(1) Der Delegiertenrat ist zwischen den Mitgliederversammlungen das höchste beschlussfassende Organ des Kreisverbandes. Ihm gehörten je ein*ezwei Delegierte*r und ein*ezwei Ersatzdelegierte*r jedes Ortsverbands, der Ratsfraktion, der BV-RundeGrünen Bezirksvertreter*innen („BV-Runde“), der GRÜNEN JUGEND KÖLN und jedes Partei-Arbeitskreises an. Delegierte müssen

(1) Der Delegiertenrat ist zwischen den Mitgliederversammlungen das höchste beschlussfassende Organ des Kreisverbandes. Ihm gehört je ein*e Delegierte*r und ein*e Ersatzdelegierte*r jedes Ortsverbands, der Ratsfraktion, der BV-Runde, der GRÜNEN JUGEND KÖLN und jedes Partei-Arbeitskreises an. Delegierte müssen Mitglied der Partei sein, die/der GJK-Vertreter*in muss Mitglied der GJK sein. Die Delegierten der Ortsverbände und der Ratsfraktion müssen Mitglied der jeweiligen Vorstände sein, Delegierte der GRÜNEN JUGEND KÖLN sollen Mitglied des Vorstands der GRÜNEN JUGEND KÖLN sein. Ferner gehören ihm zwei Mitglieder des Vorstandes an. Die Delegierten und die Mitglieder des Vorstandes üben das Stimmrecht aus und können durch Ersatzdelegierte ver­treten wer­den.Ihm gehören je zwei Delegierte und zwei Ersatzdelegierte jedes Ortsverbands, der Ratsfraktion, der BV-Runde Grünen Bezirksvertreter*innen („BV-Runde“), der GRÜNEN JUGEND KÖLN (GJK) und jedes Partei-Arbeitskreises an. Alle Delegierten sind mindestquotiert zu wählen. Das volle Stimmrecht (2 Stimmen) erhalten nur die mindestquotiert entsandten Delegationen.
Delegierte müssen Mitglied der Partei sein, die*der GJK-Vertreter*in muss Mitglied der GJK sein.

(2) Der Vorstand besteht aus acht Mitgliedern: Zwei Vorsitzenden, dem/der KreiskassiererIn und fünf BeisitzerInnen.

(2) Der Vorstand besteht aus zwei Vorsitzenden, dem*der Kassierer*in, einer*einem politischen Geschäftsführer*in sowie vier Beisitzer*innen. Die beiden Vorsitzenden sind für die Außendarstellung des Kreisverbandes verantwortlich.

(3) Der Kreisverband wird von zwei Mitgliedern des Vorstandes nach § 26 (2) BGB und, von welchen mindestens eines ein*e Vorsitzende*r sein muss, gemäß § 11 (3) Parteiengesetz in Verbindung mit § 26 (2) BGB vertreten.

(4) Die Mitglieder des Kreisvorstandes werden für die Dauer von zwei Jahren von der Mitgliederversammlung in geheimer Wahl ge­wählt.Die Kreismitgliederversammlung wählt je ein Mitglied des Vorstands zur frauenpolitischen Sprecherin sowie zum*zur vielfaltspolitischen Sprecher*in.

(1) Diese Geschäftsordnung gilt für die Mitgliederversammlung und sinngemäß für alle anderen Organe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN KÖLN, soweit diese nicht anders beschließender GRÜNEN Köln.

(2) Die Geschäftsordnung gilt für die Organe der Ortsverbände des Kreisverbandesder GRÜNEN Köln, wennsofern diese nicht anderskeine andere beschließen.

(3) Von Bestimmungen dieser Geschäftsordnung kann abgewichen wer­den, wenn diedurch Beschluss der Versammlung im Einzel­fall so beschließtEinzelfall abgewichen wer­den.

