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            <title>Kreismitgliederversammlung 19.11.2022: Alles</title>
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                <title>Kreismitgliederversammlung 19.11.2022: Alles</title>
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                        <title>A1-001: Verantwortlich und umweltgerecht handeln und umlenken: Naturerfahrungsraum statt Hochhäuser! Grüne Lunge für Kalk statt noch mehr Beton.</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2022-11-19/Verantwortlich-und-umweltgerecht-handeln-und-umlenken-Naturerfahrungs-61347/60550</link>
                        <author>Lino Hammer (KV Köln)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_22681_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 13:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Dieser Antrag wir unterstützt von:</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><br><strong>Die Kreismitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen fordert die Ratsfraktion auf, sich für einen Naturerfahrungsraum in räumlicher Nähe zu den Hallen Kalk einzusetzen.</strong><br><br><strong>Die Ergebnisse des Werkstattverfahrens zu den Hallen Kalk, die eine Mischung aus Arbeiten, Wohnen und Grünflächen vorsehen, werden unterstützt.</strong></p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Grüne Jugend</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">AK Soziales</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">AK engagierte Stadt</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Vorstand OV Porz</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Vorstand OV Mülheim</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Antragsteller*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ORTSVERBAND KÖLN-KALK</p><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:</p><ol class="deleted" start="1" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><li value="1"><strong>Bündnis 90/Die Grünen Köln unterstützt das Vorhaben, auf der Fläche zwischen Neuerburgstraße, Halle 71 und der Dillenburgerstraße im Stadtteil Kalk einen Naturerfahrungsraum (NER) einzurichten.</strong></li></ol><ol class="deleted" start="2" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;"><li value="2"><strong>Bündnis 90/Die Grünen Köln unterstützt die Forderung auf eine Bebauung der genannten Fläche zu verzichten.</strong></li></ol></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Sat, 19 Nov 2022 11:06:55 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4-001: Moratorium für Lützerath</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2022-11-19/moratorium-fur-lutzerath-46485/60489</link>
                        <author>Kreisvorstand (dort beschlossen am: 17.11.2022)</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_22681_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">In Zeile 1:</h4><div><p class="deleted" style="color:#FF0000;text-decoration:line-through;">Die Grünen Köln fordern ein Moratorium für den Abriss von Lützerath.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Mit dem um acht Jahre auf 2030 vorgezogenen Kohleausstieg bleibt die Hälfte der bisher genehmigten Kohle im Rheinischen Revier im Boden. Das ist ein echter Erfolg für das Klima. Ein Erfolg, an den viele nicht mehr geglaubt haben. Endlich gibt es Sicherheit für die fünf Dörfer Keyenberg, Kuckum, Oberwestrich, Unterwestrich und Berverath sowie die Holzweiler Höfe Eggeratherhof, Roitzerhof und Weyerhof. Das gibt den Bewohner*innen dieser Orte Planungssicherheit und Perspektiven.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Ohne die vielfältigen Anstrengungen der Klimabewegungen wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Die Kehrseite dieser Medaille ist, dass es nicht möglich war, das Dorf Lützerath zu erhalten. Dieser Kompromiss ist schmerzhaft. Die Unzufriedenheit der vielen Initiativen in der Klimagerechtigkeitsbewegung mit den Entscheidungen der GRÜNEN nehmen wir wahr und gestehen ein, dass nicht alles an der getroffenen Vereinbarung ein Erfolg ist.