| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 26.04.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 5. Paket 2 |
| Antragsteller*in: | AK Wirtschaft (dort beschlossen am: 21.04.2021) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 23.04.2021, 15:03 |
Zudem wollen wir es leichter machen, Tarifverträge für allgemeinverbindlich zu
erklären, damit sie für alle in einer Branche gelten. Dafür sollen die
Einbringungs- und Zustimmungsformen von Allgemeinverbindlichkeitsanträgen in den
Tarifausschuss und die Definition “öffentliches Interesse” so reformiert werden,
dass eine Verhinderung des Vorhabens schwieriger wird.
Der Antrag beinhaltet eine Konkretisierung der im Satz zuvor genannten geforderten Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen. Dadurch wird der Forderung mehr Substanz gegeben. Die Konkretisierung ist angelehnt an die Forderung von ver.di zu diesem Thema.