Gemäß Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention müssen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen zu fördern und ihnen größtmögliche Unabhängigkeit im Sinne der Selbstbestimmung zu ermöglichen. Für Menschen im Rollstuhl ist diese persönliche Mobilität in Köln nicht gegeben. Im ganzen Stadtgebiet gibt es erst ein Inklusionstaxi für die ca. 16.000 Rollstuhlfahrer*innen Kölns. Zwar gibt es Anbieter für Transporte von Rollstuhlfahrer*innen, deren Dienstleistung muss aber Tage im Vorhinein gebucht werden. Ein spontaner Besuch im Kino oder ein Treffen im Park ist nicht möglich. Inklusionstaxis erweitern durch ihre multifunktionale Ausstattung den Kundenkreis. Sie können zusätzlich Kleingruppen, sperriges Gepäck befördern und generieren somit eine höhere Auslastung und Umsatz.

erfolgt mündlich.

erfolgt mündlich.

Wenn wir unsere Klimaziele erreichen wollen, müssen alle Sektoren mitziehen – auch der Verkehr! Bis 2030 müssen die Emissionen dort 14-fach so schnell sinken wie bisher. Eine der einfachsten Maßnahmen: niedrigere Geschwindigkeiten im Straßenverkehr.

Bislang dürfen Kommunen nur nach intensiver Prüfung einzelne Straßen oder sensible Bereiche - etwa um Schulen, Kitas und Altenheime herum - zu Tempo-30-Abschnitten erklären. Weil in der Straßenverkehrsordnung 50 km/h als Regelgeschwindigkeit festgelegt ist, sind die Gestaltungsspielräume für Kommunen gering. Dennoch gilt es diese vollständig auszuschöpfen.

Die Stadt Köln musste zuletzt in mehreren Fällen im Stadtgebiet Anträgen auf Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit auf Tempo 30 aus Lärmschutzgründen per Gerichtsentscheid nachkommen. Anwohner*innen hatten geklagt, entsprechende Lärmgutachten eingeholt und vom Verwaltungsgericht Köln Recht bekommen.[1] Das legt nahe, dass die Möglichkeiten für Tempo 30 in Köln noch nicht vollständig ausgereizt sind.

Auf eine Änderung der Straßenverkehrsordnung und des Straßenverkehrsgesetzes hatten sich SPD, GRÜNE und FDP im Koalitionsvertrag geeinigt, doch Bundesverkehrsminister Volker Wissing macht bisher keine Anstalten dieser Vereinbarung nachzukommen.

Dabei liegen die Vorteile reduzierter Höchstgeschwindigkeiten auf der Hand:

Durch Tempo 30 statt 50 kann die Luftschadstoffbelastung massiv zurückgehen. Der CO2-Ausstoß wird reduziert (in Madrid seit der Einführung um etwa 15 Prozent[2]), der Stickoxid-Ausstoß lässt nach, weil die besonders schadstofflastigen Beschleunigungsvorgänge deutlich verringert werden[3].

Kein Mensch sollte mehr im Straßenverkehr sterben oder schwer verletzt werden, das ist unsere Vision Zero. Bei Tempo 30 gehen Unfallzahlen bereits deutlich zurück, unter anderem weil der Anhalteweg wesentlich kürzer ist.[4] Kommt es dennoch zu Unfällen, fallen diese leichter aus. Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen überleben häufiger.

Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. Reduziert sich die Geschwindigkeit von Autos von 50 auf 30 km/h, halbiert sich die wahrgenommene Lärmbelastung[5]. Insbesondere nachts entfallen besonders laute Lärmspitzen.[6]

Die weit verbreitete Annahme, dass Tempo 30 den Verkehrsfluss behindere, ist widerlegt. Tatsächlich zeigten Messfahrten in Berlin, dass der Verkehrsfluss bei Tempo 30 eine deutlich verbesserte Homogenität aufwies.

Deshalb hat sich im Juli 2021 eine bundesweite Initiative gegründet, die für eine Reform der Tempo-30-Regeln wirbt. Gestartet mit sieben Städten, gehören nun bereits 537 Kommunen (Stand: 14. März 2023), die etwa 30 Millionen Menschen umfassen, dem parteiübergreifenden Bündnis „Lebenswerte Städte durch angepasste Geschwindigkeit“ an. Auch Köln schloss sich dem Bündnis bereits Ende 2021 auf Initiative unseres Verkehrsdezernenten Ascan Egerer an. Hier gilt es jetzt anzuknüpfen.

