A4-001: Moratorium für Lützerath

Mit dem um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg bleibt die Hälfte der bisher genehmigten Kohle im Rheinischen Revier im Boden. Das ist ein echter Erfolg für das Klima. Ein Erfolg, an den viele nicht mehr geglaubt haben. Endlich gibt es Sicherheit für die fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie die Holzweiler Höfe Eggeratherhof, Roitzerhof und Weyerhof. Das gibt den Bewohner*innen dieser Orte Planungssicherheit und Perspektiven.

Ohne die vielfältigen Anstrengungen der Klimabewegungen wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.

Die Kehrseite dieser Medaille ist, dass es nicht möglich war, das Dorf Lützerath zu erhalten. Dieser Kompromiss ist schmerzhaft. Die Unzufriedenheit der vielen Initiativen in der Klimagerechtigkeitsbewegung mit den Entscheidungen der GRÜNEN nehmen wir wahr und gestehen ein, dass nicht alles an der getroffenen Vereinbarung ein Erfolg ist.

Uns Kölner GRÜNEN ist bewusst: Der Kampf für die Einhaltung der 1,5°-Grenze ist lange nicht gewonnen. Schon jetzt stehen wir bei 1,2° Erderwärmung. Wenn wir die Klimakrise aufhalten wollen, können wir nur als breites zivilgesellschaftliches Bündnis erfolgreich sein. Dafür ist weiterhin Druck von Aktivist*innen für wirksamen Klimaschutz notwendig und genauso in den Parlamenten.

Daraus folgt für uns: Wir sind solidarisch mit der Klimagerechtigkeitsbewegung, die jeden Tag dafür kämpft, damit nachfolgende Generationen einen lebenswerten Planeten vorfinden. Die bevorstehende Räumung von Lützerath darf dabei kein zweiter Hambi werden. Kommunikation und der Austausch miteinander ist entscheidend. Wir fordern daher die Landesregierung, insbesondere das Innenministerium und die Polizei, dazu auf, deeskalierend und bedächtig vorzugehen.