmal antreten, sowie auch Menschen, die vorher noch nicht
kandidiert haben.

2. Wahlen von Delegierten zu Organen der höheren Parteiebenen (z.B.
   Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), Landesdelegiertenkonferenz (LDK),
   Landesparteirat (LPR) und Be­zirksrat Mittelrhein)

Für die Frauen- und die offenen Delegiertenplätze gibt es je einen eigenen
Wahlgang. Die Kandidat*innen müssen vor der Wahl mitteilen, ob sie als
ordentliche Delegierte oder nur als Ersatzdelegierte kandidieren wollen. Jede
wahlberechtigte Person hat so viele Stimmen, wie Kandidaturen existieren,
höchstens aber doppelt so viele wie zu wählende or­dentliche Delegierte.
Doppelnennun­gen von Namen sind nicht zulässig. Delegiert werden die
Kandidat*innen mit den meisten Stimmen in der Reihenfolge der Ergebnisse. Die
Kandidat*innen, die nicht genügend Stimmen für eine ordentliche Delegation
erhalten haben, werden gemäß ihrem Stimmer­gebnis automatisch zu
Ersatzdelegierten. Die Liste der Ersatzdelegierten setzt sich zusammen aus
Personen, die allein als Ersatzdelegierte kandidiert haben und Perso­nen, die
aufgrund ihres Stimmergebnis­ses keine ordentliche Delegation erhalten haben.
Die Kandidat*innen, die explizit als Ersatzdelegierte kandidiert haben, werden
gemäß ihrer Ergebnisse in die Liste der Ersatzde­legierten eingegliedert. Die
Zahl der Ersatzdelegierten soll derjenigen der ordentlichen Delegierten
mindestens entsprechen. Sollten mehrere KandidatInnen dasselbe Stimmergebnis
erhalten, entscheidet ein Los über die Delegation, sofern nicht eine*r
freiwillig verzichtet.

Letzte Änderung beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 04.02.2023