Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 26.04.2021 |
---|---|
Tagesordnungspunkt: | TOP 5. Paket 1 |
Antragsteller*in: | AK Soziales |
Status: | Abgelehnt |
Abstimmungsergebnis: | Ja: 45, Nein: 58, Enthaltungen: 17 |
Eingereicht: | 23.04.2021, 14:53 |
B2-667-1: Kapitel 2: In die Zukunft wirtschaften - Zeile 667: Progressivere Erbschaftssteuer für mehr Verteilungsgerechtigkeit
Antragstext
besondere Rolle und Verantwortung von mittelständischen und Familienunternehmen
berücksichtigen.Steuergerechtigkeit bedeutet für uns auch, dass durch die
eigenen Hände erwirtschaftetes Einkommen und Vermögen nicht höher besteuert
werden darf als geerbtes. In diesem Sinne wollen wir das Erbschaftssteuerrecht
perspektivisch weiterentwickeln und in ein Gesamtkonzept zur Besteuerung hoher
Vermögen einbetten.
Begründung
Auch dies war damals Gegenstand unseres steuerpolitischen Papiers des AK Soziales:
Das Thema Erbschaftssteuer wird im Programm komplett ausgeklammert, obwohl es eine der Wurzeln für Klassenunterschiede und die größer werdende Schere zwischen arm und reich ist. Diese Lücke möchte der Antrag schließen, damit wirklich "Alles drin" ist!
Eine progressivere Erbschaftssteuer sorgt für mehr Steuergerechtigkeit und dafür, dass wirtschaftliche Chancen im Leben weniger vom Elternhaus und der eigenen Schichtzugehörigkeit abhängen.
Die Formulierung macht klar, was wir wollen, ohne zu einengend zu sein, was den Weg betrifft. Sie lässt auch durchaus offen, dass eine Erbschaftssteuerreform im Rahmen einer Einbettung in ein Gesamtsteuerkonzept nur zweite Handlungsoption hinter einer Vermögenssteuer sein könnte.