Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 26.04.2021 |
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Tagesordnungspunkt: | TOP 5. Paket 2 |
Status: | Beschluss |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 57, Nein: 33, Enthaltungen: 15 |
Beschluss durch: | AK Klima & Umwelt |
Beschlossen am: | 26.04.2021 |
Eingereicht: | 22.04.2021, 23:07 |
Kapitel 1: Lebensgrundlagen schützen - Zeile 475 bis 477: Deutsche & Europäische Kerosinsteur
Beschlusstext
Von Zeile 475 bis 477 einfügen:
Um Kerosin durch klimaneutrale Treibstoffe zu ersetzen, wollen wir die
bestehende Beimischungsquote erhöhen und einen Anstiegspfad festschreiben.
Außerdem setzen wir uns für die Einführung einer europäischen Kerosinsteuer ein.
Bis diese auf europäischer Ebene umgesetzt ist, werden wir eine Kerosinsteuer
für innerdeutsche Flüge einführen. Den Aufbau von Produktionsanlagen und
moderner Flugzeugtechnologie fördern wir.
Begründung
Während auf andere Kraftstoffe Steuern erhoben werden, wird Kerosin bis jetzt nicht verbrauchsgebunden besteuert. Dies stellt eine ökologisch nicht sinnvolle Begünstigung von Flugreisen dar. Die Einführung einer Kerosinsteuer unterstützt die angestrebte CO2-Reduktion im Flugverkehr zielgerichtet, da sie dort ansetzt, wo CO2-Emissionen entstehen – beim Kerosinverbrauch. Idealerweise wäre eine europäische Lösung anzustreben – da dies erfahrungsgemäß schwieriger und langsamer umzusetzen ist, beginnen wir bei einer Steuer für innerdeutsche Flüge.