[1]https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vg-koeln-stadt-koeln-muss-ueber-tempo-reduzierung-auf-30-km-h-neu-entscheiden

[2]http://de.30kmh.eu/tempo-30-einzelthemen/klimawirkung/

[3]https://www.bundestag.de/resource/blob/670978/11c58eeb3377baed5971fee5a17e2b72/WD-8-102-19-pdf-data.pdf; S. 5

[4]https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wirkungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf; S. 15

[5]https://de.30kmh.eu/warum-30-kmh/mehr-ruhe-mehr-gesundheit/

[6] https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/2546/publikationen/wirkungen_von_tempo_30_an_hauptstrassen.pdf; S. 14

Bewerbung als Beisitzerin und frauenpolitische Sprecherin

Liebe Freund*innen,

in Zeiten der Krisen regieren wir GRÜNEN in unterschiedlichen Konstellationen in Stadt, Land und Bund. Die Klimakrise, der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die wachsende Spaltung und Rechtsextremismus als größte Gefahr für unsere Demokratie sind riesige Herausforderungen. Ich bin sehr froh, dass wir uns dieser Verantwortung stellen und alles dafür tun, eine bessere Zukunft für uns und zukünftige Generationen zu schaffen.

Darum ist der Anspruch, bei den anstehenden Wahlen unsere Position als stärkste Kraft in Köln zu verteidigen, auch stets inhaltlich begründet. Mit starken GRÜNEN bei der Europawahl und 2025 dann bei der Kommunal- und Bundestagswahl sowie mit einer grünen Oberbürgermeister*in arbeiten wir weiter für Klimaschutz, Zusammenhalt, eine funktionierende Stadt und die Transformation der Wirtschaft. Mit meiner Erfahrung aus den letzten Wahlkämpfen und aus der täglichen Arbeit im Kreisvorstand möchte ich in den nächsten zwei Jahren weiter einen Beitrag leisten, unserer Partei, Abgeordneten und Mandatsträger*innen den Rücken zu stärken und durch viel Dialog und Vernetzung mit der Stadtgesellschaft von grüner Politik überzeugen. Als frauenpolitische Sprecherin möchte ich die Geschlechterperspektive stärker in unsere Themen einbringen und durch dieses neue Amt mehr Sichtbarkeit für Geschlechtergerechtigkeit und Feminismus schaffen.

Köln als vielfältige und gleichberechtigte Stadt

Gleichberechtigung und Abbau von Diskriminierung treiben uns GRÜNE an. Parteiintern haben wir einen Vielfaltsprozess gestartet und verfolgen mit unserem Frauen-Statut seit Jahrzehnten eine feministische Politik. In der Öffentlichkeit wird unsere feministische Außenpolitik immer bekannter. In Köln engagieren wir uns für gendergerechte Stadtplanung und einen Ausbau von Schutzräumen. Schon seit Jahren bin ich in unserer Partei frauenpolitisch aktiv, in Köln u.a. im Arbeitskreis Frauen und Mädchen, und auch im Kreisvorstand für das Thema Feminismus zuständig. Liebend gerne organisiere ich unsere Frauen-Versammlungen und Aktionen. Das Amt der frauenpolitischen Sprecherin gibt diesem Thema mehr Anerkennung und Sichtbarkeit. Gerne möchte ich in dieser Funktion mit den Kölner Vereinen und Initiativen zusammenarbeiten, im Wahlkampf feministische Themen setzen und auch parteiintern die Gender-Perspektive sowie Fragen der Geschlechtergerechtigkeit diskutieren und stärken.