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Uns Kölner GRÜNEN ist bewusst: Der Kampf für die Einhaltung der 1,5°-Grenze ist lange nicht gewonnen. Schon jetzt stehen wir bei 1,2° Erderwärmung. Wenn wir die Klimakrise aufhalten wollen, können wir nur als breites zivilgesellschaftliches Bündnis erfolgreich sein. Dafür ist weiterhin Druck von Aktivist*innen für wirksamen Klimaschutz notwendig und genauso in den Parlamenten.</p><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Daraus folgt für uns: Wir sind solidarisch mit der Klimagerechtigkeitsbewegung, die jeden Tag dafür kämpft, damit nachfolgende Generationen einen lebenswerten Planeten vorfinden. Die bevorstehende Räumung von Lützerath darf dabei kein zweiter Hambi werden. Kommunikation und der Austausch miteinander ist entscheidend. Wir fordern daher die Landesregierung, insbesondere das Innenministerium und die Polizei, dazu auf, deeskalierend und bedächtig vorzugehen.</p></div></div></section>]]></description>
                        <pubDate>Thu, 17 Nov 2022 18:06:51 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A3: Keine Strafanträge durch die KVB wegen Fahrens ohne Fahrschein</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2022-11-19/keine-strafantrage-durch-die-kvb-wegen-fahrens-ohne-fahrschein-65138</link>
                        <author>Reinhold Goss</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2022-11-19/keine-strafantrage-durch-die-kvb-wegen-fahrens-ohne-fahrschein-65138</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die 5. Kreismitgliederversammlung 2022 möge beschließen,</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>dass die Grüne Ratsfraktions ihren Einfluss geltend macht, damit die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>keine Strafanträge aufgrund des Erschleichens von Leistungen nach § 265a StGB (dem Fahren ohne Fahrschein) [1] bis zum Inkrafttreten eines sich aktuell abzeichnenden Bundesgesetzes stellt. </strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Denn derartige Strafanträge führen in der Regel zu Strafbefehlen oder Verurteilungen in Form von Geldstrafen. Jede:r siebte so Verurteilte, muss dann seine Geldstrafe wegen Zahlungsunfähigkeit verbüßen. Die durchschnittliche Ersatzfreiheitsstrafe beträgt aufgrund der niedrigen Tagessätze ca. 30 Tage.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>So saßen im Jahr 2021 65(!) Menschen mit einer Ersatzfreiheitsstrafe infolge des Fahrens ohne Fahrschein in der Justizvollzugsanstalt (JVA) Bremen ein. [2] Das Bundesland Bremen hat weniger als die Hälfte der Einwohner als Menschen im Versorgungsgebiet der KVB leben.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Es ist davon auszugehen, dass eine entsprechend hohe Zahl von Strafanzeigen in NRW ebenfalls zu derartigen Haftstrafen führen. Exakte Zahlen können hierzu nicht ermittelt werden, wie die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Die Linke, sowie die Antwort der NRW-Landesregierung auf Anfrage der Grünen ergaben. [3, 4]</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>An anderer Stelle wird davon ausgegangen, dass jede:r siebte aufgrund derartiger Leistungserschleichung in Haft sitzt. [5] Damit saßen in NRW 2019 vermutlich 685 Menschen so in Haft. In 2020 liegen die Zahlen aufgrund von Haftaussetzungen bedingt durch Corona darunter. [6]</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Eine Kölner Amtsrichterin bestärkte diese Idee eines auf die Kölner Verkehrsbetriebe beschränkten Moratoriums, da die daraus folgenden Strafen tatsächlich nur die Ärmsten treffen, wenig steuernde Wirkungen zeigen, dafür aber zu Job- und Wohnungsverlust sowie weiteren sozialen Benachteiligung führen können. Allen anderen Beteiligten (Justiz, Verkehrsbetriebe und Vollzug) entstehen dabei nur Kosten sowie unangemssen hohe Bearbeitungspensen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Von daher sollten wir alles dafür tun, dass bereits benachteiligte Menschen insbesondere beim wichtigen Thema Mobilität –das wir Grüne als besonderes Gut der gesellschaftlichen Teilhabe betrachten – nicht noch weiter benachteiligt werden. [7]</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die weitere Begründung erfolgt mündlich.