| Veranstaltung: | Kreismitgliederversammlung 04.02.2023 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | TOP 6 Anträge |
| Antragsteller*in: | Hartmut Neubauer |
| Status: | Zurückgezogen |
| Eingereicht: | 18.01.2023, 22:13 |
Es wird beantragt, möglichst bald eine außerordentliche
Bundesdelegiertenkonferenz (ersatzweise Landesdelegiertenkonferenz) zum Thema
"Lützerath" stattfinden zu lassen. Die Veranstaltung soll rein digital
durchgeführt werden. Folgende Haupt-Tagesordnungspunkte sind vorgesehen:
1. Verhandlungen mit RWE über eine weitere Reduktion der Kohle, die aus dem
rheinischen Braunkohlerevier, insbesondere Garzweiler 2, noch gewonnen werden
darf.
2. Eine machtvolle Initiative, den Kohleausstieg auch in den Braunkohle-Revieren
Lausitz (Brandenburg-Sachsen) und Sachsen-Anhalt anzustoßen. Auch hier muss der
Kohleausstieg bis 2030 vollzogen sein.
Zum Punkt 1: Wenn es gelingen würde, die Menge der Kohle, die noch gefördert werden darf, von 280 Millionen Tonnen auf unter 200, günstigenfalls 170 Mio. t zu reduzieren, dann könnte man ja dem Hauptargument begegnen, dass Lützerath für viele so wichtig war; zumindest könnte man sich den Vorgaben nähern, die durch die 1,5-Grad-Grenze vorgegeben sind. Auch das DIW hat gefordert, schneller aus der Kohle auszusteigen, und es wäre auch ein Beitrag zur Einigung innerhalb der Partei. Anlass dafür, dass man diesen Schritt gehen könnte, ist u.a., dass es jetzt – Halbzeit des meteorologischen Winters 2022/23 – gelungen ist, die Füllstände der Gasspeicher einigermaßen stabil zu halten. Wahrscheinlich wird der Bedarf an Kohle in den nächsten Jahren also niedriger sein als bisher angenommen. Die Verhandlungen mit RWE müssen darüberhinaus offen geführt werden.
Hier ein Link zur Stellungnahme von Claudia Kemfert, DIW: https://www.diw.de/de/diw_01.c.862895.de/luetzerath_wird_zum_symbol_einer_fehler-haften_energie-_und_klimapolitik.html
Punkt 2 nur, wenn eine BDK einberufen wird.