§1 Anwendungsbereich

Dieser Beschluss zum Wahlverfahren regelt die Wahl der Delegierten zum Landesparteirat (LPR), sowie die Wahl der Delegierten für den Bezirksrat. Weiterhin regelt er die Abstimmung über gestellte Satzungsänderungsanträge. Es wird festgestellt, dass die Kreismitgliederversammlung auf Grund der aktuellen pandemischen Lage nicht in einer Präsenzveranstaltung durchgeführt werden kann. Die Veranstaltung findet als digitale Versammlung mit anschließender Schlussabstimmung statt.

§2Durchführung

(1) Die Versammlungsleitung übernimmt das Präsidium.

(2) 4 Wahlhelfer*innen werden von der Versammlung bestimmt.

(3) Wahlberechtigt sind bei der digitalen Versammlung alle ordentlichen Mitglieder von Bündnis90/DIE GRÜNEN Köln.

(4) Für die Abstimmungen, die nicht die Satzung ändern, wird Abstimmungsgrün verwendet.

(5) Die Schlussabstimmung findet im Wege der Brief- und Urnenwahl statt.

§3 Aufstellung und Abstimmung über die Delegierten für den LPR

(1) Gewählt werden 8 ordentliche Delegierte (davon 4 Frauenplätze) und deren Ersatzdelegierte für den LPR. Die Delegierten werden auf zwei Jahre gewählt.

(2) Die Kandidat*innen stellen sich nach alphabetischer Reihenfolge des Nachnamens vor.

(3) Die Kandidat*innen können sich 1 Minuten vorstellen.

(4) Es wird keine digitale Vorauswahl getroffen. Alle Kandidat*innen werden auf den Stimmzetteln der Schlussabstimmung entsprechend der alphabetischen Reihenfolge ihrer Nachnamen abgebildet.

(5) Die KandidatInnen müssen vor der Wahl mitteilen, ob sie als ordentliche Delegierte oder nur als Ersatzdelegierte kandidieren wollen.

(6) Für die Frauen- und die offenen Delegiertenplätze gibt es je einen eigenen Abstimmungszettel.

(7) In der Schlussabstimmung per Urnenwahl werden Kandidat*innen die lediglich als Ersatzdelegierte kandidieren kenntlich gemacht.

(8) In der Schlussabstimmung hat jede*r Wahlberechtigte so viele Stimmen, wie Kandidaturen existieren, höchstens aber doppelt so viele wie zu wählende ordentliche Delegierte.

(9) Delegiert werden die Kandidat*innen mit den meisten Stimmen in der schriftlichen Schlussabstimmung in der Reihenfolge der Ergebnisse.

(10) Die Kandidat*innen, die keine ordentliche Delegation erhalten haben, weil sie in der Reihenfolge der Ergebnisse weiter hinten waren, werden gemäß ihrem Stimmergebnis automatisch zu Ersatzdelegierten.

(11) Die Liste der Ersatzdelegierten setzt sich zusammen aus Personen, die allein als Ersatzdelegierte kandidiert haben und Personen, die aufgrund ihres Stimmergebnisses keine ordentliche Delegation erhalten haben.

(12) Die Kandidat*innen, die explizit als Ersatzdelegierte kandidiert haben, werden gemäß ihren Ergebnissen in die Liste der Ersatzdelegierten eingegliedert. Dabei ist es unerheblich, ob ein*e Ersatzdelegierte*r mehr Stimmen als die ordentlichen Delegierten hat, da er*sie sich explizit als Ersatz zur Verfügung gestellt hat.

(13) Die Zahl der Ersatzdelegierten soll derjenigen der ordentlichen Delegierten mindestens entsprechen.

(14) Sollten mehrere Kandidat*innen dasselbe Stimmergebnis erhalten, entscheidet ein Los über die Delegation bzw. der freiwillige Verzicht.

§4 Aufstellung und Abstimmung über die Delegierten für den Bezirksrat

(1) Gewählt werden 10 ordentliche Delegierte (davon 5 Frauenplätze) und deren Ersatzdelegierte für den Bezirksrat. Die Delegierten werden auf zwei Jahre gewählt.

(2) §3 Abs. 2 bis 14 gelten entsprechend.

§ 5 Satzungsänderungsanträge

(1) Über auf der Kreismitgliederversammlung gestellte Satzungsänderungsanträge wird auf einem Stimmzettel in einer verbundenen Einzelwahl abgestimmt. Es gibt dabei für jeden Satzungsänderungsantrag die Möglichkeit mit „Ja“, „Nein“ oder „Enthaltung“ zu stimmen.

(2) Der Satzungsänderungsantrag ist angenommen, wenn die Zahl der darauf entfallenen Ja-Stimmen das in der Satzung für Satzungsänderungen vorgesehene Quorum der abgegebenen, gültigen Stimmen erreicht.

§ 6 Schlussabstimmung

(1) Die Schlussabstimmung findet im Wege der Urnenwahl statt. Alternativ kann zuvor per Briefwahl abgestimmt werden. Alle ordentlichen Mitglieder des Kreisverbands Köln sind stimmberechtigt.

(2) Es wird eine Liste der wahlberechtigten Mitglieder erstellt.

§ 7 Briefwahl

(1) Die Briefwahlunterlagen können durch eine formlose Email an briefwahlanmeldung@gruenekoeln.de beantragt werden.