(1) Das Präsidium besteht aus den in der Satzung des KVder GRÜNEN Köln § 9 (5) gewählten Mitgliedern.
(2) Das Präsidium leitet die Mitgliederversammlungen der GRÜNEN Köln selbsttätig.

(2) Die Mitglieder des Präsidiums vereinbaren untereinander, wer die Sitzung leitet und wann jeweils eine Ablösung in der Sitzungs­leitung erfolgt.

(1) Zu Beginn der Sitzung beschließt die Versammlung die Tagesordnung.[Leerzeichen]
(2) Nach Feststellung der Tagesord­nung dürfen andere Verhand­lungsgegenstände nur beraten wer­den, wenn nicht von einem Drittel der Anwe­senden widersprochendies mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird.[Leerzeichen]
(3) Die Versammlung kann jederzeit Verhand­lungsgegenstände von der Tages­ordnung absetzen, soweit Ge­setz, Parteisatzung oder diese

(1) Das Präsidium eröffnet über jeden Gegenstand, der auf der Ta­gesordnung stehtüberjeden Ta­gesordnungspunkt , die Aussprache. Die gemeinsame Beratung gleich­artiger oder im Sachzusammenhang stehender Verhandlungsgegenstände kann jederzeit beschlossen

(1) Das Präsidium kann RednerI*innen, die vom Verhandlungsgegenstand erheblich abweichen, zur Sache verweisen. Ist einE Redne­rInein*e Redne­r*in wäh­rend einer Rede dreimal zur Sa­che gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes hingewiesen worden, so muss ihr/*ihm das Präsi­dium nach dem dritten Mal das Wort entziehen.

(2) Das Präsidium kann TeilnehmerI*innen, die die Ordnung der Ver­sammlung erheblich stören, zur Ord­nung rufen. Ist einE Teilnehmer­Inein*e Teilnehmer­*in dreimal zur Ordnung gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen ei­nes dritten Rufes hingewiesen worden, so kann das Präsidiu­m ihn/*sie nach dem drit­ten Mal des Saales verweisen.

(2) Auf Verlangen einer/s VersammlungsteilnehmerIneines*einer/s Versammlungsteilnehmer*in muss das Präsi­dium abschnittsweise abstimmen las­sen. Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft,

über diese vor dem Hauptantrag abzustimmen. Die Ab­stimmung entfällt, wenn der/die AntragstellerInder*die Antragsteller*in den Änderungs- oder Ergänzungsantrag übernimmt.

(5) Abgestimmt wird durch Handzeichen. Kann sich das Präsidium über das Ergebnis nicht einigen, kann auch namentlich, durch Ham­mel­sprung oder, schriftlich oder digital abge­stimmt werden.

§ 8a WahlenPersonenwahlen

(1) "Wahlen" sind Abstimmungen, durch die Personen in Ämter gewählt werden. Wenn durch Gesetz oder Parteisatzung vorgeschrie­ben, oder wenn es eine

(2) "Wahlzettel"Wahlzettel oder "Stimmzettel"Stimmzettel sind nur die vom Präsidium ausgegebenen und für den jeweiligen Wahlgang bestimmten Zet­tel. Sie dürfen keine Kennzeichnungen tragen, durch die Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Wahlberechtigter möglich wer­den, z.B. fortlaufende Nummerierungen.

(3) "Abgegebene Stimmen"Abgegebene Stimmen sind die Wahlzettel, die das Präsidium im jeweiligen Wahlgang entgegengenommen hat. "Gültig"Gültig sind die abgegebenen Stimmen, die ein­deutig die Entscheidung der Wahlberechtigten zu den zur Wahl stehenden KandidatI*innen erken­nen lassen und die den vor dem Wahlgang vom Präsidium bekannt gege­benen Kriterien entsprechen. "Quorum"Quorum ist der Anteil der abgege­benen gültigen Stimmen, der für eine bestimmte Wahl erreicht werden muss.