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Quellen</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>[1] Bei dem Erschleichen von Leistungen nach § 265a StGB handelt es sich grundsätzlich um ein sog. Offizialdelikt. Das bedeutet, dass eine solche Straftat durch die Strafverfolgungsbehörde (Staatsanwaltschaft) bei Kenntniserlangung von Amts wegen verfolgt wird.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>[2] Darum empfiehlt Bremen Schwarzfahrern Auswege aus dem Gefängnis <a href="https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/freiheitsfonds-schwarzfahrer-justiz-bremen-100.html">https://www.butenunbinnen.de/nachrichten/freiheitsfonds-schwarzfahrer-justiz-bremen-100.html</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>[3] Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Bernd Riexinger, Nicole Gohlke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>– Drucksache 20/1391 –Ersatzfreiheitsstrafen wegen Fahrens ohne Fahrschein</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001568.pdf">https://dserver.bundestag.de/btd/20/015/2001568.pdf</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>[4] Antwort der Landesregierung Drucksache 17/16601 21.01.2022 auf die Kleine Anfrage 6329 vom 24. Januar 2022 des Abgeordneten Stefan Engstfeld BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/16351</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="https://gruene-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2022/01/Antwort-17-16601-Ersatzfreiheitsstrafen.pdf">https://gruene-fraktion-nrw.de/wp-content/uploads/2022/01/Antwort-17-16601-Ersatzfreiheitsstrafen.pdf</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>[5] »Ohne Ticket ins Gefängnis«, SZ, 17. Februar 2018</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="https://www.sueddeutsche.de/panorama/schwarzfahrer-ohne-ticket-ins-gefaengnis-1.3870338">https://www.sueddeutsche.de/panorama/schwarzfahrer-ohne-ticket-ins-gefaengnis-1.3870338</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>[6] Land NRW gewährt Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="https://www.strafverteidigervereinigung-nrw.de/tag/corona/">https://www.strafverteidigervereinigung-nrw.de/tag/corona/</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>[7] »Jeder Mensch hat das Recht auf Mobilität. Sie ermöglicht Freiheit und Teilhabe und ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge.« Absatz 79 aus dem Grundsatzprogramm von Bündnis 90 / Die Grünen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf">https://cms.gruene.de/uploads/documents/20200125_Grundsatzprogramm.pdf</a></p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 14 Nov 2022 23:04:08 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A4: Moratorium für Lützerath</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2022-11-19/moratorium-fur-lutzerath-46485</link>
                        <author>Max Beckhaus</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2022-11-19/moratorium-fur-lutzerath-46485</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Grünen Köln fordern ein Moratorium für den Abriss von Lützerath.</p></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ich empfehle Luisa Neubauers rede: &quot;Seit wann argumentieren die Grünen mit gefälschten Zahlen von RWE?&quot;</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><a href="https://www.youtube.com/watch?v=8onMba916cw">https://www.youtube.com/watch?v=8onMba916cw</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Alle Dörfer bleiben:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><a href="https://www.alle-doerfer-bleiben.de/materialien/studien/">https://www.alle-doerfer-bleiben.de/materialien/studien/</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Energiesicherheit:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><a href="https://www.diw.de/de/diw_01.c.839636.de/publikationen/diw_aktuell/2022_0084/stromversorgung_auch_ohne_russische_energielieferungen_und_tz_atomausstiegs_sicher_____kohleausstieg_2030_bleibt_machbar.html">https://www.diw.de/de/diw_01.c.839636.de/publikationen/diw_aktuell/2022_0084/stromversorgung_auch_ohne_russische_energielieferungen_und_tz_atomausstiegs_sicher_____kohleausstieg_2030_bleibt_machbar.html</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Deutsche Treibhausgas Einsparungszusagen