Köln als Stadt der guten Arbeit und des guten Lebens

Köln klimaneutral zu gestalten beschäftigt uns in allen Bereichen. Mich interessiert dabei besonders die Transformation der Wirtschaft und wie wir diese riesigen Veränderungsprozesse gemeinsam mit den Beschäftigten und Unternehmen vor Ort gestalten können. Köln ist als wichtiger Wirtschaftsstandort auch Arbeits- und Lebensort. Wie wollen wir zukünftig arbeiten? Wie schaffen wir soziale Sicherheit und genügend Qualifizierungsmaßnahmen für sich wandelnde Berufsfelder? Wie schaffen wir eine lebenswerte Stadt mit bezahlbarem Wohnen und nachhaltiger Mobilität? Gerade für den Klimaschutz und Verkehrswende fehlen uns in vielen Bereichen Fachkräfte, aber auch im sozialen Bereich haben wir enormen Personalmangel. Das sind Themen, die ich gerne auch stärker auf Kölner Ebene diskutieren und dazu mit Verbänden, Gewerkschaften und Betrieben zusammenarbeiten möchte.

Starke Partei für erfolgreiche Politik

In den letzten Jahren haben wir als Kreisvorstand einen Struktur- und Vielfaltsprozess gestartet und es gilt nun, die erarbeiteten Maßnahmen umzusetzen. Als wachsende Partei ist mir dabei die Einbindung neuer Mitglieder durch ansprechende Formate und gezielte Ansprache sehr wichtig. Aber auch bei unseren langjährigen Mitgliedern haben wir noch Potenzial für Aktivierung und mehr Vernetzung. In der täglichen Zusammenarbeit zwischen den unterschiedlichen Parteiebenen ist es mir wichtig, auch die nicht so mitgliederstarken Ortsverbände und insbesondere die Perspektiven aus dem rechtsrheinischen Köln mit einzubeziehen.

Mir sind Einbindung und Dialog innerhalb der Partei sehr wichtig, aber auch mit der Stadtgesellschaft. Ich möchte im Kreisvorstand mehr Zeit für politische Kampagnen und Austausch mit der Stadtgesellschaft schaffen und aus dem Austausch auch Impulse für die Entwicklung unserer Wahlprogramme mitnehmen. Thematisch motiviert möchte ich vor allem die Zusammenarbeit mit Gewerkschaften, Wirtschaft und Sozialverbänden stärken.

Gerne möchte ich im Kreisvorstand weiter Verantwortung tragen. Darum bitte ich um euer Vertrauen und eure Stimme. Bei Fragen sprecht mich gerne an!

Alles Liebe

Eure Lisa-Marie

Über mich:

• Ich bin Lisa-Marie, 30 Jahre, habe Soziologie und Empirische Sozialforschung (M.Sc.) studiert.

• Beruflich arbeite ich an der TH Köln rund um die Themen Bildungsforschung, Coaching, Personal- und Organisationsentwicklung sowie Fachkräftegewinnung.

• Seit über 13 Jahren engagiere ich mich bei den Grünen in verschiedenen Funktionen, u.a. zunächst im Kreisvorstand Paderborn, dann als Sprecherin der Grünen Jugend NRW, als Kölner Delegierte bei LDK und Bezirksrat oder als eure Kandidatin zur Bundestagswahl. Mitglied im Kölner Kreisvorstand bin ich seit 2016.

• Meine Herzensthemen sind Sozial- und Arbeitspolitik sowie Feminismus.

Gemäß Artikel 20 der UN-Behindertenrechtskonvention müssen die Vertragsstaaten geeignete Maßnahmen ergreifen, um die persönliche Mobilität von Menschen mit Behinderungen zu fördern und ihnen größtmögliche Unabhängigkeit im Sinne der Selbstbestimmung zu ermöglichen. Für Menschen im Rollstuhl ist diese persönliche Mobilität in Köln nicht gegeben. Im ganzen Stadtgebiet gibt es erst ein Inklusionstaxi für die ca. 16.000 Rollstuhlfahrer*innen Kölns. Zwar gibt es Anbieter für Transporte von Rollstuhlfahrer*innen, deren Dienstleistung muss aber Tage im Vorhinein gebucht werden. Ein spontaner Besuch im Kino oder ein Treffen im Park ist nicht möglich. Inklusionstaxis erweitern durch ihre multifunktionale Ausstattung den Kundenkreis. Sie können zusätzlich Kleingruppen, sperriges Gepäck befördern und generieren somit eine höhere Auslastung und Umsatz.

Mit der Vergabe von zwei Unterstützungsvoten für die Europaliste soll interessierten Kandidierenden die Möglichkeit gegeben werden, eine Unterstützung ihres Kreisverbandes signalisieren zu können.