(4) Gehören KandidatI*innen dem Präsidium der Versammlung an, müssen sie vor dem Tagesordnungspunkt, unter dem die Wahl be­handelt wird, das Präsidium verlassen. Das Präsidium kann zu seiner Unterstützung WahlhelferI*innen benennen, insbesondere zur Ausgabe und zum Einsammeln der Wahlzettel und zum Auszählen der Stim­men. KandidatI*innen dürfen nicht zu WahlhelferI*innen be­nannt werden.

(5) Zuerst werden die für die Wahl kandidierenden Personen vorgeschlagen. SieKandidat*innen müssen Gelegenheit haben, sich vorzustellen. Die Versammlung kann die Kandidat*Innen befragen. Die Befragung darf nur in der Weise beschränkt werden, dass allen KandidatI*innen die gleiche Möglichkeit eingeräumt wird, befragt zu werden und die Fragen zu beantworten.

(6) Die KandidatInnen müssen entweder persönlich anwesend sein oder ihre Kandidatur schriftlich oder per E-Mail eingereicht ha­ben.

(6) Die Kandidat*innen müssen entweder persönlich anwesend sein oder ihre Kandidatur schriftlich oder per E-Mail eingereicht ha­ben. Nicht anwesende Kandidat*innen können von einer anderen Person zusätzlich vorgestellt werden.
(7) Das Präsidium bestimmt die für die einzelnen Wahlgänge gültigen Stimmzettel und gibt sie gegebenenfalls an die Wahlberech­tigten aus. Dabei ist sicherzustellen, dass nur ein Stimmzettel pro WahlberechtigteN ausgegeben wird.

Wahlberechtigten die Stimmzettel aus. Sind alle Stimm­zettel ausgefüllt, werden sie von den WahlhelferInnen eingesammelt. GegebenenfallsDieStimmkarte ist eine Stimmkarte entsprechend zu kenn­zeichnen. Wenn das Präsidium alle Stimmzettel

(9) Die Stimmen werden von den WahlhelferI*innen ausgezählt. Interessierten Mitgliedern der Versammlung muss Gelegenheit gege­ben werden, die Auszählung zu

Ergebnisses, kann es die Wahl anfechten. Über eine während der Versammlung vor­gebrachte Anfechtung entscheidet die Versammlung. Sie kann die Anfechtung zu zurückweisen, die Wahl oder den angefochtenen Wahlgang wiederholen oder ein an­deres Ergebnis feststellen, wenn das ursprünglich verkündete auf Auszählfehlern oder unrichtiger Interpretation zurückzuführen istberuht. Gegen die Entscheidung der Versamm­lung kann nur das zustän­dige Parteischiedsgericht

1. Wahlen zum Kreisvorstand, zur Ratsliste, KassenprüferInnen, Kreisschiedsgericht,

Gewählt- Grundsätzlich wird generell jeder Platz einzelngetrennt gewählt. Je nach Praktikabilität und KandidatenlageKandidat*innenlage können mehrere Plätzegleiche Ämter mit einem Stimm­zettel gewählt werden.

- Gewählt ist, wer mindestens die absolute Mehrheit der abgegebenen, gültigen Stimmen erhalten hat.

- Erreicht im ersten Wahlgang keiner*r der KandidatI*innen die absolute Mehrheit, gibt es einen zweiten Wahlgang. Zu diesem dür­fen nur die KandidatI*innen noch ein­mal antreten, die zumindest 15%mindestens15% der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen konn­ten.

- Erreicht auch im zweiten Wahlgang niemand die absolute Mehrheit, treten im

- Erreicht auch im dritten Wahlgang keiner der KandidatI*innen die absolute Mehrheit, ist der Durchlauf beendet und es beginnt ein neuer mit ebenfalls wieder drei Wahlgängen nach dem oben erläuterten Prozedere. Zu diesem Durchlauf dürfen alle Kandi­datI*innen des vorherigen Durchlaufes noch einmal antreten, sowie auch Menschen, die vorher noch nicht kandidiert haben.

