| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 27.11.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 2. Änderungsanträge zum Landtagswahlprogramm 2022 |
| Antragsteller*in: | AK Gesundheit (dort beschlossen am: 04.11.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 14.11.2021, 19:00 |
Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik klärt über Risiken auf und hilft süchtigen
Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und
Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist
aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf
dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden
bevormundet und kriminalisiert.
Eine moderne Drogen- und Suchtpolitik klärt über Risiken auf und hilft süchtigen
Menschen, Schäden durch riskanten Drogenkonsum zu reduzieren. Kinder und
Jugendliche werden besonders geschützt. Gerade die Cannabis-Verbotspolitik ist
aber ungeeignet: Zurzeit erhalten Kinder und Jugendliche Cannabis einfach auf
dem Schwarzmarkt. Und Erwachsene, die gelegentlich Cannabis konsumieren, werden
bevormundet und kriminalisiert. Deshalb wollen wir die NRW-Richtlinien zur
Anwendung des Betäubungsmittelgesetzes liberalisieren, angelehnt an die
Bestimmungen in Bremen und Berlin, mit einem Cannabis-Grenzwert von 15g.
Wir sollten die NRW-Richtlinien (Änderung des Gemeinsamen Runderlasses des NRW-Justizministeriums (4630 - III. 7 „IMA“) und des Ministeriums für Inneres und Kommunales (42 – 62.15.01) vom 19. Mai 2011 zur Anwendung des § 31a Absatz 1 des BtMG liberalisieren, angelehnt an die Bestimmungen in Bremen und Berlin.
Denn damit erreichen wir…
+ mehr Selbstbestimmung für Konsument*innen
+ Entlastung der Staatsanwaltschaften und Gerichte
+ Entlastung der JVAen
+ weniger “Drogenkarrieren” im Knast
+ dass vor allem ökonomisch benachteiligten Gruppen und Abhängigen geholfen wird
+ dass Sicherheitsbehörden sich auf wirklich wichtige Verbrechen/Gefahren konzentrieren können