nicht haltbar:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><a href="https://www.diw.de/de/diw_01.c.819607.de/publikationen/politikberatung_kompakt/2021_0169/kein_grad_weiter_-_anpassung_der_tagebauplanung_im_rheinisch___-grad-grenze__im_auftrag_von_alle_doerfer_bleiben__kib_e.v..html">https://www.diw.de/de/diw_01.c.819607.de/publikationen/politikberatung_kompakt/2021_0169/kein_grad_weiter_-_anpassung_der_tagebauplanung_im_rheinisch___-grad-grenze__im_auftrag_von_alle_doerfer_bleiben__kib_e.v..html</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Eckpunktevereinbarung-kohleausstieg-2030:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><a href="https://www.wirtschaft.nrw/eckpunktevereinbarung-kohleausstieg-2030">https://www.wirtschaft.nrw/eckpunktevereinbarung-kohleausstieg-2030</a></p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 14 Nov 2022 22:02:32 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A2: Verkehrswende statt Autobahnprojekte A4plus und Rheinspange</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2022-11-19/Verkehrswende-statt-Autobahnprojekte-A4plus-und-Rheinspange-57302</link>
                        <author>Kreisvorstand, OV Rodenkirchen, OV Porz (dort beschlossen am: 14.11.2022)</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2022-11-19/Verkehrswende-statt-Autobahnprojekte-A4plus-und-Rheinspange-57302</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Verkehrswende ist ein wichtiger Baustein, um die im Pariser Klimaabkommen vereinbarten Ziele zu erreichen und schafft gleichzeitig mehr Lebensqualität in unserer Stadt. Dem entgegen stehen bisherige Planungen für die Errichtung der Rheinspange 553 und für den Ausbau der A4 und den damit verbundenen Abriss der Rodenkirchener Brücke. Diesen Planungen liegen veraltete Schätzungen des Verkehrsaufkommens zugrunde, die weder verändertes Verkehrsverhalten im Individualverkehr, Anstrengungen zur Verlagerung des Güterverkehrs noch die Notwendigkeit einer Verkehrswende vor dem Hintergrund der Klimakrise berücksichtigen. Auch Aspekte wie Umweltschutz oder Schadstoff- und Lärmbelastung finden keine ausreichende Berücksichtigung. Seit Jahren drängen wir GRÜNEN darauf, dass der Bundesverkehrswegeplan grundlegend überprüft und neu aufgestellt werden muss und unsere GRÜNE Ratsfraktion arbeitet an der Verkehrswende vor Ort in Köln.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Mit der neuen Regierungsverantwortung in Land und Bund nehmen wir entschlossen Einfluss auf eine beschleunigte Verkehrswende. Als GRÜNE Köln haben wir dabei besonders die Bauprojekte in unserer Region im Blick und bekräftigen unsere bisherige Positionierung:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Die Kölner GRÜNEN fordern einen Stopp der Planungen zum Autobahnausbau der A4 und der damit verbundenen Neubauten (A4plus).</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Wir fordern den Stopp der bisherigen Planungen zu einer neuen Autobahnbrücke über den Rhein zwischen Köln und Bonn (Rheinspange 553).</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ul><li>Wir setzen uns stattdessen für “Umweltbrücken” – also Rheinquerungen für Straßenbahn, Fuß- und Radverkehr ein und fordern einen massiven Straßenbahnausbau insbesondere im Rechtsrheinischen.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><strong>Bisherige Positionierungen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>Stellungnahme A4</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="https://www.gruenekoeln.de/partei/aktuelles/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=3988&amp;cHash=1ab9ac3c7ace91558d71be49e03e1529">https://www.gruenekoeln.de/partei/aktuelles/?tx_news_pi1%5Bnews%5D=3988&amp;cHash=1ab9ac3c7ace91558d71be49e03e1529</a></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><em>Resolution Rheinspange: Keine neue Autobahnbrücke zwischen Köln und Bonn!</em></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p><a href="https://www.sven-lehmann.eu/presse/resolution-keine-neue-autobahnbruecke-zwischen-koeln-und-bonn/">https://www.sven-lehmann.eu/presse/resolution-keine-neue-autobahnbruecke-zwischen-koeln-und-bonn/</a></p></div></div><h2>Begründung</h2>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 14 Nov 2022 21:48:42 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>A1: Verantwortlich und umweltgerecht handeln und umlenken: Naturerfahrungsraum statt Hochhäuser! Grüne Lunge für Kalk statt noch mehr Beton.</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2022-11-19/Verantwortlich-und-umweltgerecht-handeln-und-umlenken-Naturerfahrungs-61347</link>