Delegiertenwahlen2. Wahlen von Delegierten zu Organen der höheren Parteiebenen (z.B. Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), Landesdelegiertenkonferenz (LDK),

- Für die Frauen- und die offenen Delegiertenplätze gibt es je einen eigenen

- Die KandidatI*innen müssen vor der Wahl mitteilen, ob sie als ordentliche Delegierte oder nur als Ersatzdelegierte kandidieren wollen.

JedeR Wahlberechtigte- Jede wahlberechtigte Person hat so viele Stimmen, wie Kandidaturen existieren, höchstens aber doppelt so viele wie zu wählende or­dentliche Delegierte. Doppelnennun­gen (Kumulieren) von Namen sind nicht zulässig.

- Delegiert werden die KandidatI*innen mit den meisten Stimmen in der Reihenfolge der Ergebnisse.

Die KandidatInnen, die keine ordentliche Delegation erhalten haben, weil sie in der Reihenfolge der Ergebnisse weiter hinten waren, - Die Kandidat*innen, die nicht genügend Stimmen füreine ordentliche Delegation erhalten haben, werden gemäß ihrem Stimmer­gebnis automatisch zu Ersatzdelegierten.

- Die Liste der Ersatzdelegierten setzt sich zusammen aus Personen, die allein als

Die KandidatInnen, die explizit als Ersatzdelegierte kandidiert haben, werden gemäß ihrer Ergebnisse in die Liste der Ersatzde­legierten eingegliedert. Dabei ist es un­erheblich, ob ein*e Ersatzdelegierte*r mehr Stimmen als die ordentlichen Delegierten hat, da er/sie sich explizit als Ersatz zur Verfügung gestellt hat.- Die Kandidat*innen, die explizit als Ersatzdelegierte kandidiert haben, werden gemäß ihrer Ergebnisse in die Liste der Ersatzde­legierten eingegliedert.

- Die Zahl der Ersatzdelegierten soll derjenigen der ordentlichen Delegierten

- Sollten mehrere KandidatI*innen dasselbe Stimmergebnis erhalten, entscheidet ein Los über die Delegation, sofern nicht einer*r freiwillig verzichtet.

(1) Jedes Mitglied kann einzeln Anträge an die Mitgliederversammlung bis zu 4 Werktage vor der Versammlung stellen.

(2) Bis zum Beginn und auf der Versammlung sollten nur Anträge, die sich mit akut auftauchenden Themen beschäftigen, einge­reicht werden dürfen. Sie müssen von mindestens 1 % der Mitglieder oder 2 Ortsverbänden oder vom Kreisvorstand unterzeichnet sein. Dies gilt nicht für Änderungsanträge.

(1) Antragsberechtigt sind jedes Mitglied, Organe und Ortsverbände der GRÜNEN Köln und die GRÜNE JUGEND Köln.
(2) Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt, sind Anträge mit einer Frist von 7 Tagen vor der Mitgliederversammlung einzureichen, Änderungsanträge zu diesen mit einer Frist von 2 Tagen vor der Mitgliedersammlung.
(3) Dringlichkeitsanträge können bis zum Beginn der Versammlung eingereicht werden. Über die Dringlichkeit entscheidet die Versammlung.

(3) Die Mitgliederversammlung kann mit absoluter Mehrheit Anträge zulassen, die die unter (2) genannten Bedingungen nicht erfül­len.

Sachzusammenhang stehender Verhandlungsgegenstände kann jederzeit beschlossen werden.
(2) Redebeiträge erfolgen quotiert, das Präsidium entscheidet über Anzahl und Redezeit, soweit die Versammlung nichts anderes beschließt.

(2) Das Präsidium kann zu Beginn der Aussprache einer/m Berichter­statterIn das Wort erteilen. Danach führt das Präsidium zu jeder Ausspra­che eine Liste der Wortmel­dungen (Redeliste). Das Wort wird nach Frauen und Männern quotiert erteilt. Wird das Ende der Rede­liste beschlos­sen, so werden bei Bedarf noch so viele Frauen auf die Redeliste genommen, das die Zahl der auf ihr stehenden Männer erreicht wird.