Die Aufstellung der Europaliste erfolgt auf der Bundesdelegiertenkonferenz vom 23.-26.11.2023. Im Vorfeld vergibt der Landesverband NRW auf der Landesdelegiertenkonferenz (LDK) vom 03.-04.06.2023 Unterstützungsvoten.

Die Dringlichkeit für den vorliegenden Antrag ergibt sich daraus, dass erst nach Versand der regulären Tagesordnung bekannt wurde, dass der Bezirksverband Mittelrhein im Vorfeld der LDK voraussichtlich beabsichtigt, Unterstützungsvoten des Bezirks für die LDK-Voten zu vergeben. Die Bezirksverbände haben im Vorfeld der vergangenen Aufstellungen zu Europalisten keine Rolle gespielt; zunächst war dies auch so für den jetzigen Prozess geplant. Aufgrund dieser kurzfristigen Änderungen soll interessierten Kölner Kandidierenden zeitgerecht eine Unterstützung durch den Kreisverband ermöglicht werden.

Die weitere Begründung erfolgt mündlich.

Liebe Kölner Grüne,

viel zu oft sind wir in der Politik alleiniger Antreiber, wenn es um die klimagerechte und nachhaltige Weiterentwicklung unserer Gesellschaft geht. Unsere Bürger*innen und in Teilen auch die Wirtschaft sind oftmals bereits weiter als unsere politischen Wettbewerber. Wir bewegen uns dabei in einem Spannungsfeld zwischen politischen Bündnissen, zivilgesellschaftlichen Initiativen, wirtschaftlichen Akteur*innen und unserer Partei. In diesem Spannungsverhältnis muss uns als Kölner Kreisverband gelingen, die notwendige gesellschaftliche Transformation in Köln so zu gestalten, dass wir alle Bürger*innen mitnehmen, ohne an Schubkraft zu verlieren.

An dieser entscheidenden Stelle möchte ich gerne mitwirken und bewerbe mich hiermit erneut als Kreisvorsitzender der Kölner GRÜNEN. Dabei baue ich auf meine Erfahrung im Kreisvorstand der Kölner GRÜNEN auf, dem ich seit 2016 angehöre. Meine berufliche Expertise als Projekt- und Produktmanager in der Digitalbranche sichert mir das notwendige fachliche und methodische Hintergrundwissen, um den vielfältigen Anforderungen und dem breiten Aufgabenspektrum gerecht zu werden. Denn Aufgaben und Verantwortung innerhalb unserer stark wachsenden Partei wie auch in der Kölner Kommunalpolitik werden immer größer.

Aber wir kommen nur mit vereinten Kräften weiter. Wir brauchen den Druck von der Straße zur Unterstützung unserer politischen Vorhaben. Darum suchen wir aktiv den Austausch mit den zivilgesellschaftlichen Initiativen und der Stadtgesellschaft. Das Beispiel des „Kölner Klimarates“ zeigt, wie mithilfe eines bislang einzigartigen Beteiligungsprogramms die Strategie für ein „Klimaneutrales Köln 2035“ entwickelt werden konnte, die es jetzt mit Leben zu füllen gilt. Dies wird nur in einem diskursiven Prozess möglich sein, da das Drehen an kleinen Stellschrauben nicht ausreichen wird:
Die bundespolitischen Versäumnisse der letzten Jahrzehnte müssen wir mit hoher Geschwindigkeit aufholen. Der scheinbar nahtlose Übergang von einer Krise zur nächsten kommt erschwerend dazu.

Auf der einen Seite werden wir getrieben von den Erfordernissen, die sich aus Klimawandel, demographischer Entwicklung, nicht ausreichender Digitalisierung und neuen gesellschaftlichen Anforderungen ergeben. Gleichzeitig muss unser Anspruch sein, sich von Zukunftsvorstellungen leiten zu lassen. „Wo wollen wir als Gesellschaft hin?“ muss für uns die relevantere Fragestellung sein als die Reaktion auf die Sachzwänge, die sich aus den multiplen Krisen ergeben. Der Einsatz von (digitaler) Technologie wird sicherlich eine zentrale Rolle spielen. Doch wir dürfen uns nicht auf den technologischen Fortschritt als einzigen Lösungsansatz beschränken.