(2) Nur bei Anmeldung bis Montag, den 31.01.2021 23:59 Uhr ist die Versendung mit einer Rücklaufzeit von 2 Wochen sichergestellt. Die Briefwahl kann auch noch zu einem späteren Zeitpunkt beantragt werden, jedoch ohne Gewähr bzgl. der Bearbeitungs- und Rücklaufzeit.

(3) Die Unterlagen werden an die in der Mitgliederverwaltung („SHERPA“) hinterlegte Adresse gesendet.

(4) Die Unterlagen enthalten einen von einer Wahlhelfer*in unterschriebenen Wahlschein, die Stimmzettel, einen inneren Stimmzettelumschlag und einen Rücksendeumschlag.

(5) Auf dem Wahlschein ist die eigenständige Kennzeichnung des Stimmzettels von der wählenden Person mittels eidesstattlicher Erklärung zu versichern. Alternativ kann eine Hilfsperson zur Stimmabgabe hinzugezogen werden, die die eigenständige Kennzeichnung des Stimmzettels gemäß der Erklärung der wählenden Person eidesstattlich versichern muss.

(6) Die Stimmzettel müssen in den zugesendeten Stimmzettelumschlag gelegt werden. Dieser Umschlag ist zu verschließen. Der verschlossene Stimmzettelumschlag muss ohne weitere Kennzeichnung mit dem unterzeichneten Wahlschein im Rücksendeumschlag an die folgende Adresse gesandt werden:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Köln
Postfach 60 01 71
50681 Köln

Die Rücksendung ist für das Mitglied kostenfrei durch Einwurf in einen Briefkasten der Deutschen Post AG möglich.

(7) Das Postfach wird durch die Wahlhelfer*innen regelmäßig geleert. Die entnommenen Briefe werden in einer Urne in der Kreisgeschäftsstelle separat von weiterer Post gesammelt.

(8) Die ausgefüllten Unterlagen müssen bis zum 19.02.2022 im Postfach eingetroffen sein. Ein Einwurf in die in der Kreisgeschäftsstelle bereitstehende Briefwahlurne ist bis zum Ende der Urnenwahl möglich – die Öffnung der Kreisgeschäftsstelle und der Zugang zur Urne ist jedoch nur am Tag der Urnenwahl garantiert.

(9) Es erfolgt eine Kennzeichnung in der Liste der Wahlberechtigten, dass ein Wahlschein ausgegeben wurde. Der Wahlschein kann bei Verlust nicht ersetzt werden; die Urnenwahl ist bei Ausgabe eines Wahlscheins nur nach Vorlage und Abgabe des Wahlscheins am Tag der Urnenwahl möglich.

§ 8 Urnenwahl

(1) Die Urnenwahl findet in der Kreisgeschäftsstelle am Ebertplatz 23 in 50668 Köln statt am:

Samstag, 19.02.2022 von 10:00-17:00 Uhr

(2) Die Wahlhelfer*innen übergeben die Stimmzettel an die Wahlberechtigten nach Abgleich der Person mit der Liste der Wahlberechtigten und eines Lichtbildausweises und Unterschrift des*der Wähler*in auf einer Anwesenheitsliste.

§ 9 Auswertung

(1) Die Auszählung der Stimmzettel findet am Montag, den 21.02.2022 um 13 Uhr in der Kreisgeschäftsstelle der Kölner GRÜNEN durch die Wahlhelfer*innen statt.

(2) Es gelten die Regelungen der § 3, 4 und 5 zur Ermittlung der gewählten Personen bzw. beschlossenen Satzungsänderungen.

(3) Für die Auszählung der Briefwahl werden die Briefwahlumschläge zunächst geöffnet. Wurde die eidesstattliche Erklärung auf dem gültigen Wahlschein ordnungsgemäß unterschrieben, sowie der Stimmzettelumschlag verschlossen und nicht in einer das Wahlgeheimnis verletzender Weise gekennzeichnet, wird der Stimmzettelumschlag anschließend ungeöffnet zurück in die Wahlurne geworfen. Der Wahlschein wird zur Dokumentation der Stimmabgabe gesammelt. Beanstandete Stimmzettelumschläge (Wahlgeheimnis ist nicht gewahrt oder eidesstattliche Erklärung ist fehlerhaft) werden separat gesammelt und gehen nicht in die abgegebenen Stimmen ein.

(4) Abschließend werden die Stimmzettelumschläge geöffnet und gemeinsam mit den Stimmzetteln der Urnenwahl ausgezählt. Leere Stimmzettelumschläge, sowie fehlende Stimmzettel oder Stimmzettel ohne Kennzeichnung zählen als ungültige Stimmen.

(5) Das Ergebnis der Urnenwahl ist nach Abschluss der Auszählung unverzüglich auf der Homepage und in einer E-Mail an die Mitglieder zu veröffentlichen.

Die Kreismitgliederversammlung beschließt den Haushalt für das Jahr 2022 in der folgenden Version:

Haushalt 2022

Die Mitgliederversammlung beschließt die Erweiterung des Präsidiums von bisher acht Mitgliedern auf zehn Mitglieder.

Dazu wird in der Satzung §9 (5) wie folgt angepasst:

(5) Die Mitgliederversammlung wählt für zwei Jahre ein Präsidium, dem [wird entfernt: acht]zehn Mitglieder angehören. Beschlüsse und Wahlergebnisse der Mitgliederversammlung sind zu protokollieren und von zwei Mitgliedern des Präsidiums zu unterzeichnen. Die Wahl erfolgt auf einer Mitgliederversammlung.