(3) Hat die Versammlung eine Redezeitbegrenzung beschlossen, ent­zieht das Präsidium nach Ablauf der Zeit das Wort.

(4) Ist die Redeliste erschöpft, so erklärt das Präsidium die Aus­sprache für geschlossen.

(5) Die Versammlung kann auf Antrag die Beratung oder Beschlussfas­sung auf eine spätere Sitzung ver­tagen, an den Delegiertenrat zur Bera­tung oder Beschlussfassung verweisen oder die Aussprache oder die Redeliste schließen. Der Antrag auf Schluss der Aus­sprache geht bei der Abstimmung dem Antrag auf Vertagung oder Überwei­sung, dieser dem Antrag auf Schluss der Redeliste vor.(3) Die Versammlung kann auf Antrag die Beratung oder Beschlussfas­sung auf eine spätere Sitzung ver­tagen oder an den Delegiertenrat zur Bera­tung oder Beschlussfassung verweisen.

(6) Es darf nur sprechen, wem das Präsidium das Wort erteilt hat.(4) Will ein Mitglied des Präsidiums sich selbst an der Aussprache be­teiligen, so hat es

Feststellung der Tagesord­nung dürfen andere Verhand­lungsgegenstände nur beraten wer­den, wenn nicht von einem Drittel der Anwe­senden widersprochendies mit Zweidrittelmehrheit beschlossen wird. Die Versammlung kann jederzeit Verhand­lungsgegenstände von der

Das Grundsatzprogramm von BÜNDNIS 90/DIEder GRÜNEN in der jeweils gültigen Fassung ist die Grundlage der politischen Arbeit des Kreisverbandes. Der Kreisverband hat die Aufgabe, politische Vorschläge zu entwickeln und bekannt zu machen, diesbezügliche Aktiv­itäten zu unterstützen und zu initiieren sowie die Kandidaturen der GRÜ­NEN auf allen Ebenen zu organisieren. Dabei arbeitet er mit BürgerI*inneninitiativen und ähnlichen Organisationen zusammen.

(1) Mitglied von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN kann jedeR*r werden, der/*die sich zu den Grundsätzen der Partei und ihrem Programm be­kennt, kei­ner anderen Partei

(2) Die Kandidatur für eine konkurrierende Wahlliste oder als Ein­zelbewerberIn*in gegen von BÜNDNIS 90/DIEden GRÜNEN aufgestellte Di­rektkandidatI*innen ist mit der Mit­gliedschaft unvereinbar.

(4) BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN führen eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage. Die Mitglieder haben das Recht auf Schutz ihrer Da­ten. Personenbezogene Mitgliederdaten dürfen nur vom Vorstand und von mit der Datenpflege Beauftragten und nur zu satzungsge­mäßen Zwecken verwendet werden. Die Veröffentlichung personenbezogener Daten bedarf der Zustimmung des jeweili­gen Mit­glieds, sofern keine gesetzliche Grundlage existiert. Der Missbrauch von Daten ist parteischädigendes Verhalten im Sinne des Parteienges­etzes.

(4) Die GRÜNEN führen eine Mitgliederdatei auf EDV-Grundlage. Die Verarbeitung persönlicher Daten erfolgt auf Grundlage der gesetzlichen Bestimmungen (EU-Datenschutzgrundverordnung, Telemediengesetz). Der Missbrauch von Daten ist parteischädigendes Verhalten im Sinne des Parteienges­etzes.

(1) Bei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNENdenGRÜNEN kann jedeR*r mitarbeiten, die/*der die Grundsätze der Partei anerkennt.

