| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 27.11.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm 2022 |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 65, Nein: 9, Enthaltungen: 8 |
| Beschluss durch: | AK Soziales |
| Beschlossen am: | 27.11.2021 |
| Eingereicht: | 14.11.2021, 23:12 |
Neue Wege gegen Wohnungslosigkeit
Wohnen ist ein Menschenrecht! Unser Ziel ist, dass in NRW mehr Menschen in ihren
Wohnungen bleiben können oder wieder ein Zuhause bekommen. Wir stärken den
sozialen Wohnungsbau. Wir erreichen dadurch, dass auch Personen mit geringem
Einkommen und in schwierigen Lebenslagen eine angemessene Wohnung finden.
Menschen, die bereits wohnungslos sind, brauchen wieder ein Dach über dem Kopf.
Dort, wo es noch keine ausreichenden Unterstützungsangebote für Wohnungslose
gibt, bauen wir sie aus. Dazu gehören auch spezielle Angebote für Frauen,
Jugendliche und Menschen ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus
unterstützen wir Familien, die wohnungslos geworden sind oder von
Wohnungslosigkeit bedroht sind. Gerade Kinder und Jugendliche brauchen in dieser
familiären Notlage Schutz und Unterstützung. Der Ansatz “Housing first”
bedeutet, Wohnungslose, ohne in Deutschland übliche Vorbedingungen wie
“Trainingswohnen”, in eine normale Wohnung zu vermitteln. Zusätzlich werden
persönliche Hilfen angeboten. Dadurch können sich die Betroffenen stabilisieren
und wieder ein selbstbestimmtes Leben führen. Gerade Frauen bietet dieser Ansatz
Schutz vor Gewalt und Ausbeutung, die sie häufig im Tausch für
Übernachtungsmöglichkeiten erfahren. Wir wollen “Housing first” in ganz NRW
ausbreiten und sozialen Trägern und Kommunen helfen, geeignete Wohnungen
dauerhaft zur Verfügung zu stellen.
Neue Wege gegen Wohnungslosigkeit
Wohnen ist ein Menschenrecht! Dessen Umsetzung eine wichtige Priorität für die
kommende Legislaturperiode sein wird. Unser Ziel ist, dass in NRW alle Menschen
in NRW in ihren Wohnungen bleiben können oder wieder ein Zuhause bekommen. Wir
werden den sozialen Wohnungsbau massivstärken und die Kommunen beim Kauf von
Belegungsrechten für besonders schwer vermittelbare Mieter*innen unterstützen.
So erreichen wir, dass auch Personen mit geringem Einkommen und in schwierigen
Lebenslagen eine angemessene Wohnung finden.
Mit einem landesweiten Aktionsplan tragen wir als Land NRW zum EU-Ziel bei, bis
2030 Obdachlosigkeit zu einem Fremdwort zu machen. Obdachlose dürfen dabei nicht
unter dem Aspekt der Gefahrenabwehr behandelt werden, sondern als Menschen mit
gleichen Rechten und Würde. Menschen, die bereits wohnungslos sind, wollen wir
wieder ein Dach über dem Kopf und eine dauerhafte, menschenwürdige Unterbringung
verschaffen. Sammelunterkünfte betrachten wir, genauso wie bei Geflüchteten, als
Auslaufmodell.
Dort, wo es noch keine ausreichenden Unterstützungsangebote für Wohnungslose
gibt, bauen wir sie aus, machen sie bedarfsgerechter und heben die Trennung in
Notschlafstellen und Tagesaufenthalte auf. Wir brauchen auch spezielle Angebote
für Frauen, queere Menschen, Jugendliche, Betroffene mit Haustieren und Menschen
ohne deutsche Staatsangehörigkeit. Darüber hinaus unterstützen wir Familien, die
wohnungslos geworden sind oder von Wohnungslosigkeit bedroht sind. Gerade Kinder
und Jugendliche brauchen in dieser familiären Notlage Schutz und Unterstützung.
Der Ansatz “Housing first” bedeutet, Wohnungslose, ohne in Deutschland übliche
Vorbedingungen wie “Trainingswohnen”, in eine normale Wohnung zu vermitteln.
Zusätzlich werden persönliche Hilfen angeboten. Dadurch können sich die
Betroffenen stabilisieren und wieder ein selbstbestimmtes Leben führen. Gerade
Frauen bietet dieser Ansatz Schutz vor Gewalt und Ausbeutung, die sie häufig im
Tausch für Übernachtungsmöglichkeiten erfahren. Wir wollen “Housing first” in
ganz NRW erheblich ausweiten und sozialen Trägern und Kommunen umfassend helfen,
geeignete Wohnungen dauerhaft zur Verfügung zu stellen.
Wohnen ist ein Menschenrecht. Es ist in der EU-Sozialcharta sowie in der UN-Erklärung der universellen Menschenrechte explizit als Grundrecht definiert. Doch dieses Grundrecht wird jeden Tag mit Füßen getreten. Für uns als Menschenrechtspartei muss es eine klare Priorität sein, dies zu ändern!
Wir können nicht sagen, dass Wohnen ein Menschenrecht ist und dann zaghaft vorschlagen, wie es vermutlich absolut jede zur Landtagswahl antretende Partei sagen wird, dass wir MEHR Menschen bezahlbares Wohnen ermöglichen und ein Dach über dem Kopf geben wollen. Ein Grundrecht bedeutet schon per Definition, dass es für ALLE gilt. Dann lasst es uns auch so als Ziel formulieren!
Das Phänomen Wohnungslosigkeit ist auch ein Gradmesser dafür, wie eine Gesellschaft mit ihren schwächsten Gliedern umgeht. Vor allem in unseren Großstädten wird es von der Zivilgesellschaft als großes Problem wahrgenommen. Gerade vor dem Hintergrund der zahlreichen Farbanschläge auf Obdachlose in Köln in den letzten Wochen, gilt es jetzt, die Menschenwürde in den Vordergrund zu rücken.
Wenn wir Obdachlosigkeit zum Fremdwort machen wollen, wie es sich die EU unter einer CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf die Fahnen geschrieben hat, dann brauchen wir...
- eine massive Stärkung des sozialen Wohnungsbaus
- keine kosmetischen Verbesserungen und Sprechblasen, sondern einen umfassenden Ausbau von Housing First und eine deutlich stärkere Unterstützung der Kommunen beim Aufkauf von Belegungsrechten für explizit diese Zielgruppe
- keinen lokalen Flickenteppich an Maßnahmen, sondern einen landesweit koordinierten Plan
- mittelfristig eine Überwindung unwürdiger Sammelunterkünfte/Notschlafstellen, die das Recht auf Privatsphäre missachten und auch gesundheitspolitisch kaum zu verantworten sind
- die Aufhebung der unzeitgemäßen und menschenunwürdigen Trennung in Nacht- und Tagesaufenthalte verbunden mit der damit einhergehenden täglichen Retraumatisierung Betroffener
- schon jetzt bedarfsgerechtere Hilfsangebote, auch für queere Menschen und vor allem für Obdachlose mit Haustieren, solange das übergeordnete Ziel nicht erreicht ist
Lasst uns das Problem mutig und mit konkreten Konzepten angehen. Es ist auch zu wichtig, um es der politischen Konkurrenz zu überlassen.