GO1 zu Geschäftsordnung - BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN Köln

§ 1 Gültigkeitsbereich

(1) Diese Geschäftsordnung gilt für die Mitgliederversammlung und sinngemäß für
alle anderen Organe von BÜNDNIS 90/DIE GRÜ­NEN KÖLN, soweit diese nicht anders
beschließen.

(2) Die Geschäftsordnung gilt für die Organe der Ortsverbände des Kreisverbandes
Köln, wenn diese nicht anders beschließen.

(3) Von Bestimmungen dieser Geschäftsordnung kann abgewichen wer­den, wenn die
Versammlung im Einzel­fall so beschließt.

(4) Stehen gesetzliche oder parteisatzungsrechtliche Bestimmungen den
Bestimmungen dieser Geschäfts­ordnung entgegen, so gel­ten die ge­setzlichen
oder parteisat­zungsrechtlichen Bestimmungen.

§ 2 Präsidium

(1) Das Präsidium besteht aus den in der Satzung des KV Köln § 9 (5) gewählten
Mitgliedern.

(2) Die Mitglieder des Präsidiums vereinbaren untereinander, wer die Sitzung
leitet und wann jeweils eine Ablösung in der Sitzungs­leitung erfolgt.

§ 3 Tagesordnung

Zu Beginn der Sitzung beschließt die Versammlung die Tagesordnung. Nach
Feststellung der Tagesord­nung dürfen andere Verhand­lungsgegenstände nur
beraten wer­den, wenn nicht von einem Drittel der Anwe­senden widersprochendies mit Zweidrittelmehrheit beschlossen
wird. Die Versammlung kann jederzeit Verhand­lungsgegenstände von der
Tages­ordnung absetzen, soweit Ge­setz, Parteisatzung oder diese
Geschäftsordnung nichts anderes bestim­men.

§ 4 Aussprache und Redeliste

(1) Das Präsidium eröffnet über jeden Gegenstand, der auf der Ta­gesordnung
steht, die Aussprache. Die gemeinsame Beratung gleich­artiger oder im
Sachzusammenhang stehender Verhandlungsgegenstände kann jederzeit beschlossen
werden.

(2) Das Präsidium kann zu Beginn der Aussprache einer/m Berichter­statterIn das
Wort erteilen. Danach führt das Präsidium zu jeder Ausspra­che eine Liste der
Wortmel­dungen (Redeliste). Das Wort wird nach Frauen und Männern quotiert
erteilt. Wird das Ende der Rede­liste beschlos­sen, so werden bei Bedarf noch so
viele Frauen auf die Redeliste genommen, das die Zahl der auf ihr stehenden
Männer erreicht wird.

(3) Hat die Versammlung eine Redezeitbegrenzung beschlossen, ent­zieht das
Präsidium nach Ablauf der Zeit das Wort.

(4) Ist die Redeliste erschöpft, so erklärt das Präsidium die Aus­sprache für
geschlossen.

(5) Die Versammlung kann auf Antrag die Beratung oder Beschlussfas­sung auf eine
spätere Sitzung ver­tagen, an den Delegiertenrat zur Bera­tung oder
Beschlussfassung verweisen oder die Aussprache oder die Redeliste schließen. Der
Antrag auf Schluss der Aus­sprache geht bei der Abstimmung dem Antrag auf
Vertagung oder Überwei­sung, dieser dem Antrag auf Schluss der Redeliste vor.

(6) Es darf nur sprechen, wem das Präsidium das Wort erteilt hat. Will ein
Mitglied des Präsidiums sich selbst an der Aussprache be­teiligen, so hat es
dies vor Eintritt in die Beratungen anzukündi­gen und muss auf Verlangen der
Versammlung für die Dauer der Aus­sprache aus dem Präsi­dium ausscheiden.

§ 5 Anträge

(1) Jedes Mitglied kann einzeln Anträge an die Mitgliederversammlung bis zu 4
Werktage vor der Versammlung stellen.

(2) Bis zum Beginn und auf der Versammlung sollten nur Anträge, die sich mit
akut auftauchenden Themen beschäftigen, einge­reicht werden dürfen. Sie müssen
von mindestens 1 % der Mitglieder oder 2 Ortsverbänden oder vom Kreisvorstand
unterzeichnet sein. Dies gilt nicht für Änderungsanträge.