(2) Menschen, die BÜNDNIS 90/DIEdie GRÜNEN regelmäßig finanziell un­terstützen wollen, ohne Mitglied zu werden, können einen För­derbeitrag entrichten. Fördernde Per­sonen bekommen auf Wunsch die Mitglie­derinformationen zugesandt. Näheres regelt die Finanz-, Bei­trags- und Kas­senord­nung.

einzuberufen.Die Ortsverbände organisieren ihre politische Tätigkeit für ihren Wirkungskreis im Rahmen der Satzungsbestimmungen von BÜND­NIS 90/DIEden GRÜNEN autonom.

(6) Die Mitgliederversammlung beschließt insbesondere über Satzung, Geschäftsordnung, Urabstimmungsordnung, Finanz-,Beitrags- und Kassenordnung, Kreisschiedsgerichts­ordnung, Programme und Wahlprogramme und den Haushalt des

(7) Die Mitgliederversammlung wählt den Vorstand, die RechnungsprüferI*innen, das Kreisschiedsgericht, die Delegierten und Ersatz­delegierten für den die höheren Parteig­liederungen. Die Delegierten werden auf zwei Jahre gewählt und bleiben

Alle Gewählten sind jederzeit von der Mitgliederversammlung mit der Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen abwählbar, je­doch nur, wenn der Abwahlantrag aufin der fristgerecht einberufenenvorläufigen Tagesordnung standenthalten ist. Die Mitglieder des Kreisschiedsgerichtes können nicht vorzeitig abgewählt werden.

(8) Die Mitgliederversammlung fasst ihre Beschlüsse mit einfacher Stimmenmehrheit, soweit nicht durch Gesetz,Parteisatzung oder ParteisatzungGeschäftsordnung etwas anderes vorgeschrieben ist. Die Abstimmungs- und Wahlverfahren werden durch die

(1) Die Frauenmitgliederversammlung ist eine Versammlung der weib­lichen Mitglie­der des Kreisverban­des BÜNDNIS 90/DIEder GRÜ­NEN KÖLN.

(4) Auf Verlangen des Arbeitskreises Frauen- und Mädchenpolitik, von 5 % der weiblichen Mitglieder des Kreisverbandes, der Mehrheit der weibli­chen Mitglieder des

(6) Die Frauenmitgliederversammlung (FMV) fasst Beschlüsse zu frau­enspezifischen Gesichtspunkten. Lehnt die Kreismitgliederver­sammlung (MV) die Beschlüsse der FMVFrauenmitgliederversammlung ab, wird diese erneut damit be­fasst. Bestätigt sie ihren Beschluss mit einer 2/3 Mehrheit, wird dieser der Kreismitgliederversammlung erneut vorgelegt. Die Kreismitgliederversammlung kann diesen mit einer 2/3 Mehrheit ablehnen.Bei einer erneuten Ablehnung durch die MV wer­den die Beschlüsse gesondert gekennzeichnet und abgedruckt.

(7) Sinngemäß gelten die Absätze (8) und (9) des § 9 (Mitgliederversammlung) der Kreisverbandssat­zung.

(7) § 9 Abs. (8) und (9) finden Anwendung.

(1) Auf Beschluss der Mitgliederversammlung, auf Antrag von drei Ortsmitgliederversammlungen oder ei­nem Zehntel10 % der Mitglieder fin­det über Fragen von grundsätzli­cher Bedeutung eine Urabstimmung statt.

(2) Der Urabstimmung muss eine Mitgliederversammlung vorausgehen, auf der das Thema als erster inhaltlicher Punkt beraten wor­den ist. Diese muss spätestens innerhalb von sechs Wochen nach Eingang des Antrages stattfinden.Die Urabstimmung muss dann in­nerhalb von acht Wochen durchgeführt werden. Die Urabstimmungs­fragen wer­den von dieser Mitglieder­versammlung formuliert.