Neue Ideen für eine andere Organisation unseres gesellschaftlichen, ökologischen und ökonomischen Zusammenlebens müssen unsere politischen Zielbilder prägen. Dabei muss Politik gesellschaftliche Entwicklungen aufgreifen, aber auch in sie hineinwirken. Diese gegenseitige Wechselwirkung muss als dauerhafter Prozess angelegt sein, der sowohl die kurzfristige Implementierung von kommunalen Maßnahmen wie auch langfristig angelegte Zielbilder für unsere Stadtgesellschaft beinhaltet.

So werden wir beispielsweise eine an aktuelle Anforderungen verkehrsgerechte Stadt nur dann entwickeln können, wenn wir Mobilität neu denken. Die Ertüchtigung des ÖPNV, die neue Aufteilung im Modal Split, die langfristig angelegte Beobachtung und Auswertung umgebauter Straßenabschnitte mit neuer Verkehrsführung: Sie sind wichtige Bausteine einer ökologischen und Bürger*innen-zentrierten Verkehrswende. Sie wird uns aber nur dann gelingen, wenn wir gleichzeitig die Frage beantworten können, wie die Mobilitätsplattform der Zukunft aussieht. Und das nicht nur im digitalen Kontext: Hier greifen Klimawandel, wirtschaftliche Innovationskraft, verändertes Mobilitätsverhalten und Aufenthaltsqualität in unseren Veedeln eng ineinander.

Neben der verkehrsgerechten Stadt und einem klimaneutralen Köln bis 2035 sehen wir uns weiteren Herausforderungen gestellt: Wir müssen das Vertrauen in Politik und Demokratie zurückgewinnen, welches nur durch einen besseren Dialog mit den Bürger*innen gelingen kann. Die Chancen der Digitalisierung müssen wir nicht nur zur Bewältigung der verschiedenen Herausforderungen, sondern auch zur Steigerung der Attraktivität als Wirtschaftsstandort nutzen. Entscheidend wird der Umgang mit Flächenkonflikten sein: Wir müssen die Probleme mit Wohnungs- und Schulbau, mit zu wenig Grünflächen und zu wenig Orten für gemeinsame Begegnung und Kultur in den Griff bekommen.

Es ist unsere Verantwortung als Kreisverband, die Rolle der GRÜNEN als stärkste Kraft in Köln zu verteidigen. Als Regierungspartei stellen wir uns der öffentlichen Debatte, die kritisch geführt werden muss, da wir nur so gemeinsam zur besten Lösung kommen. Nur im Schulterschluss mit der Stadtgesellschaft können wir eine demokratische Legitimität und einen gesamtgesellschaftlichen Konsens erzeugen. Dabei müssen wir auch die gemeinsamen Erfolge sichtbarer machen, hinter denen wir uns nicht verstecken müssen.

Wir haben als Kölner GRÜNE in den letzten Jahren unter Beweis gestellt, dass eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit einen Eckpfeiler für unseren politischen Erfolg bildet. Das gilt für uns als Kreisvorstand, wie auch in der Kooperation mit unseren Mandatsträger*innen und Abgeordneten, unserer Kreisgeschäftsstelle, unseren weiteren Gremien und allen unseren Mitgliedern, für die wir gute Rahmenbedingungen zur politischen Teilhabe schaffen müssen.

Wir können nur als Team gute Ergebnisse erzielen: Dieser Anspruch ist mein persönlicher Antrieb für die erneute Kandidatur als Kreisvorsitzender.

Ich bitte daher um Euer Vertrauen in meine Person und Eure Stimme auf der Mitgliederversammlung am 25. März 2023.

Mit herzlichen Grüßen,
Stefan

Zu meiner Person:

• 1977 in Krefeld geboren, Abitur und Zivildienst, 1998 nach Köln migriert

• 1999-2004: Ausbildung in Marketing-Kommunikation (Westdeutsche Akademie für Kommunikation, Köln) und Markt- & Medienpsychologie (rheingold Institut, Köln)

• 1998-2015: Projekt- und Teamleitung in verschiedenen internationalen Digital-Agenturen

• seit Juli 2015: Produktmanager bei „Aktion Mensch“ in Bonn, zuständig für die digitale Weiterentwicklung von Deutschlands größter Soziallotterie

• Fördermitglied bei: Amnesty International, Greenpeace, LSVD (Lesben- und Schwulenverband Deutschland), KLuST (Kölner Lesben- und Schwulentag)