(3) Die Mitgliederversammlung kann mit absoluter Mehrheit Anträge zulassen, die
die unter (2) genannten Bedingungen nicht erfül­len.

(4) Zu einem Geschäftsordnungsantrag erteilt das Präsidium vorran­gig das Wort.
Der Antrag muss sich auf den Verlauf oder das Ver­fahren des aktuellen
Tagesordnungs­punktes beziehen.

(5) In der Regel ist für einen Geschäftsordnungsantrag neben der
Antragsbegründung nur eine Gegen­rede möglich. Die Versamm­lung kann
be­schließen, die Debatte über einen Geschäftsordnungsantrag zu er­öffnen. Für
Antragsbegründung, Gegenrede und Bei­träge in Ge­schäftsord­nungsdebatten ist
die Rede­zeit auf drei Minuten be­grenzt.

§ 6 Persönliche Erklärung

(1) Zu einer persönlichen Erklärung zur Aussprache wird das Wort nach Schluss
oder Vertagung der Aus­sprache erteilt. Der Anlass ist bei der Wortmeldung
mitzuteilen. Mit einer solchen Erklärung dür­fen nur Äußerungen, die sich auf
die eigene Person bezogen ha­ben, zurückgewiesen oder eigene Ausführun­gen
richtig gestellt werden.

(2) Zu einer persönlichen Erklärung außerhalb der Tagesordnung kann das
Präsidium das Wort vor Ein­tritt in die Tagesordnung oder nach Ab­schluss eines
Tagesord­nungspunktes erteilen.

(3) Persönliche Erklärungen dürfen nicht länger als fünf Minuten dauern. Über
sie findet keine De­batte statt.

§ 7 Ordnungsmaßnahmen

(1) Das Präsidium kann RednerInnen, die vom Verhandlungsgegenstand erheblich
abweichen, zur Sache verweisen. Ist einE Redne­rIn wäh­rend einer Rede dreimal
zur Sa­che gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen eines dritten Rufes
hingewiesen worden, so muss ihr/ihm das Präsi­dium nach dem dritten Mal das Wort
entziehen.

(2) Das Präsidium kann TeilnehmerInnen, die die Ordnung der Ver­sammlung
erheblich stören, zur Ord­nung rufen. Ist einE Teilnehmer­In dreimal zur Ordnung
gerufen und beim zweiten Mal auf die Folgen ei­nes dritten Rufes hingewiesen
worden, so kann das Präsidiu­m ihn/sie nach dem drit­ten Mal des Saales
verweisen.

§ 8 Abstimmungen

(1) Das Präsidium stellt die Abstimmungsfragen so, dass sie sich mit Ja oder
Nein beantworten lassen. Bei Widerspruch gegen die vorgeschla­gene Fassung
entscheidet die Versammlung.

(2) Auf Verlangen einer/s VersammlungsteilnehmerIn muss das Präsi­dium
abschnittsweise abstimmen las­sen. Ist die Zulässigkeit der Teilung zweifelhaft,
so entscheidet die Versammlung.

(3) Stehen zu einem Gegenstand mehrere Alternativen zur Abstim­mung, ist über
den weitestgehenden An­trag zuerst abzustimmen. Be­stehen Zweifel über die
Reihenfol­ge, entscheidet die Versammlung. Erhält eine Alternative die Mehrheit,
braucht über die ande­ren nicht mehr abge­stimmt werden.

(4) Werden zu einem Antrag Änderungs- oder Ergänzungsanträge ge­stellt, so ist
über diese vor dem Hauptantrag abzustimmen. Die Ab­stimmung entfällt, wenn
der/die AntragstellerIn den Änderungs- oder Ergänzungsantrag übernimmt.

(5) Abgestimmt wird durch Handzeichen. Kann sich das Präsidium über das Ergebnis
nicht einigen, kann auch namentlich, durch Ham­mel­sprung oder schriftlich
abge­stimmt werden.

(6) Auf Beschluss der Versammlung kann über alle Fragen schriftlich abgestimmt
werden.

§ 8a Wahlen

(1) "Wahlen" sind Abstimmungen, durch die Personen in Ämter gewählt werden. Wenn
durch Gesetz oder Parteisatzung vorgeschrie­ben, oder wenn es eine
abstim­mungsberechtigte Person verlangt, sind Wahlen geheim und schriftlich
durchzuführen.