(2)Spätestens sechs Wochen nach Beschluss der Kreismitglieder oder nach Eingang des Antrags beim Kreisvorstand muss eine Mitgliederversammlung stattfinden. Auf dieser wird die Urabstimmungsfrage beraten und formuliert. Die Urabstimmung muss sodann innerhalb von acht Wochen durchgeführt werden.

ein*e Ersatzdelegierte*r jedes Ortsverbands, der Ratsfraktion, der BV-Runde, der GRÜNEN JUGEND KÖLN (GJK) und jedes Partei-Arbeitskreises an. Delegierte müssen Mitglied der Partei sein, die/*der GJK-Vertreter*in muss Mitglied der GJK sein. Die Delegierten der Ortsverbände und der Ratsfraktion müssen Mitglied der jeweiligen Vorstände sein, Delegierte der GRÜNEN JUGEND KÖLNGJK sollen Mitglied des Vorstands der GRÜNEN JUGEND KÖLNGJK sein. Ferner gehören ihm zwei quotierte Mitglieder des Vorstandes an. Die Delegierten und die Mitglieder des Vorstandes üben das

entfallen. Die Sitzungsl­eitung im Delegiertenrat übernehmen abwechselnd die VertreterI*innen der Ortsverbände. Mitglieder des Kreisverbandes ha­ben Rede- und Antragsrecht. Die Tagesordnung (inklusive schriftlicher Vorlagen) wird 14 Tage vorher schriftlich [per Post] oder per E-Mail an die entsendenden Gremien ver­schickt.

Mitgliederversammlung auf zwei Jahre gewählt werden. Die gewählten Mitglieder des SchiedsgerichtesKreischiedsgerichtes dürfen kein weiteres Par­teiamt bekleiden oder in einem beruflichen oder finanziellen Ab­hängigkeitsverhältnis zur Partei stehen.

(3) Mitglieder des SchiedsgerichtesKreischiedsgerichtes können nicht abgewählt werden. Sie bleiben im Amt, bis ein neues Kreisschiedsgericht gewählt ist.

(5) Gegen die Beschlüsse des Kreisschiedsgerichtes können die Be­troffenen Berufung beim Schiedsge­richtKreischiedsge­richt des nächst[Leerzeichen]höheren Ge­bietsverbandes einlegen.

bedürfen der Anerkennung durch den Vorstand oder der Mitgliederversammlung. Ihre Öf­fentlichkeitsarbeit erfolgt ausschließlich in Zu­sammenarbeit mit dem Vorstand.

(1) Über die Auflösung des Kreisverbandes entscheidet die Mitglie­derversammlung mit zwei Drittel Mehrheiteiner Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stim­men. Der Beschluss bedarf der Bestä­tigung durch eine Urabstimmung der Mitglieder. Bei Kreismitgliederversammlungen mit verkürzter Einladungsfrist ist keine Abstimmung über eine Auflösung möglich.

(2) Die Beschlüsse sind nur bei eingehaltener Antragsfrist und nicht bei Versammlungen mit verkürz­ter Ladungsfrist möglich.

(2) Soweit nicht anders in dieser Satzung festgelegt wird, werden die Protokolle von den jeweiligen Organen verabschiedet. Die Mit­glieder des Kreisverbandes

(3) Protokolle der Mitgliederversammlung werden vom Delegiertenrat verabschiedet, Der Vorstand veröffentlicht ein Ergebnisproto­koll.

§ 20 AbsSchlussbestimmungen

(1) Sofern in dieser Satzung nicht anders geregelt, gelten die Satzungsbestimmungen des Landesver­bandes Nordrhein-Westfalen und des Bundesverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(1)Bei Regelungslücken in dieser Satzung gelten die entsprechenden Bestimmungen der Satzung bzw. Ordnung der nächsthöheren Ebene.

(1) Diese Satzung kann von der Mitgliederversammlung durch eine zwei Drittel Mehrheit der abgegebe­nen gültigen Stimmen (ein­schließlich Enthaltungen) geändert wer­den.mit einer Zweidrittelmehrheit geändert wer­den.