                        <author>BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ORTSVERBAND KÖLN-KALK (dort beschlossen am: 21.08.2021)</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2022-11-19/Verantwortlich-und-umweltgerecht-handeln-und-umlenken-Naturerfahrungs-61347</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Dieser Antrag wir unterstützt von:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Grüne Jugend</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>AK Soziales</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>AK engagierte Stadt</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vorstand OV Porz</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Vorstand OV Mülheim</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Antragsteller*innen: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ORTSVERBAND KÖLN-KALK</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><p>Die Kreismitgliederversammlung möge beschließen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="1"><li><strong>Bündnis 90/Die Grünen Köln unterstützt das Vorhaben, auf der Fläche zwischen Neuerburgstraße, Halle 71 und der Dillenburgerstraße im Stadtteil Kalk einen Naturerfahrungsraum (NER) einzurichten.</strong></li></ol></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings fixedWidthFont"><ol start="2"><li><strong>Bündnis 90/Die Grünen Köln unterstützt die Forderung auf eine Bebauung der genannten Fläche zu verzichten.</strong></li></ol></div></div><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h2>Antragsbegründung</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Ein NER ist eine Grünfläche, auf der Bäume und Pflanzen wild wachsen. Sie ist den ganzen Tag offen und kostenlos für alle. Kinder können hier klettern, toben, spielen. Jugendliche und Erwachsene können sich hier treffen, picknicken, sich in der Natur erholen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Eine geeignete Fläche gibt es im Stadtteil Kalk nur noch auf diesem Areal.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h2>Warum braucht Kalk einen NER?</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Stadtbezirk Kalk besteht aus 9 Stadtteilen: Kalk, Höhenberg, Humboldt-Gremberg, Merheim, Ostheim, Vingst, Brück, Neubrück, Rath-Heumar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Laut Lebenslagenbericht der Stadt Köln aus dem Jahr 2020 gibt es von den 86 Veedeln in Köln 16 Veedel, die durch „erhöhte Problemlagen“ ausgezeichnet sind. 6 davon liegen im Stadtbezirk Kalk: Stadtteil Kalk, Höhenberg, Neubrück, Ostheim, Humboldt- Gremberg, Vingst. Das sind knapp 40% aller 16 Kölner Viertel mit „erhöhten Problemlagen“. Auf den Stadtbezirk Kalk bezogen sind zwei Drittel (!) des Stadtbezirks betroffen. &quot;Erhöhte Problemlagen&quot; bedeutet Merfachbelastungen in den Bereichen Recht, Gesundheit, Bildung, Erwerbsarbeit, materieller Lebensstandard, soziale Einbindung, Umwelt, gesellschaftliche und politische Einbindung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>Auf Kinder bezogen:</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Im Stadtteil Kalk gibt es eine sehr hohe Geburtenrate, 12,1 pro 1000 Einwohner*innen, stadtweit 10,1 pro 1000 Einwohner*innen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es gibt einen stark überdurchschnittlichen Anteil von Kindern mit Übergewicht, 18% in Kalk - stadtweit 11 %.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>43% der Kinder leben in Bedarfsgemeinschaften (SGBII) - stadtweit 21%.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Betreuungsquote von U3 Plätzen ist unterdurchschnittlich. Kalk 30-39%, stadtweit 40-49%. Nur 51% der Kinder haben einen OGS-Platz - stadtweit:79%.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Schulformempfehlung Hauptschule in Kalk: 18,3% - stadtweit: 9%. Förderschüler*innen und Hauptschule in Kalk 22,5% - stadtweit: 12,6 %.