| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 27.11.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm 2022 |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 40, Nein: 20, Enthaltungen: 4 |
| Beschluss durch: | Grüne Jugend Köln |
| Beschlossen am: | 27.11.2021 |
| Eingereicht: | 10.11.2021, 23:58 |
Die christlichen Kirchen sind für uns ein wichtiger Bündnispartner im Kampf für
Menschenrechte,
die Seenotrettung, den Kampf gegen die Klimakrise oder für eine gerechtere Welt.
Das Land und
die Kommunen pflegen viele Kooperationen mit ihnen – etwa im Bereich Bildung
oder
Gesundheitsversorgung. Diese gewachsene Beziehung wollen wir erhalten und wo
nötig
weiterentwickeln, denn der Staat muss selbst grundsätzlich weltanschaulich
neutral handeln. So
plädieren wir für eine Novelle des Feiertagsgesetzes, die an „stillen“
Feiertagen das bestehende,
generelle Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen begrenzt. Außerdem wollen
wir, dass
Angehörigen religiöser Minderheiten ein individueller Feiertag ermöglicht wird –
sowohl in der
Schule wie auch im Arbeitsleben. Wir unterstützen das Anliegen, die
Kirchenaustrittsgebühr
abzuschaffen und im Dialog mit den Kirchen dem Auftrag des Grundgesetzes endlich
nachzukommen und die altrechtlichen Staatsleistungen abzulösen.
Die christlichen Kirchen sind für uns ein wichtiger Bündnispartner im Kampf für
Menschenrechte,
die Seenotrettung, den Kampf gegen die Klimakrise oder für eine gerechtere Welt.
Das Land und
die Kommunen pflegen viele Kooperationen mit ihnen – etwa im Bereich Bildung
oder
Gesundheitsversorgung. Diese gewachsene Beziehung wollen wir erhalten und wo
nötig
weiterentwickeln, denn der Staat muss selbst grundsätzlich weltanschaulich
neutral handeln. So
plädieren wir für eine Novelle des Feiertagsgesetzes, die an „stillen“
Feiertagen das bestehende,
generelle Verbot von Kultur- und Tanzveranstaltungen abschafft. Außerdem wollen
wir, dass
Angehörigen religiöser Minderheiten ein individueller Feiertag ermöglicht wird –
sowohl in der
Schule wie auch im Arbeitsleben. Wir unterstützen das Anliegen, die
Kirchenaustrittsgebühr
abzuschaffen und im Dialog mit den Kirchen dem Auftrag des Grundgesetzes endlich
nachzukommen und die altrechtlichen Staatsleistungen abzulösen.
Bei dem nach wie vor bestehenden Verbot von Kultur- und
Tanzveranstaltungen, handelt es sich um einen unverhältnismäßigen Eingriff einer
Religionsgemeinschaft in das Leben der Allgemeinheit. Die Trennung von Staat und Kirche
kann bei einem Bestehenbleiben dieser Ordnung nicht vorangebracht werden.