(2) "Wahlzettel" oder "Stimmzettel" sind nur die vom Präsidium ausgegebenen und
für den jeweiligen Wahlgang bestimmten Zet­tel. Sie dürfen keine Kennzeichnungen
tragen, durch die Rückschlüsse auf das Wahlverhalten einzelner Wahlberechtigter
möglich wer­den, z.B. fortlaufende Nummerierungen.

(3) "Abgegebene Stimmen" sind die Wahlzettel, die das Präsidium im jeweiligen
Wahlgang entgegengenommen hat. "Gültig" sind die abgegebenen Stimmen, die
ein­deutig die Entscheidung der Wahlberechtigten zu den zur Wahl stehenden
KandidatInnen erken­nen lassen und die den vor dem Wahlgang vom Präsidium
bekannt gege­benen Kriterien entsprechen. "Quorum" ist der Anteil der
abgege­benen gültigen Stimmen, der für eine bestimmte Wahl erreicht werden muss.
Bei Gruppenwahlen be­zieht sich das Quorum auf die Zahl der abgegebenen gültigen
Stimmzettel.

(4) Gehören KandidatInnen dem Präsidium der Versammlung an, müssen sie vor dem
Tagesordnungspunkt, unter dem die Wahl be­handelt wird, das Präsidium verlassen.
Das Präsidium kann zu seiner Unterstützung WahlhelferInnen benennen,
insbesondere zur Ausgabe und zum Einsammeln der Wahlzettel und zum Auszählen der
Stim­men. KandidatInnen dürfen nicht zu WahlhelferInnen be­nannt werden.

(5) Zuerst werden die für die Wahl kandidierenden Personen vorgeschlagen. Sie
müssen Gelegenheit haben, sich vorzustellen. Die Versammlung kann die
KandidatInnen befragen. Die Befragung darf nur in der Weise beschränkt werden,
dass allen KandidatInnen die gleiche Möglichkeit eingeräumt wird, befragt zu
werden und die Fragen zu beantworten.

(6) Die KandidatInnen müssen entweder persönlich anwesend sein oder ihre
Kandidatur schriftlich oder per E-Mail eingereicht ha­ben.

(7) Das Präsidium bestimmt die für die einzelnen Wahlgänge gültigen Stimmzettel
und gibt sie gegebenenfalls an die Wahlberech­tigten aus. Dabei ist
sicherzustellen, dass nur ein Stimmzettel pro WahlberechtigteN ausgegeben wird.

(8) Nachdem das Präsidium den Wahlgang für eröffnet erklärt hat, füllen die
Wahlberechtigten die Stimmzettel aus. Sind alle Stimm­zettel ausgefüllt, werden
sie von den WahlhelferInnen eingesammelt. Gegebenenfalls ist eine Stimmkarte
entsprechend zu kenn­zeichnen. Wenn das Präsidium alle Stimmzettel
entgegengenommen hat, er­klärt sie den Wahlgang für geschlossen.

(9) Die Stimmen werden von den WahlhelferInnen ausgezählt. Interessierten
Mitgliedern der Versammlung muss Gelegenheit gege­ben werden, die Auszählung zu
beob­achten. Über die Gültigkeit von Stimmen entscheidet im Zweifelsfall das
Präsidium.

(10) Ist das Ergebnis ausgezählt, wird es vom Präsidium verkündet. Die
Wahlzettel sind für jeden Wahlgang getrennt in einen Um­schlag zu geben. Die
Umschläge wer­den verschlossen, mit der Unterschrift eines Mitglieds des
Präsidiums versehen und für die Dau­er der Amtszeit der Gewählten aufbewahrt.
Das Öffnen der Umschläge und Nachzählen der Stimmen ist nur auf Beschluss der
Ver­sammlung, des Präsidiums oder in einem Schiedsgerichtsverfahren zulässig.

(11) Hat ein Mitglied der Versammlung Zweifel an der Richtigkeit des verkündeten
Ergebnisses, kann es die Wahl anfechten. Über eine während der Versammlung
vor­gebrachte Anfechtung entscheidet die Versammlung. Sie kann die Anfechtung zu
zurückweisen, die Wahl oder den angefochtenen Wahlgang wiederholen oder ein
an­deres Ergebnis feststellen, wenn das ursprünglich verkündete auf
Auszählfehler oder unrichtige Interpretation zurückzuführen ist. Gegen die
Entscheidung der Versamm­lung kann nur das zustän­dige Parteischiedsgericht
angerufen werden. Über eine nach der Versammlung vorgebrachte Anfechtung
entscheidet das zuständi­ge Partei­schiedsgericht.