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Lebenslagenbericht der Stadt Köln enthält daher für Kalk die Schlussforderung: „Es sollten Angebote für eine gesunde Freizeitgestaltung der Kinder geschaffen werden.“</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>(Quelle: Stadt Köln Lebenslagenbericht, statistisches Jahrbuch)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h2>Unsere Gründe im Einzelnen</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h3>Es gibt ein extremes Grünflächendefizit im Stadtteil Kalk</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Im Vergleich zu anderen Stadtteilen Kölns bietet der Stadtteil Kalk seinen Einwohner*innen den geringsten Freiraumanteil bezogen auf die Bevölkerung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>2019 waren es 8,7qm pro Einwohner*in Grünflächen inklusive Sportanlagen. Im Gegensatz dazu ist der stadtweite Durchschnitt 45 qm. 2017 waren es laut dem Werkstattverfahren sogar nur 5qm Grün- und Freiflächenanteil pro Einwohner*in. Inzwischen sind jedoch weitere Flächen bebaut worden. Damit kann man davon ausgehen, dass sich der Anteil weiterhin verringert hat.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h3>Es gibt ein extremes Spielflächendefizit im Stadtteil Kalk</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Spielplatzbedarfsanalyse im Vergleich zu allen Vierteln in Köln zeigt im Stadtteil Kalk den höchsten Fehlbedarf. Lediglich 43% des festgestellten Bedarfs können zurzeit im Stadtteil gedeckt werden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>(Quelle: Aufgabenstellung zum Werkstattverfahren Hallen Kalk der Stadt Köln)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h3>Kalk ist ein klimatisch sehr heißer Stadtteil</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Hitzebelastung ist überdurchschnittlich: heiße Tage 79,5% in Kalk - stadtweit 43,3%. (Quelle: LANUV Klimadatenbericht Köln 2013)</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h3>Kalk ist ein sehr verdichteter Stadtteil</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Einwohner*innendichte E / qkm 8323 - stadtweiter Durchschnitt 4390 E / qkm.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Kalk besteht zu 92,2% aus versiegelter Fläche (56,2% bebaute Flächen, 36% Verkehrsflächen) - stadtweite Versiegelung: 48,8%, (bestehend aus: 32,4 % bebaute Flächen, 16,4 % Verkehrsflächen).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h3>Pädagogischer Aspekt</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Kinder brauchen wohnortnahe Grünflächen. Bewegung und freies Spiel in der Natur unterstützt die motorische, soziale und kognitive Entwicklung. Die Risikokompetenz wird verbessert und Stress wird abgebaut. Die Daten zu den Kalker Pänz machen deutlich: Es fehlt im Stadtteil Kalk die Möglichkeit, Natur zu erfahren und sich darin zu erholen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h3>Sozialer Aspekt</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir brauchen in Kalk „Dritte Orte“. Der Begriff umschreibt in der Soziologie Orte der Gemeinschaft, die einen Ausgleich zu Beruf und Familie bieten sollen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Dritte Orte befinden sich auf neutralem Boden, jede*r kann kommen und gehen, wie es beliebt. Der Ort ist einfach zu erreichen und steht grundsätzlich allen Bevölkerungsschichten offen, soziale Unterschiede werden abgeschwächt. Konversation ist erwünscht. Es können sich</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>„Stammgäste“ bilden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wichtig: Optik steht nicht über Funktion (low profile). Es herrscht entspannte spielerische Stimmung.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h3>Aspekt der Umweltgerechtigkeit</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Stadtteil Kalk weist im Vergleich der Kölner Veedel eine große Benachteiligung mit öffentlichen Grün- und Freiflächen auf. Anderseits hat die Stadt Köln Grundstücke und Flächen</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>u.a. zur Fortsetzung des Grüngürtels für 70 Millionen in der Südstadt nähe Bayenthal, sog. Domgärten, gekauft. Pro Hektar sind das 8 Millionen. Im Stadtteil Kalk wiederum geht es um einen Hektar für den NER auf einem Grundstück, für dessen Erwerb die Stadt keinen Cent bezahlen muss, da das Grundstück der Stadt bereits gehört.