| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 26.04.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 5. Paket 2 |
| Status: | Beschluss |
| Abstimmungsergebnis: | Ja: 70, Nein: 8, Enthaltungen: 17 |
| Beschluss durch: | AK Soziales |
| Beschlossen am: | 26.04.2021 |
| Eingereicht: | 23.04.2021, 14:55 |
Deswegen wollen wir Hartz IV überwinden und ersetzen es durch eine
Garantiesicherung, die sich am Leitbild eines Grundeinkommens orientiert. Sie
schützt vor Armut und garantiert ohne Sanktionen das soziokulturelle
Existenzminimum.
Das ist die Formulierung, die wir erst vor wenigen Monaten auf der BDK in einem mühevollen Verfahren als parteiinternen Konsens entwickelt haben. Das Fass sollten wir also nicht wieder aufmachen, sondern die Formulierung so aus dem Grundsatzprogramm übernehmen.