(12) Die Versammlung entscheidet vor der Wahl über das anzuwendende
Wahlverfahren, sofern nicht durch Gesetz oder Parteisat­zung ein bestimmtes
Verfahren vorge­schrieben ist. Mögliche Wahlverfahren sind im Anhang zu dieser
Geschäftsordnung darge­stellt.

§ 9 Schlussbestimmungen

Diese Geschäftsordnung kann durch Beschluss der Mitgliederversamm­lung geändert
oder aufgehoben wer­den.

Anhang: Mögliche Wahlverfahren

Wahlen zum Kreisvorstand, zur Ratsliste, KassenprüferInnen, Kreisschiedsgericht,
zum Vorstand des Bezirksrats Mittelrhein und für Vo­ten

Gewählt wird generell jeder Platz einzeln. Je nach Praktikabilität und
Kandidatenlage können mehrere Plätze mit einem Stimm­zettel gewählt werden.

Gewählt ist, wer mindestens die absolute Mehrheit der abgegebenen, gültigen
Stimmen erhalten hat.

Erreicht im ersten Wahlgang keiner der KandidatInnen die absolute Mehrheit, gibt
es einen zweiten Wahlgang. Zu diesem dür­fen nur die KandidatInnen noch ein­mal
antreten, die zumindest 15% der abgegebenen gültigen Stimmen auf sich vereinigen
konn­ten.

Erreicht auch im zweiten Wahlgang niemand die absolute Mehrheit, treten im
dritten Wahlgang nur noch die beiden Bestpla­zierten gegeneinander an.

Erreicht auch im dritten Wahlgang keiner der KandidatInnen die absolute
Mehrheit, ist der Durchlauf beendet und es beginnt ein neuer mit ebenfalls
wieder drei Wahlgängen nach dem oben erläuterten Prozedere. Zu diesem Durchlauf
dürfen alle Kandi­datInnen des vorherigen Durchlaufes noch einmal antreten,
sowie auch Menschen, die vorher noch nicht kandidiert haben.

Delegiertenwahlen zu Organen der höheren Parteiebenen (z.B.
Bundesdelegiertenkonferenz (BDK), Landesdelegiertenkonferenz (LDK),
Landesparteirat (LPR) und Be­zirksrat Mittelrhein)

Für die Frauen- und die offenen Delegiertenplätze gibt es je einen eigenen
Wahlgang.

Die KandidatInnen müssen vor der Wahl mitteilen, ob sie als ordentliche
Delegierte oder nur als Ersatzdelegierte kandidieren wollen.

JedeR Wahlberechtigte hat so viele Stimmen, wie Kandidaturen existieren,
höchstens aber doppelt so viele wie zu wählende or­dentliche Delegierte.
Doppelnennun­gen (Kumulieren) von Namen sind nicht zulässig.

Delegiert werden die KandidatInnen mit den meisten Stimmen in der Reihenfolge
der Ergebnisse.

Die KandidatInnen, die keine ordentliche Delegation erhalten haben, weil sie in
der Reihenfolge der Ergebnisse weiter hinten waren, werden gemäß ihrem
Stimmer­gebnis automatisch zu Ersatzdelegierten.

Die Liste der Ersatzdelegierten setzt sich zusammen aus Personen, die allein als
Ersatzdelegierte kandidiert haben und Perso­nen, die aufgrund ihres
Stimmergebnis­ses keine ordentliche Delegation erhalten haben.

Die KandidatInnen, die explizit als Ersatzdelegierte kandidiert haben, werden
gemäß ihrer Ergebnisse in die Liste der Ersatzde­legierten eingegliedert. Dabei
ist es un­erheblich, ob ein*e Ersatzdelegierte*r mehr Stimmen als die
ordentlichen Delegierten hat, da er/sie sich explizit als Ersatz zur Verfügung
gestellt hat.

Die Zahl der Ersatzdelegierten soll derjenigen der ordentlichen Delegierten
mindestens entsprechen.

Sollten mehrere KandidatInnen dasselbe Stimmergebnis erhalten, entscheidet ein
Los über die Delegation, sofern nicht einer freiwillig verzichtet.

Letzte Änderung beschlossen auf der Mitgliederversammlung am 23. November 2009