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h3>Ereignisablauf</h3></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Stadt Köln hat im Hinblick auf die städteplanerische Entwicklung der Hallen Kalk die Bürger*innen im sogenannten „Werkstattverfahren“ beteiligt. Dies war ein ehrenwertes Anliegen. Die Werkstattverfahren fanden 2017 und 2019 statt.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der erste städteplanerische Entwurf sah eine nahezu vollständige Bebauung vor. Massive Einwände der Bürger*innenschaft konnten den Entwurf im Verlauf des Werkstattverfahrens abmildern. Aufgrund starken Widerstands konnte der Erhalt der Pflanzstelle gesichert werden. Der Dirt Track an den Hallen Kalk – ein Ort speziell für Kinder und Jugendliche im Freien – musste trotz starker Proteste dagegen den Stadtteil Kalk verlassen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Auf Basis des Ergebnisses der Werkstattgespräche beauftragte der Rat der Stadt Köln im November 2019 die Verwaltung, einen Bebauungsplan für die Brache zu erstellen. Derzeit wird dieser Bebauungsplan erarbeitet.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Im Jahr 2020 kam der Lebenslagenbericht und spätestens seit diesem Zeitpunkt müsste eigentlich allen klar sein, dass sich im Stadtteil Kalk etwas ändern muss. Einfach weitermachen wie bisher wäre falsch.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h2>Gegenargumente und unsere Antworten</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>„Warum ausgerechnet dort?“</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die ehemalige Industriebrache an der Neuerburgstraße ist schlicht die allerletzte Möglichkeit, das bestehende Defizit an Grün- und Freiflächen im Stadtteil Kalk abzumildern. Es gibt keine weiteren unbebauten und ungenutzten Flächen mehr im Stadtteil Kalk, daher könnte ein Masterplan Grün diese auch nicht mehr erschließen. Das Areal liegt in unmittelbarer Umgebung zur Wohnbebauung, Schulen und Kindergärten. Es ist für Kinder daher leicht erreichbar.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>„Ihr seht nicht die gravierende Wohnungsnot in Köln!“</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Die Wohnungsnot in Köln ist ernst. In Kalk sind in den letzten 10 Jahren enorm viele Wohnungen gebaut worden. Kalk hat seinen Teil dazu beigetragen:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Nach und nach sind nahezu sämtliche ehemalige Industrie- und Gewerbeflächen des Stadtteils Kalk mit Wohnbebauung überbaut worden.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Vor gut 10 Jahren entstanden auf dem ehemaligen CFK-Gelände Wohnungen für 2000 Kölner*innen; es folgten weitere hunderte Wohnungen an der Thessaloniki-Allee.</li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>o 2018/19:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><ul><li>Barcelona-Allee: 159 Wohnungen an der Barcelona-Allee am Bürgerpark (GAG)</li><li>Kalker Hauptstraße: 106 Wohnungen im ehem. Kaufhof</li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>o 2020/21:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><ul><li>Robertstraße, ehem. Huwald-Hammacher Metallhandel: 243 Wohnungen (GAG)</li><li>Kalker Hauptstraße, ehem. Malteser Gelände: 251 Wohnungen +</li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Studierendenappartements</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li><ul><li>Steinmetzstraße: Weitere Nachverdichtung zulasten bisheriger Grünflächen in der Steinmetzstraße, circa 30 neue Wohnungen</li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><ul><li>Aktuell:
