| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 26.04.2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 5. Paket 1 |
| Antragsteller*in: | Stefan Wolters |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 22.04.2021, 22:50 |
KAPITEL 2: IN DIE ZUKUNFT WIRTSCHAFTEN
Zeilen 439-441
Alter Text:
Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik. Wir wollen daher das CETA-Abkommen
in seiner derzeitigen Fassung nicht ratifizieren, sondern es bei der Anwendung
der derzeit geltenden Teile belassen.
Neuer Text:
Am CETA-Abkommen haben wir erhebliche Kritik, es muss u.a. auf Grundlage
sozialer, ökologischer und menschenrechtlicher Kriterien neu verhandelt werden.
Wir wollen daher das CETA-Abkommen in seiner derzeitigen Fassung nicht
ratifizieren und lehnen auch die Anwendung der derzeit geltenden Teile
konsequent ab.
Wir GRÜNE haben den Protest gegen TTIP, CETA, MERCOSUR und vergleichbaren Freihandelsabkommen zurecht stets mit angeführt. Und auch der Blick in unser neues Grundsatzprogramm ("Handel", S. 111-112) bestätigt, dass unsere Anforderungen an Freihandelsabkommen klare Bekenntnisse zu [...]Umwelt-, Tier- und Klimaschutz, die Einhaltung der Menschenrechte und soziale Standards wie den Schutz von Arbeitnehmer*innen-Rechten[...] (siehe Punkt 412) voraussetzen. Dies ist auch in der vorläufigen Anwendung von CETA nicht gegeben, insofern muss unser Wahlprogramm nach wie vor eine klare Ablehnung zu CETA beinhalten.