(2) Änderungen der Satzung sind nur bei eingehaltenen Antragsfri­sten gemäß § 9 (3) und nicht bei Versammlungen mit verkürzter La­dungsfrist möglich.

(2)Anträge auf Satzungsänderungen müssen spätestens mit der Einladung gemäß § 9 (3) versendet werden. Bei Kreismitgliederversammlungen mit verkürzter Einladungsfrist ist keine Satzungsänderung möglich.

(1) Alle gewählten Organe des Kreisverbandes sind mindestens zur Hälfte mit Frauen zu besetzen. Ebenso wird bei Delegiertenwah­len zu Lan­des- und Bundesorganen verfahren. Im weiteren gelten die Frauenstatuten des Landes- und Bundesverbandes sinnge­mäß.

Bis zum Beschluss eines Kreisfrauenstatuts gilt das Frauenstatut des Landesverbands NRW.

(2) In allen Organen und Gliederungen des Kreisverbandes wird bei Fragen, die das Selbstbestimmungs­recht der Frauen besonders berüh­ren oder von denen Frauen be­sonders betroffen sind, auf Antrag un­ter den Frauen abgestimmt, ob vor der Abstimmung der Ver­sammlung eine ge­sonderte Abstimmung unter den Frauen stattfinden soll. Sollten die Abstimmungen der Frauen- und der Mitglied­erversammlung vonein­ander abweichen, haben die Frauen ein Vetorecht mit auf­schiebender Wirkung. Die zur Abstimmung stehend­en Fragen werden auf die nächste Sit­zung des jeweiligen Gremiums verwiesen.

§10a Digitale Versammlungen

Versammlungen der Organe aller Gliederungen der GRÜNEN Köln können durch Beschluss des Vorstands der jeweiligen Gliederung auch digital durchgeführt werden. Es muss gewährleistet sein,
dass die Mitglieder oder Delegierten ihre Rechte im Wege der elektronischen Kommunikation ausüben können.

(1) Die GRÜNE JUGEND KÖLN ist die politische Jugendorganisation des Kreisverbandes Köln. Sie ist als Vereinigung der Partei ein Zu­sammenschluss mit der Zielsetzung, sich in ihrem Wirkungskreis für den Grundkonsens der Partei einzusetzen sowie die besonde­ren Interessen der GRÜNEN JUGEND KÖLN in den Organen des Kreisverbandes zu vertreten, um an der politischen Willensbildung mitzu­wirken.

(1) Die GRÜNE JUGEND KÖLN ist als politische Jugendorganisation Teilorganisation der GRÜNEN Köln.

(1) Der Delegiertenrat ist zwischen den Mitgliederversammlungen das höchste beschlussfassende Organ des Kreisverbandes. Ihm gehörten je ein*ezwei quotierte Delegierte*r und ein*ezwei quotierte Ersatzdelegierte*r jedes Ortsverbands, der Ratsfraktion, der BV-RundeGrünen Bezirksvertreter*innen („BV-Runde“), der GRÜNEN JUGEND KÖLN und jedes Partei-Arbeitskreises an. Delegierte müssen

(3) Der Vorstand beruft mindestens vierzehneinundzwanzig Tage vorher unter Angabe der vorläufigen Tagesordnung die Mitgliederversammlung per E-Mail oder auf Wunsch

(9) Die Mitgliederversammlung ist beschlussfähig, wenn zu dieser ordnungsgemäß geladen wurde und mindestens 5 % der Mitglie­der anwesend sind. Stellt ein Mitglied einen Antrag auf Beschlussfähigkeit, dann muss diese durch das Präsidium festgestellt werden..Auf Antrag stellt das Präsidium die Beschlussunfähigkeit fest, wenn weniger als 3% der Mitglieder anwesend sind. Wird die Be­schlussunfähigkeit festgestellt, muss der Vorstand unverzüglich für die zur Be­schlussfassung vorliegenden Anträge und