<ul><li>Beschluss des Bebauungsplans für Wippermannstraße (das ehemalige Gelände des Tierfutterhandels an der Kalker Hauptstraße, Bauherr Bauwens)</li><li>Kasernenstraße, Irishöfe (hinter Lidl am Güterbahnhof): 13.740 m² Bruttogrundfläche = bebaute Fläche</li><li>Bertramstraße/Manteuffelstraße: hier wurde Außengelände der dortigen Caritas-Kita verkleinert, um weitere (Sozial-)Wohnungen zu bauen.</li><li>Zukunft: weitere Verdichtung in Kalk Nord durch GAG-Modernisierungs-Projekt</li></ul></li></ul></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Der Stadtteil Kalk ist kein Industrie-Stadtteil mehr, sondern hauptsächlich ein Wohnviertel. Die für ein Wohnviertel notwendige Infrastruktur ist nicht ausreichend mitgewachsen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Zudem hat der Stadtteil Kalk viele Flächen für weitere Projekte mit gesamtstädtischer Bedeutung zur Verfügung gestellt, wie die Verwaltung der Stadt Köln, Feuerwehr, Polizeipräsidium, Bauhaus, Köln-Arcaden. Dies sind viele verkehrsintensive Vorhaben mit Flächeneinbußen für Stadtgrün oder Bildungsstandorte.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>„Ein NER beschleunigt doch nur die Gentrifizierung. Das ist das Gegenteil einer sozialen Maßnahme für den Stadtteil Kalk…“</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Es ist ein merkwürdiger Gedanke, dass die Stadtplanung bestimmte Stadtteile ungesund belassen und notwendige Infrastruktur vorenthalten soll, damit es weiter Orte gibt, in die arme Menschen „abgeladen“ werden können!? Gentrifizierung muss durch andere Maßnahmen bekämpft werden: konsequente Steuerung des Wohnungsbaus – keine Luxuswohnungen, vergleichbare Nachverdichtungsziele für alle Kölner Veedel – und durch Maßnahmen auf Landes- und Bundesebene (Dämpfung der Grundstücks- und Häuserpreisentwicklung, …).</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h2>Schlussplädoyer</h2></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir haben am Werkstattverfahren teilgenommen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir haben uns eingebracht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir haben mit grünen Stadträt*innen aus dem Stadtentwicklungsausschuss gesprochen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir haben eine Ortsbegehung organisiert.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir haben am thematischen MIK teilgenommen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>…Aber es hat bislang alles nichts genutzt….</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Wir haben mit vielen Menschen gesprochen.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Viele haben bis jetzt gesagt: Das ist eine super Idee, aber das geht nicht.</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p>Bitte seid ihr diejenigen, die das nicht sagen und macht es einfach:</p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><p><strong>STIMMT UNSEREM ANTRAG ZU!</strong></p></div></div><div class="paragraph"><div class="text motionTextFormattings"><h4><strong>Denn es geht um Verantwortung in Zeiten der Klimakrise, um die Notwendigkeit, in großem Maße umzulenken und darum Worten Taten folgenzulassen.</strong></h4></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Mon, 14 Nov 2022 19:58:58 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>B2: Cyrill Ibn Salem</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2022-11-19/cyrill-ibn-salem-17997</link>
                        <author>Cyrill Ibn Salem</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><h2>Selbstvorstellung</h2><h2>PDF Bewerbung</h2><iframe class="pdfViewer" src="/2022-11-19/cyrill-ibn-salem-17997/embeddedpdf?file=%2F2022-11-19%2Fcyrill-ibn-salem-17997%2Fviewpdf%3FsectionId%3D22704"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Fri, 11 Nov 2022 12:32:24 +0100</pubDate>
                    </item><item>
                        <title>B1: Norbert Schaaf</title>
                        <link>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2022-11-19/norbert-schaaf-1810</link>
                        <author>Norbert Schaaf</author>
                        <guid>https://koeln-kmv.antragsgruen.de/2022-11-19/norbert-schaaf-1810</guid>
                        <description><![CDATA[<h2>Foto</h2><h2>Selbstvorstellung</h2><h2>PDF Bewerbung</h2><iframe class="pdfViewer" src="/2022-11-19/norbert-schaaf-1810/embeddedpdf?file=%2F2022-11-19%2Fnorbert-schaaf-1810%2Fviewpdf%3FsectionId%3D22704"></iframe>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 08 Nov 2022 17:55:10 +0100</pubDate>
                    </item></channel></rss>